1. Hat sich der Bundesrat mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie die Publikation der noch folgenden Berichte der Historikerkommission Bergier erfolgen soll? Ist er nicht der Meinung, dass die Berichte anl\u00e4sslich ihrer Publikation vom Bundesrat kommentiert werden sollten?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass vorg\u00e4ngige pers\u00f6nliche Stellungnahmen von Mitgliedern oder Beauftragten der Historikerkommission in Referaten, in den Medien und in Publikationen die Ergebnisse und Wertungen der Historikerkommission pr\u00e4judizieren k\u00f6nnten?
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung Anspruch hat zu erfahren, wer die Spezialisten (inkl. die Beauftragten der Historikerkommission) sind, die Einfluss auf die Berichte der Historikerkommission aus\u00fcben? Nach welchen Kriterien wurden sie ausgew\u00e4hlt (\"cura in eligendo\")?
4. Nach welchen Grunds\u00e4tzen erfolgt die Auswahl der Dossiers? Ist der Bundesrat im speziellen bereit, dar\u00fcber zu wachen, dass die Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Historikerkommission durch das Bundesarchiv nach wissenschaftlichen (und nicht nach politischen) Grunds\u00e4tzen erfolgt?
5. Ist der Bundesrat bereit, ein beratendes Gremium von Zeitzeugen zu schaffen, dessen Mitglieder einerseits die pers\u00f6nlich gelebte Geschichte einbringen k\u00f6nnten und in das andererseits die Historikerkommission umstrittene Fragen zur Stellungnahme einspeisen kann?
","ReasonText":"1. Bereits 1996 war in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (respektive in der vorberatenden Subkommission) ein Thema gewesen, wie und durch wen die Untersuchungsergebnisse der zu schaffenden Historikerkommission zu ver\u00f6ffentlichen seien. Zumindest ein Teil der Kommissionsmitglieder ging davon aus, dass es Aufgabe der Historikerkommission sein werde, den Bundesrat zu gegebener Zeit \u00fcber die Ergebnisse ihrer Arbeit ins Bild zu setzen, und dass in der Folge der Bundesrat f\u00fcr die W\u00fcrdigung und eine angemessene Ver\u00f6ffentlichung zust\u00e4ndig sei.
2. Das bisher gew\u00e4hlte Vorgehen ist anders. Das zeigte sich exemplarisch am 1. Dezember 1997, als die Historikerkommission den ersten Globalbericht der \u00d6ffentlichkeit direkt \u00fcber die Medien pr\u00e4sentierte, ohne dass die politische Beh\u00f6rde dazu Stellung genommen h\u00e4tte.
Wie wichtig es ist, wie die Erkenntnisse pr\u00e4sentiert und gewichtet werden, zeigen die Erfahrungen anl\u00e4sslich dieser Publikation. Der Fernsehzuschauer musste (z. B. aufgrund der Sendung \"10 vor 10\" von SF DRS) am 1. Dezember 1997 den Eindruck erhalten, die Schweiz habe dreimal mehr Geld von Deutschland entgegengenommen, als bisher bekannt gewesen war. Nur wer die Zusammenh\u00e4nge kannte, realisierte, dass die Kommission (f\u00fcr die Schweiz erfreulicherweise) mit einer Ausnahme die Daten best\u00e4tigte, die seit Jahren bekannt sind. Neu war lediglich die Information, dass die Gesch\u00e4ftsbanken nicht nur Gold im Wert von 20, sondern von 61 Millionen Franken aus Deutschland \u00fcbernommen hatten. Wegen dieser 41 Millionen Franken, die im Vergleich zum totalen Goldfluss in die Schweiz (an die Nationalbank) von weit untergeordneter Bedeutung sind, wurde beim Fernsehzuschauer ein falscher Eindruck erweckt. Ob dies vor allem der Fernsehberichterstattung oder der vorg\u00e4ngigen Pr\u00e4sentation durch die Historikerkommission zuzuschreiben ist, bleibe dahingestellt. Jedenfalls zeigt dieses Beispiel, wie wichtig Art und Weise der Pr\u00e4sentation sind.
3. In den vergangenen zwei Jahren haben wiederholt Mitglieder und Beauftragte der Historikerkommission in den Medien, in Interviews, Vortr\u00e4gen und Publikationen im In- und Ausland zu verschiedenen Fragenkomplexen pers\u00f6nlich Stellung bezogen. Oft haben sie dabei Antworten und Wertungen vorgenommen, die eigentlich der Kommission zustehen w\u00fcrden. Dieses pers\u00f6nliche \"Vorprellen\" schafft Misstrauen, insbesondere wenn in pers\u00f6nlichen Stellungnahmen Meinungen vertreten werden, die im Gegensatz zur erlebten Geschichte der Zeitzeugen stehen, oder wenn nur \"dunkle Punkte\" des damaligen Geschehens behandelt werden. Generell f\u00e4llt auf, dass bei den pers\u00f6nlichen Wertungen oft die damaligen (v\u00f6lker-)rechtlichen Gesichtspunkte vernachl\u00e4ssigt werden oder dass Moral und Rechtsempfinden der heutigen Zeit (etwa gem\u00e4ss der sp\u00e4ter entstandenen EMRK) zum Massstab genommen werden.
Es stellt sich die Frage, ob durch eventuell tendenzi\u00f6se Stellungnahmen von Einzelpersonen ein Druck geschaffen wird, den Kommissionsbericht so zu gewichten, dass keine Widerspr\u00fcche zu vorg\u00e4ngig gemachten Aussagen entstehen.
4. Eine weitere Frage beschl\u00e4gt die Dossiers, mit denen die Mitglieder der Historikerkommission arbeiten. Sie werden von zahlreichen Mitarbeitern im In- und Ausland zusammengestellt. Wer sind diese Mitarbeiter und Gehilfen, welche durch die Auswahl der Akten die Wertungen der Kommission entscheidend beeinflussen? Wer hat sie nach welchen Kriterien gew\u00e4hlt (dieselbe Frage stellt sich betreffend der Zusammenstellung der Historikerkommission selbst sowie der Task force EDA)? Welche Ausbildung haben sie genossen? Welches war ihre bisherige T\u00e4tigkeit? Wo stehen sie parteipolitisch? Welche Weisungen haben sie zur Zusammenstellung der Dossiers erhalten?
Fragen dieser Art wurden in der Vergangenheit bekanntlich beim Bundesarchiv aktuell. Hier stellt sich vor allem die Frage, wie die Bundesarchivdossiers aufgearbeitet werden, bevor sie den Historikern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es hat sich gezeigt, dass die Ergebnisse der Kommission auch durch \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Publikationen des Bundesarchivs pr\u00e4judiziert werden k\u00f6nnten und dass dieses Material f\u00fcr weitere Angriffe und Anspr\u00fcche gegen unser Land dienen k\u00f6nnte. Zu erw\u00e4hnen w\u00e4re der Beitrag \"Die Schweiz und die Fl\u00fcchtlinge 1993-1945\", in welchem festgehalten wird, die j\u00fcdischen Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten keinerlei Rechte gehabt und seien von der Aussenwelt g\u00e4nzlich abgeschnitten gewesen. Dies widerspricht den Erfahrungen von Zeitzeugen.
5. Es f\u00e4llt auf, wie wenig die damals direkt Beteiligten bei der Zusammenstellung der Expertengremien ber\u00fccksichtigt wurden. Die Mitglieder und Beauftragten der Historikerkommission sind keine Zeitzeugen und somit zwangsl\u00e4ufig auf teilweise spekulative Interpretationen angewiesen. Sie arbeiten aufgrund fremder Angaben und mit Dossiers, die erfahrungsgem\u00e4ss besonders aus fr\u00fcheren Zeiten stets L\u00fccken aufweisen. Demgegen\u00fcber sind noch Leute am Leben, welche damals an der Erstellung dieser Dossiers pers\u00f6nlich beteiligt waren oder welche die damals beteiligten Leute sehr gut kannten (z. B. Leute, die mit Botschafter Stucki zusammengearbeitet haben, der das Washingtoner Abkommen massgebend gestaltet hat). Es gibt keinen Grund, sie nicht besser in die nun laufenden historischen Untersuchungen miteinzubeziehen. Es erscheint deshalb w\u00fcnschbar, einen Rat von Zeitzeugen zu schaffen, dessen Mitglieder mit ihren pers\u00f6nlichen Erfahrungen und Kenntnissen der Kommission zur Verf\u00fcgung stehen. In speziellen, beispielsweise umstrittenen Fragen k\u00f6nnten sie ihre Stellungnahme (auch zur Best\u00e4tigung von Erkenntnissen der Kommission) einbringen. Vielleicht k\u00f6nnte die Schaffung eines solchen Gremiums etwas zur Beruhigung der Kriegsgeneration beitragen, welche durch die Angriffe gegen die Schweiz besonders aufgebracht ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 legt fest, dass der Bundesrat die Untersuchungsergebnisse vollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht. Im Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 1996 betreffend die Einsetzung der unabh\u00e4ngigen Expertenkommission (UEK), der auch ein Nichthistoriker angeh\u00f6rt, wird n\u00e4her bestimmt, dass die UEK sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren ihre Ergebnisse in einem Schlussbericht zuhanden des Bundesrates zusammenfasst. Ergebnisse zu abgeschlossenen Forschungsbereichen kann die UEK in Zwischenberichten vorlegen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03.3 des erw\u00e4hnten Beschlusses des Bundesrates hat der Bundesrat die UEK gebeten, Zwischenberichte zu zwei besonders sensiblen Bereichen vorzubereiten: zum Goldhandel und zur Fl\u00fcchtlingsfrage. Zu den Goldtransaktionen der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hat die UEK soeben einen Zwischenbericht vorgelegt und einen weiteren zur Fl\u00fcchtlingsfrage f\u00fcr den Herbst dieses Jahres in Aussicht gestellt.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Forschungsergebnisse der UEK anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung eine politische Bewertung erfordern. Deshalb beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, bei der Ver\u00f6ffentlichung der Zwischenberichte und des Schlussberichtes jeweils eine Erkl\u00e4rung abzugeben. So hat er zum unl\u00e4ngst publizierten Goldzwischenbericht der UEK Stellung genommen.
2. Gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates betreffend die Einsetzung der unabh\u00e4ngigen Expertenkommission vom 19. Dezember 1996 sind die Mitglieder der Kommission und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dem Amtsgeheimnis unterstellt. Es ist den Kommissionsmitgliedern und deren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht gestattet, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die laufenden Arbeiten und die ausgewerteten Best\u00e4nde aus staatlichen und privaten Archiven, soweit diese nicht bereits zug\u00e4nglich sind, in Kenntnis zu setzen. Allerdings w\u00e4re es verfehlt, davon auszugehen, dass sich Mitglieder der UEK ganz der \u00d6ffentlichkeit verschliessen sollten. Vielmehr besteht seitens der \u00d6ffentlichkeit, einschliesslich des Parlamentes, ein grosses Informationsbed\u00fcrfnis hinsichtlich der Arbeiten und T\u00e4tigkeiten der UEK. Da die Diskussion \u00fcber historische Fragen heute vielfach \u00fcber die Medien erfolgt, ist deren Information durch UEK-Vertreter n\u00fctzlich und erw\u00fcnscht. Dass in diesem Zusammenhang der Pr\u00e4sident und die anderen Mitglieder der UEK nicht auf noch unver\u00f6ffentlichte Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten eingehen und damit eine ruhige und ungest\u00f6rte Arbeitsweise ihrer Kommission gew\u00e4hrleisten, versteht sich von selbst.
3. Die Mitglieder der UEK sind vom Bundesrat ad personam ernannt worden. Mit Pressemitteilung vom 19. Dezember 1996 ist die \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz wie im Ausland geb\u00fchrend \u00fcber die im internationalen Vergleich einzigartige Zusammensetzung der UEK unterrichtet worden. Die einzelnen Mitglieder der UEK vertreten bekanntlich weder eine Beh\u00f6rde noch spezielle Gruppen oder Sonderinteressen. Allein die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t und der wissenschaftliche Ruf eines jeden haben sie f\u00fcr die Ernennung qualifiziert. F\u00fcr die Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern, Beratern und anderem Personal und f\u00fcr die Umsetzung des erteilten Mandats in ein Forschungskonzept ist die UEK selbst verantwortlich.
4. Im Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 1996 wurde der Auftrag an die UEK gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 Ziffer 3 des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 festgelegt. Dem Bundesrat obliegt es nicht, das Forschungskonzept der UEK zu bewerten.
Alle Aktenbereitstellungen, ob im Bundesarchiv oder in anderen Archiven, erfolgen einzig und allein nach wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen. Der personenrechtliche Schutz bleibt vorbehalten. Auf diesen Grunds\u00e4tzen fussen auch die Archivreglemente. Anzumerken bleibt, dass in der Schweiz die UEK zu allen f\u00fcr ihren Auftrag relevanten Dokumenten in \u00f6ffentlichen und privaten Archiven Zugang hat.
5. In dem vom Bundesrat an die UEK ergangenen Auftrag vom 19. Dezember 1996 wird festgehalten, dass die Arbeiten der Kommission auch die Befragung von Zeitzeugen einschliesst (Art. 2). Die UEK hat daher eine Stelle f\u00fcr die Befragung von Zeitzeugen eingerichtet. Dass sich Zeitzeugen h\u00e4ufig zu Wort melden und sich mitunter sogar selbst organisieren, ist erfreulich und zeugt davon, wie intensiv und offen sich Schweizerinnen und Schweizer mit den Licht- und Schattenseiten der Rolle der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges auseinandersetzen. Da sich die Geschichtsforschung und -schreibung \u00fcber Fragen des Zweiten Weltkrieges auch ausserhalb UEK fortentwickelt, melden sich interessierte Zeitzeugen, die ihre Erfahrungen und Erkenntnisse mitteilen wollen, auch \u00fcber andere Kan\u00e4le, vorab \u00fcber die Medien. Der Bundesrat hat volles Vertrauen, dass die UEK solche Zeitzeugnisse in ihre Forschungsarbeiten einfliessen l\u00e4sst.
Der Bundesrat sieht keinen Anlass, f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen und wertvollen Wortmeldungen der Zeitzeugen einen formellen amtlichen Rahmen im Sinne des Interpellanten zu schaffen, und h\u00e4lt daher die Schaffung eines derartigen Rates von Zeitzeugen f\u00fcr unn\u00f6tig.
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