Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage \u00fcber die \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu unterbreiten, mit welcher der Schuldbrief als (papierloses) Registerpfand ausgestaltet wird.
","ReasonText":"In den letzten Jahren ist die Schuldbriefausstellung verschiedentlich ge\u00e4ndert worden. Zuerst wurde die Unterschrift des Schuldners abgeschafft, dann die Zweitunterschrift der kantonalen Beh\u00f6rde; ab dem 1. Januar 1997 ist auch der Name des Schuldners nicht mehr auf dem Titel ersichtlich. Den Grundbuch\u00e4mtern ist es zudem gestattet, die Grundst\u00fcckbeschreibung auf ein Minimum zu reduzieren. Ein allf\u00e4lliger Gl\u00e4ubiger muss sich demzufolge bei einer Darlehensgew\u00e4hrung immer an einen Grundbuchauszug halten. Die Aussagekraft des Schuldbriefes ist stark relativiert.
Der heutige Rechtsverkehr mit den papierm\u00e4ssig ausgestalteten Schuldbriefen ist recht aufwendig. F\u00fcr die Aufbewahrung der Titel sind umfangreiche Sicherheitsanlagen erforderlich. Bei Titelverlusten, die h\u00e4ufig vorkommen, sind aufwendige und langwierige Kraftloserkl\u00e4rungsverfahren durchzuf\u00fchren. T\u00e4glich werden Hunderte von Schuldbriefen mit der Post zwischen Banken, Notaren und Grundbuch\u00e4mtern hin- und hergeschoben. Dieser Papiertransfer entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen eines reibungslosen und auf Sicherheit bedachten Rechtsverkehrs und verursacht hohe Kosten.
Ein Verzicht auf die Ausgestaltung von Schuldbriefen in Papierform und die Ausgestaltung als Registerpfand w\u00fcrden die Sicherheit f\u00fcr alle an einem Schuldbrief beteiligten Parteien erheblich vergr\u00f6ssern und die Abwicklung wesentlich vereinfachen.
Die vorliegende Motion bezweckt in keiner Weise, den Schuldbrief als Grundpfand abzuschaffen. Es geht vielmehr bloss darum, dass auf das Erfordernis verzichtet wird, wonach in jedem Fall bei Errichtung oder Erh\u00f6hung eines solchen Grundpfandes f\u00fcr dessen Bestand ein (k\u00f6rperlicher, auf Papier geschriebener) Titel ausgestellt werden muss. Dabei w\u00e4ren die Voraussetzungen festzulegen, die statt dessen erf\u00fcllt sein m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steht dem Anliegen des Motion\u00e4rs, den Schuldbrief wegen der aufgetretenen praktischen Probleme alternativ oder exklusiv als (papierloses) Registerpfand statt wie bisher als Wertpapier auszugestalten, positiv gegen\u00fcber. Entsprechende W\u00fcnsche werden seit einiger Zeit auch aus Banken- und Grundbuchkreisen ge\u00e4ussert. Falls sich dadurch eine Vereinfachung und Verbilligung des Grundpfandkredits bewirken l\u00e4sst, so entspricht dies auch dem f\u00fcr den Bund priorit\u00e4ren Ziel der Eigentumsf\u00f6rderung.
Jedoch sind die m\u00f6glicherweise weitreichenden Konsequenzen der Schaffung einer solchen neuen Grundpfandrechtsart im heutigen Zeitpunkt angesichts der Komplexit\u00e4t der Materie nicht absehbar. Die Folgen der Neukonzeption des Schuldbriefs als Registerpfand sind deshalb vorab in einer Expertise abzukl\u00e4ren.
Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(896227200000)\/","SubmittedBy":"Schiesser Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1212537600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763103846277)\/","SubmissionDate":"\/Date(890265600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4512,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}