Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, gegen\u00fcber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine klare Haltung einzunehmen und eine \"Globall\u00f6sung\" in aller Deutlichkeit zur\u00fcckzuweisen?
2. Ist er bereit, Interventionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Massnahmen von US-Beh\u00f6rden gegen Schweizer Unternehmen vorzubereiten?
3. Ist er bereit - sollten die USA alle Bem\u00fchungen der Schweiz in der Tat nicht honorieren und Boykottmassnahmen gegen Schweizer Unternehmen verf\u00fcgen -, entsprechende Gegenmassnahmen gegen US-Unternehmen in der Schweiz ins Auge zu fassen?
","ReasonText":"Die FDP hat seit Ausbruch der Krise die Bem\u00fchungen der Schweiz um die Wahrheitssuche voll unterst\u00fctzt. Bundesrat, Parlament und Wirtschaft sind aufgerufen, auf dem bisherigen Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit zu bleiben. Gleichzeitig verdienen die verschiedenen j\u00fcdischen Pers\u00f6nlichkeiten in der Schweiz Dank, welche ihre Anliegen engagiert vertreten, sich aber andererseits von illegalen und erpresserischen Aktionen klar distanziert haben.
Alle Massnahmen, die zur Wahrheitssuche beitragen, sind zu unterst\u00fctzen. Rund um die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen wird Transparenz hergestellt. F\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe an die Holocaust-Opfer ist ein Fonds - gespiesen von Nationalbank, Grossbanken und weiteren Wirtschaftskreisen - eingerichtet worden, der regelm\u00e4ssig vor Ort unspektakul\u00e4re Hilfe leistet. Die Kommissionen Volcker und Bergier sind an der Arbeit. Es gibt aus politischer Sicht keinen Grund, der eine Verhandlung \u00fcber eine \"Globall\u00f6sung\" rechtfertigen w\u00fcrde.
Ungerechte und illegale Boykottmassnahmen von US-Beh\u00f6rden gegen Schweizer Unternehmungen d\u00fcrfen jedoch nicht akzeptiert werden. Das Ultimatum des kalifornischen Finanzministers Matt Fong an die Adresse der Schweizer Grossbanken ist scharf zu verurteilen. F\u00fcr Forderungen nach einer \"Globall\u00f6sung\" gibt es keine sachliche Begr\u00fcndung. Eine derartige Scheinl\u00f6sung ist auch ungeeignet, eine dauerhafte Regelung sicherzustellen. Die USA oder einzelne amerikanische Staaten k\u00f6nnen kaum garantieren, dass beispielsweise der World Jewish Congress (WJC) oder Senator d'Amato die Schweiz nicht mehr zu diffamieren versuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Frage der \"Globall\u00f6sung\": Der Bundesrat hat die gegen schweizerische Interessen gerichteten Sanktions- und Boykottaufrufe in amerikanischen Gliedstaaten und Gemeinden wiederholt zur\u00fcckgewiesen. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Bundesrates und der Regierung der Vereinigten Staaten vom 26. M\u00e4rz 1998 wurde festgehalten, dass derartige Aufrufe ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind. Der Bundesrat erwartet daher, dass diese Drohungen vollst\u00e4ndig aufgehoben werden. Eine Teilnahme des Bundes an Gespr\u00e4chen \u00fcber eine \"Globall\u00f6sung\", die unter anderem finanzielle Leistungen aus \u00f6ffentlichen Geldern umfassen w\u00fcrde, schliesst der Bundesrat aus. Er ist entschlossen, den von der Schweiz eingeschlagenen und allseits anerkannten Weg ohne Abweichung weiterzugehen und die vor l\u00e4ngerer Zeit eingeleiteten Massnahmen gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t umzusetzen.
2. Bez\u00fcglich Verfahren vor der WTO: Wie bereits im vergangenen Dezember anl\u00e4sslich der Fragestunde zu den Fragen Schl\u00fcer und B\u00fchrer (97.5193 und 97.5204) erw\u00e4hnt, ergab eine verwaltungsinterne Analyse, dass die Massnahmen von verschiedenen Finanzverantwortlichen amerikanischer Gliedstaaten und St\u00e4dte gegen Schweizer Banken im Widerspruch zu Verpflichtungen stehen w\u00fcrden, die von den USA im Rahmen des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats) der WTO \u00fcbernommen wurden. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben deshalb Anfang November 1997 bilaterale Konsultationen mit den f\u00fcr WTO-Belange zust\u00e4ndigen amerikanischen Beh\u00f6rden aufgenommen. Bei diesen Gespr\u00e4chen wurde ersichtlich, dass die US-Regierung bereits bei den Verantwortlichen der Staaten und St\u00e4dte offiziell interveniert und den R\u00fcckzug solcher Massnahmen gefordert hatte. Diese Gespr\u00e4che wurden zus\u00e4tzlich zu den Bem\u00fchungen unserer Botschaft in Washington und der Task force Schweiz-Zweiter Weltkrieg beim amerikanischen Aussenministerium und bei den Finanzverantwortlichen der in Frage stehenden Gliedstaaten und St\u00e4dte unternommen. Die bilateralen Konsultationen wurden im Dezember letzten Jahres weitergef\u00fchrt. Die Ansetzung eines dreimonatigen Moratoriums durch die zust\u00e4ndigen Finanzverantwortlichen im Dezember 1997 sowie die Erneuerung dieses Moratoriums am 26. M\u00e4rz 1998 zeigen, dass die Fortf\u00fchrung der Gespr\u00e4che mit den verschiedenen US-Beh\u00f6rden im Augenblick die zweckm\u00e4ssigste und erfolgversprechendste Vorgehensweise darstellt. Die Schweiz hat sich von Anfang an formelle Schritte im Rahmen der WTO ausdr\u00fccklich vorbehalten.
3. Zur Frage von Gegenmassnahmen der Schweiz gegen\u00fcber den USA: Sanktionen sind in der Regel kein taugliches Mittel zur Durchsetzung von politischen Anliegen, weil sie in den meisten F\u00e4llen keine Wirkung oder eine kontraproduktive Wirkung entfalten. Im Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und der Schweiz w\u00e4ren Sanktionen den Interessen beider L\u00e4nder abtr\u00e4glich. Damit soll nicht gesagt werden, dass von vornherein jegliche Massnahme, die sich im Rahmen der V\u00f6lkerrechtsordnung bewegt, ausgeschlossen werden soll. Die Opportunit\u00e4t der Ergreifung solcher Massnahmen m\u00fcsste jedoch im Einzelfall unter Abw\u00e4gung aller Vor- und Nachteile abgekl\u00e4rt werden.
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