Am 2. Juni 1997 hat der St\u00e4nderat beschlossen, dem Bundesrat eine Empfehlung zu \u00fcberweisen. Darin wird der Bundesrat ersucht, auf seinen Entscheid, Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) zu streichen, zur\u00fcckzukommen und die aufgehobene Bestimmung wieder einzuf\u00fchren. Diese Bestimmung entspricht n\u00e4mlich besser der Situation der Landwirte, Rebbauern und anderen Berufsleuten im Prim\u00e4rsektor sowie derjenigen der kurzzeitig besch\u00e4ftigten Arbeitskr\u00e4fte. Der St\u00e4nderat tat diesen Schritt, indem er insbesondere das Missverh\u00e4ltnis in Betracht zog, das zwischen der neuen Belastung f\u00fcr die Arbeitgeber, dem beachtlichen Verwaltungsaufwand und dem erwarteten Ertrag geschaffen wird. Der St\u00e4nderat war sich zudem bewusst, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen die Beitr\u00e4ge erhoben w\u00fcrden, nur wenig Aussichten h\u00e4tten, jemals von den entsprechenden Leistungen zu profitieren, und dass ihre Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge somit lediglich eine Steuer w\u00e4ren.
Soweit ich informiert worden bin, blieb die Empfehlung des St\u00e4nderates ohne Wirkung. Die Frage soll anscheinend im Hinblick auf eine umfassende L\u00f6sung bei der 11. AHV-Revision behandelt werden, obwohl es sich bei der umstrittenen und vom St\u00e4nderat beanstandeten Streichung nur um eine punktuelle \u00c4nderung gesetzlicher Bestimmungen handelt. Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat unternommen oder beabsichtigt er gegebenenfalls zu unternehmen, um der vom St\u00e4nderat eingereichten Empfehlung 97.3055 gerecht zu werden?
2. Wenn der Bundesrat beabsichtigt, die Ausarbeitung einer umfassenden L\u00f6sung f\u00fcr alle kurzzeitig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die 11. AHV-Revision zu verschieben, ist er dann nicht auch der Meinung, dass es sinnvoller w\u00e4re, Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 AHVV in seinem fr\u00fcheren Wortlaut beizubehalten, um zu vermeiden, dass in einem schwer betroffenen Sektor eine zus\u00e4tzliche finanzielle Belastung anf\u00e4llt und die Arbeitskr\u00e4fte Beitr\u00e4ge zu entrichten haben, f\u00fcr welche sie in den meisten F\u00e4llen keine Leistungen erhalten werden?
3. Welche \u00dcbergangsbestimmungen beabsichtigt der Bundesrat gegen\u00fcber den Arbeitgebern zu erlassen, die nicht \u00fcber die Angaben verf\u00fcgen, die sie nach der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen \u00c4nderung vorzulegen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bundesrat verkennt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte und Rebbauern nicht. Nach eingehender Pr\u00fcfung der vom St\u00e4nderat am 2. Juni 1997 \u00fcberwiesenen Empfehlung kommt er jedoch zum Schluss, dass der soziale Schutz der Arbeitnehmenden den finanziellen und administrativen Bedenken der Arbeitgebenden vorgehen muss. Die Wiedereinf\u00fchrung von Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d AHVV, wie es der St\u00e4nderat empfiehlt, br\u00e4chte die Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragsstaaten, vor allem jene, die jedes Jahr in die Schweiz zur\u00fcckkehren, um ihren sozialen Schutz in der Schweiz gegen die Risiken Alter, Tod oder Invalidit\u00e4t. Ferner h\u00e4tte dies eine Verminderung der Arbeitslosenversicherungsdeckung zur Folge, die in Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Oesterreich und Italien wohnhafte Saisonniers beim Wohnsitzstaat geltend machen k\u00f6nnen. Schliesslich haben alle Arbeitgeber, auch jene in Branchen, wie das Baugewerbe, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, f\u00fcr ihr ausl\u00e4ndisches Personal, das sie vor\u00fcbergehend einstellen, Beitr\u00e4ge zu entrichten.
2) F\u00fcr gewisse Kategorien von Arbeitnehmenden, wie etwa Erntehelferinnen, ist der Bundesrat bereit, eine L\u00f6sung zu suchen, die sich sowohl mit dem Bedarf der Arbeitnehmenden an sozialem Schutz als auch mit den Interessen der Arbeitgebenden vereinbaren l\u00e4sst. Er beabsichtigt deshalb, im Rahmen der 11. AHV-Revision eine Aenderung von Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c AHVG in dem Sinne vorzuschlagen, dass die Beitragsbefreiung f\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kurze Zeit bei den genannten Kategorien nicht mehr von Amtes wegen durchgef\u00fchrt wird, sondern ausschliesslich auf Antrag des Arbeitnehmenden. Diese Neugestaltung der Beitragsbefreiung f\u00fcr kurze Zeit setzt notwendigerweise eine Aenderung des AHVG voraus, sieht doch der heutige Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c AHVG eine Befreiung von Amtes wegen vor.
Um die Belastung der in der Landwirtschaft und im Rebbau t\u00e4tigen Arbeitgeber unmittelbar zu senken, erlaubt der Bundesrat bereits heute eine Beitragsbefreiung der landwirtschaftlichen Saisonniers, die ihre Hauptt\u00e4tigkeit im Ausland aus\u00fcben und deren in der Schweiz erworbenes Nebeneinkommen 2000 Franken pro Jahr nicht \u00fcbersteigt (Art. 8bis AHVV). Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht k\u00f6nnte indes die Rechtm\u00e4ssigkeit einer solchen Praxis in Frage stellen.
3) Die von den Landwirten geforderten Angaben entsprechen jenen, die auch von den Arbeitgebern der anderen Sektoren vorzulegen sind. Der Bundesrat beabsichtigt folglich nicht, besondere Uebergangsbestimmungen f\u00fcr in der Landwirtschaft t\u00e4tige Arbeitgeber zu erlassen, die nicht in der Lage sind, diese Angaben zu liefern.
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