Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention sowie die Fl\u00fcchtlingskonvention der Vereinten Nationen hat zwingend und gleichermassen G\u00fcltigkeit f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der EU. Wie erkl\u00e4rt sich die unw\u00fcrdige \"Abschiebe- und Hin- und Herpolitik\" der EU-Staaten gegen\u00fcber der Schweiz? Wie ist die Haltung Italiens - dieser Nachbarstaat ist offenbar bis heute nicht bereit, ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der Schweiz einzugehen -gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen aus Albanien erkl\u00e4rbar?
2. Welche zukunftsgerichteten M\u00f6glichkeiten will der Bundesrat ansteuern, um eine mit den Staaten der EU koh\u00e4rente Fl\u00fcchtlingspolitik durchzuf\u00fchren?
3. Was will er rechtlich, politisch und im allt\u00e4glichen Vollzug des Asylrechtes konkret unternehmen, um auf einer gemeinsamen Linie mit den EU-Staaten zu verfahren?
4. Offenbar w\u00e4re nur ein Vollbeitritt zum Dubliner Abkommen der EU-Staaten (in Kraft seit dem 1. September 1997) eine angemessene L\u00f6sung. In seiner Antwort vom 25. Februar 1998 auf die Interpellation M\u00fcller Erich (97.3598) sieht der Bundesrat diesen Beitritt nur im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen. Diese sind aber derzeit - nicht zuletzt aufgrund des Dossiers \"Landverkehr\" - arg blockiert. Gibt es andere Wege?
5. Wie weit spielt nach Ansicht des Bundesrates die Nichtmitgliedschaft Schweiz bei der EU eine Rolle in der Umsetzung der Fl\u00fcchtlingspolitik? Wie k\u00f6nnen kurz- und mittelfristig - notfalls ohne Dubliner Abkommen - Rechtsl\u00fccken geschlossen werden? Wie kann die Schweiz in diesem Bereich - immer im Sinne einer humanit\u00e4ren Politik, die sich an den erw\u00e4hnten Konventionen orientiert - ihre Position innerhalb der EU wirksam zur Geltung bringen? Welche gemeinsamen Regelungen bestehen im ganzen Asylbereich in bezug auf die Grenzkontrolle mit den Nachbarstaaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Bereichen der Menschenrechte und des Fl\u00fcchtlingsrechtes haben sowohl die Schweiz als auch alle Mitgliedstaaten der EU verschiedene v\u00f6lkerrechtliche Abkommen wie die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und das Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge unterzeichnet. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen werden von diesen Staaten auch respektiert. So kann eine asylsuchende Person in all diesen Staaten um Schutz vor Verfolgung nachsuchen und ist vor der R\u00fcckschiebung in ein Land, in dem sie verfolgt w\u00fcrde, gesch\u00fctzt.
Unabh\u00e4ngig von diesen Abkommen haben sich die Staaten der EU u. a. zum Ziel gesetzt, die Personenfreiz\u00fcgigkeit herzustellen und insbesondere die Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten abzubauen. Um den sich durch diesen Abbau ergebenden Kontrollverlust auszugleichen, wurden verschiedene Massnahmen ergriffen: Im Fl\u00fcchtlingsbereich wurde neben materiellen Harmonisierungsmassnahmen eine Zust\u00e4ndigkeitsregelung vereinbart, nach der bestimmt wird, welches Mitgliedland f\u00fcr die Behandlung eines Asylgesuches zust\u00e4ndig ist (Dubliner Abkommen). Mit diesem Instrument soll verhindert werden, dass eine asylsuchende Person mehrere parallele oder nacheinander geordnete Verfahren zur Fl\u00fcchtlingsanerkennung in verschiedenen Vertragsstaaten anstrengt. Hat der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat ein Asylgesuch abgelehnt, so kann die von dieser Entscheidung betroffene Person nicht auf andere EU-Staaten ausweichen und dort erneut ein Asylgesuch stellen. Die Schweiz als Nichtmitgliedstaat der EU kann sich diesen Ausgleichsmassnahmen nicht anschliessen. Sie wird daher zunehmend zum Ersatzaufnahmeland f\u00fcr erfolglose Asylsuchende aus EU-Staaten werden.
Obwohl die Schweiz seit langem den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens mit Italien anstrebte, signalisierte Italien erst k\u00fcrzlich mit dem Inkrafttreten des Schengener \u00dcbereinkommens die Bereitschaft, Vertragsverhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen. In einer freundlichen und konstruktiven Atmosph\u00e4re haben inzwischen zwei Verhandlungsrunden \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen stattgefunden. Die Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus Albanien und dem Irak nach Italien haben diese positive Entwicklung nicht beeintr\u00e4chtigt. Aufgrund der bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte streben Italien haben diese positive Entwicklung nicht beeintr\u00e4chtigt. Aufgrund der bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte streben Italien und die Schweiz an, die Vertragsverhandlungen in diesem Sommer erfolgreich abzuschliessen.
2. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam werden verschiedene Bereiche der bisherigen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinschaft \u00fcbergef\u00fchrt. Zu diesem Zwecke wird in den Vertrag zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EGV) ein neuer Titel mit der \u00dcberschrift \"Freier Personenverkehr, Asylrecht und Einwanderung\" eingef\u00fcgt. Der Rat wird dabei verpflichtet, innerhalb von f\u00fcnf Jahren ab Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam den freien Personenverkehr im Sinne von Artikel\u00a07a EGV zu gew\u00e4hrleisten. Heute bestehen noch erhebliche Unterschiede in Asylgesetzgebung und Praxis der einzelnen Staaten. Eine Reihe von Begleitmassnahmen soll die Zielsetzung der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen auch f\u00fcr den Personenverkehr unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt die Harmonisierung im Fl\u00fcchtlingsbereich, die bisher zu einer Vereinheitlichung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs, zur Einf\u00fchrung von Mindeststandards im Asylverfahren und zu Pl\u00e4nen f\u00fcr eine Lastenverteilung unter den EU-Staaten gef\u00fchrt hat. Aus der Stossrichtung dieser Begleitmassnahmen wird klar, dass eine Ausdehnung ihres Geltungsbereiches auf die Schweiz nur im Rahmen einer Mitgliedschaft erfolgen kann oder zumindest den Bereich der Schaffung eines Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mitumfassen m\u00fcsste.
3. Der Bundesrat verfolgt im Bereich der Migrations- und Asylpolitik eine Ann\u00e4herung an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Praxis der anderen europ\u00e4ischen Aufnahmel\u00e4nder.
Neben den Bestrebungen, mit der EU ein Parallelabkommen zum Dubliner Abkommen abzuschliessen, hat der Bundesrat weitere Massnahmen ergriffen, um den aufgrund der Nichtmitgliedschaft in der EU zu erwartenden negativen Folgen im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich entgegenzuwirken. Eine dieser Massnahmen stellt der Abschluss von bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit unseren Nachbarstaaten dar. Ziel der R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist es, den illegalen Wanderungsbewegungen mit internationalen Abmachungen entgegenzuwirken. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass die Schweiz mit diesen Massnahmen keinen Zugang zu den Harmonisierungsinstrumenten der EU erh\u00e4lt.
4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 25. Februar 1998 zur Interpellation M\u00fcller Erich (98.3598) ausgef\u00fchrt hat, wollen die Mitgliedstaaten der EU die Verhandlungen mit der Schweiz \u00fcber den Abschluss eines Parallelabkommens zum Dubliner Abkommen erst nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen aufnehmen. Eine Meinungs\u00e4nderung seitens der EU ist nicht abzusehen, so dass vorl\u00e4ufig die n\u00e4chsten Schritte zu einer vertraglichen Vereinbarung blockiert sind.
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