Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt er das Verm\u00f6gen des Grenusfonds in Zukunft zu verwenden, nachdem der vom Spender bestimmte Zweck nach menschlichem Ermessen unerf\u00fcllbar bleibt?
2. Werden die der Nationalspende j\u00e4hrlich zufliessenden 700 000 Franken f\u00fcr den angewiesenen Zweck vollumf\u00e4nglich ben\u00f6tigt, nachdem die Folgen von Krankheit, Invalidit\u00e4t und Tod von Armeeangeh\u00f6rigen durch die Milit\u00e4rversicherung vollumf\u00e4nglich abgedeckt sind?
Wenn nein, wof\u00fcr werden die Gelder verwendet?
3. Ist er nicht der Meinung, dass sich eine Zweck\u00e4nderung aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde, z. B. f\u00fcr Opfer des \"Wirtschaftskrieges\", die als Ausgesteuerte durch das soziale Netz fallen?
","ReasonText":"Vor 147 Jahren vermachte der Genfer Historiker Baron Fran\u00e7ois Th\u00e9odore Louis de Grenus der Eidgenossenschaft sein ganzes Verm\u00f6gen von 1,1 Millionen Franken mit dem Auftrag, den Zinsertrag f\u00fcr Hilfe an bed\u00fcrftige und im Dienste des Vaterlandes verwundete Wehrm\u00e4nner sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige get\u00f6teter Wehrm\u00e4nner zur Verf\u00fcgung zu stellen. Weil die Schweiz seit Marignano nie mehr in einen Krieg verwickelt war, flossen Zinsen und Zinseszinsen Jahr f\u00fcr Jahr in diese Stiftung, so dass das Fondsverm\u00f6gen heute rund 71 Millionen Franken betr\u00e4gt. Gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates vom 23. Mai 1984 fliesst heute der Zinsertrag von 700 000 Franken (1 Prozent) in die schweizerische Nationalspende mit der Verpflichtung, das Geld ausschliesslich f\u00fcr im Milit\u00e4rdienst erkrankte und invalid gewordene Wehrm\u00e4nner sowie f\u00fcr die Hinterlassenen verstorbener Wehrm\u00e4nner zu verwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Baron de Grenus setzte in seiner letztwilligen Verf\u00fcgung vom 22. August 1850 die Eidgenossenschaft als Universalerbin seines Verm\u00f6gens ein. Der Baron de Grenus starb am 4. Januar 1851, und der nach ihm benannte Fonds wuchs bis Ende 1951 von urspr\u00fcnglich 1,1 Millionen Franken infolge der Nichtbeanspruchung und der kapitalisierten Verzinsungen auf rund 44 Millionen Franken.
Auf Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes wurde mit Bundesratsbeschl\u00fcssen vom 20. Juni 1952 und vom 23. Mai 1984 die Verzinsung von urspr\u00fcnglich 3 Prozent auf 2,5 Prozent (ab 1952) bzw. auf 1 Prozent (ab 1984) herabgesetzt. Zudem wurde im Beschluss von 1952 festgehalten, dass ein Zinsertrag in der H\u00f6he von 1 Prozent der Schweizerischen Nationalspende zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Damit wurde 1984 die \u00c4ufnung des Fonds eingestellt, mit anderen Worten das Fondsverm\u00f6gen auf dem damaligen Stand von rund 71 Millionen Franken nominell eingefroren.
Mit Beschluss vom 19. Januar 1998 hat der Bundesrat entschieden, die Verzinsung dieses Verm\u00f6gens auf 2 Prozent zu erh\u00f6hen. Der Zinsertrag steht nun vollumf\u00e4nglich dem Sozialdienst der Armee zur Verf\u00fcgung. Mit demselben Beschluss hat der Bundesrat zudem festgehalten, dass das VBS und das EDI im Einvernehmen mit dem EFD die Zweckbestimmung des Fonds, soweit rechtlich m\u00f6glich, bis Ende 1998 den heutigen Gegebenheiten anzupassen haben. Eine Arbeitsgruppe bearbeitet diese Angelegenheit und wird zur gleichen Zeit ein Konzept f\u00fcr eine einheitliche Verwaltung aller Spezialfonds zu Gunsten der Angeh\u00f6rigen der Armee vorlegen.
2. Infolge der Arbeitslosigkeit und der immer zahlreicheren Notsituationen geraten nun auch die privaten Hilfswerke, welche die finanziellen Bed\u00fcrfnisse des F\u00fcrsorgedienstes der Armee bisher abdecken konnten, in Schwierigkeiten.
So wurden zum Beispiel im Jahre 1990 in den Schulen (betrifft dreiviertel aller Sozialausgaben) ca. 800 F\u00e4lle f\u00fcr einen Gesamtbetrag von 406 000 Franken behandelt. Im Jahre 1997 waren es bereits zirka 1800 F\u00e4lle mit einen Gesamtbetrag von zirka 1,9 Millionen Franken.
Die Schweizerische Nationalspende konnte in den Jahren 1996 und 1997 die steigenden Bed\u00fcrfnisse nicht mehr nur mit Ertr\u00e4gen abdecken, sondern musste Nachkreditbegehren des F\u00fcrsorgechefs zum Teil aus ihrem Kapital ausgleichen. Die Eidgen\u00f6ssische Winkelriedstiftung, ein Spezialfonds, welche ebenfalls dem Bundesrat anvertraut wurde, musste die finanzielle Unterst\u00fctzung an den F\u00fcrsorgedienst der Armee f\u00fcr das Jahr 1997 infolge der tiefen Zinsertr\u00e4ge vermindern.
3. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Situation verbunden mit den ungen\u00fcgenden Leistungen der EO geraten vermehrt Angeh\u00f6rige der Armee wegen der Erf\u00fcllung der Wehrpflicht in finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass das Problem der Nichtvermittelbarkeit nach der ALV ungel\u00f6st ist. Dies trifft insbesondere Angeh\u00f6rige der Armee, welche bereit sind, die Unteroffiziers- und/oder Offiziersschulen mit den damit verbundenen praktischen Diensten zu absolvieren.
In all diesen F\u00e4llen kann der Sozialdienst der Armee die Notlage mit \u00dcberbr\u00fcckungsbeitr\u00e4gen nur teilweise lindern. Die entsprechenden Geldmittel stammen ausschliesslich aus den erw\u00e4hnten Stiftungen und Fonds. Bundesgelder stehen hierf\u00fcr keine zur Verf\u00fcgung. Die angespannte Situation zeigt sich auch darin, dass der Sozialdienst der Armee f\u00fcr das laufende Jahr 2,9 Millionen Franken Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge budgetieren musste. Die Ertr\u00e4ge des Grenusfonds sind f\u00fcr den Sozialdienst der Armee zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben unentbehrlich. Eine Ausweitung der Berechtigten im Sinne der Interpellation ist aus diesen Gr\u00fcnden nicht angezeigt.
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