Gem\u00e4ss Artikel\u00a034quater Absatz\u00a03 der Bundesverfassung soll die berufliche Vorsorge die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm\u00f6glichen. Nach Artikel\u00a030c BVG k\u00f6nnen Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Vorsorgeeinrichtung einen Betrag f\u00fcr Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbeziehen. Artikel\u00a030f Buchstabe\u00a0d BVG erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die Modalit\u00e4ten u. a. der Sicherstellung des Vorsorgezweckes zu bestimmen.
Mit dieser Verordnung \u00fcber die Wohneigentumsf\u00f6rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) hat der Bundesrat am 3. Oktober 1994 die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen. In der Praxis ergeben sich nun Schwierigkeiten betreffend die Umgehung des Vorsorgezweckes durch Vorbezug zu Wohnzwecken. Konkret sei der Fall erw\u00e4hnt, wo ein Versicherter von seiner Pensionskasse einen grossen Betrag vorbezieht f\u00fcr die Abzahlung seiner Hypothekarschulden, einige Zeit sp\u00e4ter von der gleichen Hypothekarbank sich seinen Kredit wieder aufstocken l\u00e4sst. Dieses Vorgehen ist weder nach Gesetz noch nach der Verordnung ausdr\u00fccklich verboten, widerspricht aber offensichtlich dem Vorsorgegedanken und ist als Umgehungsgesch\u00e4ft zu qualifizieren. Auf diese Art kann sich der Versicherte seine Pensionskassenguthaben in Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmef\u00e4lle ausbezahlen lassen.
Ist der Bundesrat bereit, diesen Umgehungsgesch\u00e4ften einen Riegel zu schieben, in dem er den Spielraum der vorerw\u00e4hnten Delegationsnorm (Art. 30f Bst. d BVG) nutzt und in der WEFV die Wiederaufstockung der Hypothekarschulden nach deren Reduzierung durch BVG-Mittel f\u00fcr eine bestimmte Dauer ausdr\u00fccklich untersagt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen betreffend die Wohneigentumsf\u00f6rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge am 1. Januar 1995 war die erw\u00e4hnte Missbrauchsgefahr bekannt. Um dieser Gefahr teilweise entgegenzuwirken, sieht Artikel\u00a015 WEFV vor, dass f\u00fcr die Berechnung des Verkaufserl\u00f6ses nach Artikel\u00a030d Absatz\u00a05 BVG die innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf des Wohneigentums eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht ber\u00fccksichtigt werden, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind. Mit dieser Bestimmung kann aber offensichtlich nur ein Teil der Umgehungsgesch\u00e4fte erfasst werden. Bei Umgehungsgesch\u00e4ften, die letztlich nicht in einen Verkauf des mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanzierten Wohneigentums m\u00fcnden, greift diese Bestimmung nicht. Eine weitergehende Regelung ist weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat sich allerdings in den Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge (Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge Nr. 32 vom 21. April 1995, Randziffer 188) dahingehend ge\u00e4ussert, dass trotz mangelnder gesetzlicher Bestimmung ein solches Vorgehen dem Geist und Zweck des Gesetzes widerspricht.
Der Bundesrat ist sich des aufgezeigten Problems bewusst und wird daher pr\u00fcfen, welche Massnahmen zu treffen sind, um die Missbrauchsgefahr zu verhindern bzw. einzuschr\u00e4nken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(895017600000)\/","SubmittedBy":"Jutzet Erwin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(953856000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757098287)\/","SubmissionDate":"\/Date(889574400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4512,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}