Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie und in welchem Rahmen eine Koordinationsinstanz f\u00fcr die Sozialpolitik geschaffen werden kann. Sie soll die Massnahmen im Bereich der Sozialversicherung und der Sozialhilfe besser aufeinander abstimmen und eine Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden in der Sozialpolitik und der Armutsbek\u00e4mpfung sicherstellen.
","ReasonText":"Die Schaffung nach einer Koordinationsinstanz f\u00fcr Sozialpolitik auf Bundesebene wurde dringend vom Schweizerischen St\u00e4dteverband gefordert. Die St\u00e4dte sind seit der Rezession der neunziger Jahre ganz besonders mit neuen Problemen im Sozialbereich konfrontiert: Wachsende Armut, eine mehr oder weniger gleichbleibende, hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen, psychische Stresskrankheiten, die eine Invalidisierung nach sich ziehen, und vermehrte Suchtabh\u00e4ngigkeit usw. f\u00fchren dazu, dass immer gr\u00f6ssere Bev\u00f6lkerungskreise in der einen oder andern Form auf Sozialleistungen angewiesen sind. Den Forderungen zus\u00e4tzlicher Sozialleistungen stehen die beschr\u00e4nkten finanziellen Ressourcen gegen\u00fcber. Von diesen Ver\u00e4nderungen sind vor allem die Schweizer St\u00e4dte mit Zentrumsfunktion und Agglomerationen in hohem Masse betroffen. Sie tragen einen grossen Teil der sozialen Aufgaben. Die Frage, wie in den n\u00e4chsten Jahren die k\u00fcnftige Schweizer Sozialpolitik aussehen soll, dr\u00e4ngt sich unweigerlich auf. Fragen, wer solche Leistungen erbringen soll, wie die Lasten zu verteilen sind und wo die Grenzen der Belastung liegen, sind vordringliche Fragen, deren L\u00f6sung nicht einfach den betroffenen St\u00e4dten \u00fcberlassen werden kann.
Eine Koordinationsinstanz ist u. a. notwendig, weil die Schweiz kein eigenes Sozialministerium hat. Mit den Fragen und Probleml\u00f6sungen im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit sind verschiedene Departemente beauftragt, ein Umstand, der oft zielgerichtetes staatliches Handeln erschwert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik, wie sie im Postulat gefordert wird, beinhaltet zwei verschiedene Aspekte. Zum einen geht es darum, die Sozialpolitik \u00fcbersichtlicher zu gestalten und die Koh\u00e4renz der Politik der verschiedenen beteiligten Instanzen zu gew\u00e4hrleisten, dies im Interesse der Versicherten und der Leistungsempf\u00e4nger. Zum anderen ist in der Begr\u00fcndung des Postulates auch die Frage der Kostenverteilung zwischen den Gemeinwesen angesprochen. Dabei geht es haupts\u00e4chlich darum zu verhindern, dass sich die Verteilung zuungunsten der Gemeinden und der st\u00e4dtischen Agglomerationen auswirkt.
Der Bundesrat teilt die Bedenken der Postulantin. Er ist sich bewusst, dass in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Gesuche um Sozialleistungen zu verzeichnen war und dass die St\u00e4dte demzufolge mit immer h\u00f6heren Ausgaben konfrontiert wurden. Er anerkennt auch, dass die Eigenheiten des schweizerischen Sozialsystems zur Fragmentierung des Sozialschutzes beigetragen haben.
Was das Problem der Kostenverteilung zwischen den Gemeinwesen betrifft, so besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr die Schaffung eines neuen Koordinationsorgans. Die Vereinfachung der Aufgabenteilung sowie die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Kantonen werden gegenw\u00e4rtig im Rahmen des Projekts f\u00fcr einen neuen Finanzausgleich behandelt. Die besondere Situation der St\u00e4dte mit Zentrumsfunktion ruft nach einer kantonalen oder regionalen L\u00f6sung, die den effektiven Ausgaben der st\u00e4dtischen Gemeinden besser Rechnung tr\u00e4gt. In dieser Hinsicht scheint es deshalb nicht sinnvoll, eine neue, zentrale Institution zu schaffen.
Was hingegen den erstgenannten Aspekt betrifft, n\u00e4mlich die Koordination der Leistungen und der Sozialpolitik im Hinblick auf eine bessere Koh\u00e4renz, so k\u00f6nnte die Schaffung einer einzigen Instanz unter diesem Gesichtspunkt durchaus positive Auswirkungen haben. Dennoch dr\u00e4ngt sich die Schaffung eines solchen Organs nicht auf. Die - durchaus notwendige - Zusammenarbeit kann auch mit anderen, flexibleren, auf den Einzelfall abstimmbaren Mitteln erfolgen, was im \u00fcbrigen bereits heute geschieht. Als Beispiel seien etwa die interdepartementalen Arbeitsgruppen zur Finanzierung der Sozialversicherungen erw\u00e4hnt, in denen die Kantone, aber auch die Gemeinden und St\u00e4dte vertreten waren. Auch bei der Erarbeitung neuer L\u00f6sungen zum Finanzausgleich waren die St\u00e4dte vertreten.
Hinzu kommt, dass die zust\u00e4ndigen Departemente und \u00c4mter einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit den Konferenzen pflegen, in denen die kantonalen Regierungen ihre Politik koordinieren, namentlich mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und mit der Sanit\u00e4tsdirektorenkonferenz. Des weiteren werden die Information und Beratung auch von der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) gew\u00e4hrleistet. Diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen noch weiter ausgebaut werden. Sie haben zwar ihre Grenzen, aber erm\u00f6glichen einen regelm\u00e4ssigen Dialog unter Wahrung der Organisation und der Autonomie der beteiligten Institutionen. Es besteht die Gefahr, dass eine neue Koordinationsinstanz lediglich Partner zusammenbringen w\u00fcrde, die bereits im Rahmen anderer, bestehender Organisationen vereint sind.
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