Der Bundesrat wird eingeladen, ein Konzept zu erarbeiten \u00fcber die k\u00fcnftige Inanspruchnahme der Mehrwertsteuer zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungswerke und weiterer Bundesaufgaben.
","ReasonText":"Vor und nach erfolgtem Parlamentsbeschluss \u00fcber die Inanspruchnahme der Mehrwertsteuer zur Mitfinanzierung der AHV sind bereits Absichten zur Finanzierung anderer Sozialversicherungszweige und Infrastrukturaufgaben ge\u00e4ussert worden. Zum Teil sind konkrete Vorstellungen \u00fcber die Mitfinanzierung von Bundesaufgaben durch Mittel aus der Mehrwertsteuer vorhanden, zum Teil blosse Absichtserkl\u00e4rungen.
Es ist zur Zeit nicht m\u00f6glich, pr\u00e4zisen und vollst\u00e4ndigen Aufschluss \u00fcber die Inanspruchnahme der Mehrwertsteuer f\u00fcr die verschiedensten Zwecke zu erhalten. Informationen \u00fcber die Entwicklung dieser Konsumsteuer sind aber f\u00fcr Politik, Wirtschaft, Gewerbe und Konsumentenschaft \u00e4usserst wichtig. Die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes \u00fcber die k\u00fcnftige Inanspruchnahme der Mehrwertsteuer dient u. a. auch zur Akzeptanzf\u00f6rderung der notwendigen Erh\u00f6hung dieser Konsumsteuer. Ein zu schaffender \u00dcberblick k\u00f6nnte so formuliert werden, dass er nichts pr\u00e4judizieren w\u00fcrde, weder die Ausarbeitung der einzelnen Botschaften durch den Bundesrat noch die Beratung der einzelnen Vorlagen durch das Parlament.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrwertsteuer stellt die bedeutendste Einnahmenquelle des Bundes dar. Ihr Ertrag ist gross und relativ stabil. Sie hat den Vorteil, weder die Arbeitskosten noch die Investitionen und Exporte unmittelbar zu belasten, und sie erfasst die Gesamtheit der Ausgaben der Konsumenten (einschliesslich derjenigen der Rentnerinnen und Rentner) f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen. Ausserdem wirkt sich eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer tendenziell langsamer auf die Produktionskosten aus als eine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge. Letztere stehen f\u00fcr die Finanzierung des Mehrbedarfs der Sozialversicherungen bis zur Einf\u00fchrung einer \u00d6kosteuer als Alternative zur Mehrwertsteuer im Vordergrund.
Zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen durch die Mehrwertsteuer sind mehrere Vorlagen h\u00e4ngig:
- Die in Artikel\u00a041ter Absatz\u00a03bis der Bundesverfassung vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze zur Finanzierung der demographiebedingten Mehrkosten der AHV/IV um einen Prozentpunkt wurde vom Parlament am 20. M\u00e4rz 1998 beschlossen. Vorbeh\u00e4ltlich eines Referendums kann der Bundesbeschluss am 1. Januar 1999 in Kraft treten.
- Die Bereitstellung gesicherter Finanzierungsgrundlagen f\u00fcr die mittel- und l\u00e4ngerfristige Zukunft der AHV ist ein Ziel der 11. AHV-Revision. Aufgrund der Eigenschaften der Mehrwertsteuer sowie der Schlussfolgerungen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\" zieht der Bundesrat die Mehrwertsteuer als haupts\u00e4chliche Finanzierungsquelle zur Deckung des Mehrbedarfs der AHV in Betracht. Der Bundesrat hat im April 1998 entschieden, eine Vernehmlassungsvorlage \u00fcber die 11. AHV-Revision ausarbeiten zu lassen, die im Rahmen eines neuen Finanzierungskonzeptes eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um insgesamt 3,5 Prozentpunkte (d. h. 2,5 Prozentpunkte \u00fcber das bereits beschlossene \"Demographieprozent\" hinaus) bis zum Jahr 2006 vorsieht. Ein definitiver Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Vernehmlassungsvorlage steht noch aus.
- Gem\u00e4ss Entscheid der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats vom 31. M\u00e4rz 1998 soll die Mutterschaftsversicherung durch die Mittel des EO-Fonds finanziert werden. Gen\u00fcgen diese nicht mehr, so soll die Mutterschaftsversicherung aus den Ertr\u00e4gen der zur Finanzierung der Sozialversicherungen angehobenen Mehrwertsteuer finanziert werden. Wird die entsprechende Verfassungs\u00e4nderung jedoch nicht vorgenommen und ist der Fondsstand unter eine halbe Jahresausgabe EO und Mutterschaftsversicherung gesunken, so tritt eine \u00c4nderung von Artikel\u00a026 EOG in Kraft, nach der auch f\u00fcr die Finanzierung der Mutterschaftsversicherung EO-Lohnprozente erhoben werden k\u00f6nnen. Eine Minderheit der SGK-S wird jedoch die Finanzierung der Mutterschaftsversicherung \u00fcber eine Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes um 0,25 Prozent beantragen.
Zur Mitfinanzierung einer weiteren Bundesaufgabe durch die Mehrwertsteuer liegt ein Bundesbeschluss vom 20. M\u00e4rz 1998 vor. Danach kann der Bundesrat zur Mitfinanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte - Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), \"Bahn 2000\", Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz - s\u00e4mtliche S\u00e4tze der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt anheben. Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der St\u00e4nde.
Einerseits weisen die oben angef\u00fchrten Vorlagen einen unterschiedlichen politischen Reifegrad auf. Andererseits werden Anpassungen im Steuersystem im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr die auf sp\u00e4testens Ende 2006 abzul\u00f6sende geltende Finanzordnung zu pr\u00fcfen sein. Dar\u00fcber hinaus wird eine st\u00e4rkere Besteuerung der Energietr\u00e4ger im Zusammenhang mit der vom Bundesrat in Aussicht gestellten \u00f6kologischen Steuerreform ins Auge gefasst. Die sich daraus ergebenden finanziellen Mittel k\u00f6nnten die Mehrwertsteuer erg\u00e4nzen oder gegebenenfalls teilweise ersetzen. Da somit noch verschiedene Fragen offen sind, wird der Bundesrat die Erstellung des gew\u00fcnschten Konzepts erst nach Vorliegen der notwendigen Grundlagenarbeiten an die Hand nehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(897868800000)\/","SubmittedBy":"Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817801577)\/","SubmissionDate":"\/Date(890265600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4512,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}