Der Bundesrat wird gebeten sicherzustellen, dass die verbindlichen gesamtschweizerischen Ziele, die einheitlichen Standards und damit die unerl\u00e4sslichen Koordinationsaufgaben bei der Planung, Anlage und Erhaltung von Fuss- und Wanderwegnetzen gem\u00e4ss Artikel\u00a037quater der Bundesverfassung und dem Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege (FWG) auch in Zukunft ungeschm\u00e4lert wahrgenommen werden.
","ReasonText":"Zurzeit wird zwischen Bund und Kantonen ein neuer Finanzausgleich ausgehandelt, der auch eine konsequentere Entflechtung der Aufgaben anstrebt. So sehr diese Stossrichtung an sich zu begr\u00fcssen ist, so wenig darf ihre Umsetzung im Einzelfall doch Ziele in Frage stellen, die verfassungsm\u00e4ssig verbrieft sind. Bei einer reinen, uneingeschr\u00e4nkten Kantonalisierung der Aufgaben im Bereiche des FWG w\u00e4re gerade dies jedoch unausweichlich. Denn damit w\u00fcrden die \u00fcbergeordneten Interessen, die der Verfassungsartikel 37quater festh\u00e4lt, gef\u00e4hrdet. Weder wird n\u00e4mlich der finanzielle R\u00fcckzug des Bundes mit einem eigentlichen Kompetenzzuwachs der Kantone kompensiert, noch ist im geringsten sichergestellt, dass diese wirklich in die L\u00fccke springen und die finanziellen Lasten vollumf\u00e4nglich \u00fcbernehmen. Schliesslich muss ernsthaft bef\u00fcrchtet werden, dass die vorz\u00fcgliche Arbeit der mit dem Vollzug beauftragten privaten Organisationen nicht mehr gesichert ist, wenn die bescheidenen Bundesbeitr\u00e4ge wegfallen.
Es sei hier daran erinnert, mit welcher eindrucksvollen Zustimmung das Volk im Jahr 1979 den Verfassungsartikel angenommen hat. Dieser sieht vor, dass der Bund Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Fuss- und Wanderwegnetze aufstellt, w\u00e4hrend die Kantone f\u00fcr Planung, Anlage und Erhaltung zust\u00e4ndig sind. Der Bund kann sie jedoch dabei unterst\u00fctzen und ihre T\u00e4tigkeit koordinieren; er besitzt also eine \u00fcbergeordnete Steuerungskompetenz. Das Konzept ist somit als eine klassische \"Verbundaufgabe\" angelegt, und dieses partnerschaftliche Miteinander hat der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren zu einem Fuss- und Wanderwegnetz verholfen, das seinesgleichen sucht und eine einzigartige touristische Attraktion darstellt.
Eingebunden in diese Entwicklung waren auch private Fachorganisationen, mit denen Bund und Kantone einvernehmlich zusammengearbeitet haben. Die Arbeitsgemeinschaft Schweizer Wanderwege (SAW) und die Arbeitsgemeinschaft Recht f\u00fcr Fussg\u00e4nger (ARF) haben in vorbildlicher Weise Vollzugsaufgaben \u00fcbernommen und erf\u00fcllt. Sie betreuen f\u00fcr den Bund, die Kantone und die Gemeinden wesentliche Grundlagen-, Beratungs- und Koordinationsarbeiten, haben Wegleitungen und Empfehlungen f\u00fcr die Anlage sicherer und attraktiver Fusswegnetze ver\u00f6ffentlicht und sich erfolgreich f\u00fcr gesamtschweizerische einheitliche Standards eingesetzt, was sich besonders bei den die Kantonsgrenzen \u00fcberschreitenden Netzen als \u00e4usserst segensreich erwiesen hat.
Unter keinen Umst\u00e4nden darf diese bew\u00e4hrte Grundlage gef\u00e4hrdet oder gar in Frage gestellt werden. Die Steuerung, Koordination und Sicherung der Fuss- und Wanderwege ist und bleibt ein Auftrag von nationalem Rang und muss in seiner praktischen Umsetzung weiterhin als Verbundaufgabe wahrgenommen werden. Der Fuss\"verkehr\" ist \u00fcberdies eine bedeutende Form der Mobilit\u00e4t und kann nicht losgel\u00f6st von der gesamten Verkehrspolitik betrachtet werden.
Wie auch immer im einzelnen der Vollzug optimiert und die Zusammenarbeit geregelt wird, der Bund muss unvermindert seine Steuerungs- und Koordinationsfunktion wahrnehmen k\u00f6nnen. Dies kann er wirkungsvoll nur, wenn er auch in Zukunft materiell und finanziell beteiligt bleibt und den Auftrag der Verfassung mit Entschiedenheit zu seinem Anliegen macht.
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