Der Bundesrat wird ersucht, den monatlichen Freibetrag von 1400 Franken, der bei den AHV-Beitr\u00e4gen gutgestellten Rentnerinnen und Rentnern sowie ihren Arbeitgebern zugestanden wird, aufzuheben.
","ReasonText":"Das schweizerische System der Alters- und Hinterlassenenversicherung ruht auf drei S\u00e4ulen; es hat sich bew\u00e4hrt und dient gewissen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zuweilen als Modell.
Indessen steht die Erste S\u00e4ule, die der Existenzsicherung dient, finanziell auf schwachen F\u00fcssen. Sie wurde k\u00fcrzlich durch den Zuschuss von einem Mehrwertsteuerprozent - gegen zwei Milliarden Franken j\u00e4hrlich - konsolidiert. Von 23 Milliarden im Jahre 1997 k\u00f6nnte der Ausgleichsfonds der AHV im Jahre 2005 auf gegen 300 Millionen sinken.
Das heisst, dass die Situation aufgrund der Entwicklung der Alterspyramide, der mit der 10. AHV-Revision erwirkten Verbesserungen und der anhaltenden schlechten wirtschaftlichen Lage kritisch bleibt.
Im Jahre 2010 m\u00fcsste man, um die Sozialversicherungen wenigstens auf dem gegenw\u00e4rtigen Niveau zu halten, zus\u00e4tzliche 15 Milliarden Franken auftreiben, das heisst 6,8 Mehrwertsteuerprozente.
Die elfte AHV-Revision wird daher ihr besonderes Augenmerk auf die Renten derjenigen Personen richten m\u00fcssen, die wirklich darauf angewiesen sind.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht mehr annehmbar, dass Arbeitgeber und deren Angestellte im Pensionsalter von Sozialabgaben befreit sind.
Ein monatlicher Freibetrag von 1400 Franken f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Rentnerinnen und Rentner und deren Arbeitgeber ist nicht mehr gerechtfertigt.
Einerseits steht von den 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die die AHV-Grundrente erhalten, mehr als die H\u00e4lfte im Genuss der beruflichen Vorsorge (2. S\u00e4ule).
Anderseits verbessert die anfangs Jahr in Kraft getretene dritte Revision der Erg\u00e4nzungsleistungen der AHV/IV die Situation derjenigen Rentnerinnen und Rentner, die nicht genug in die 2. S\u00e4ule eingezahlt haben, merklich.
Es ist daher ungerecht, in einem Zeitpunkt, in dem 200'000 Personen arbeitslos sind und die Jungen nur schwer einen Arbeitsplatz finden, einen Freibetrag zu gew\u00e4hren. Diese Bevorzugung ermuntert nicht nur Arbeitgeber wie zum Beispiel grosse Warenh\u00e4user, Rentnerinnen und Rentner anzustellen, sondern sie bestraft insbesondere diejenigen, die auf einen Zusatzverdienst angewiesen sind. Die Abschaffung dieses monatlichen Freibetrags von 1400 Franken erlaubt es, jedes Jahr zus\u00e4tzlich Dutzende von Millionen Franken dem Ausgleichsfonds der AHV zufliessen zu lassen und auf diese Weise einen Beitrag zu seiner Konsolidierung zu leisten.
Dieser Freibetrag auf dem Erwerbseinkommen ist umso anfechtbarer, als er es einer Person im Rentenalter, die gleichzeitig einer selbst\u00e4ndigen und einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbsarbeit nachgeht, erm\u00f6glicht, doppelt zu profitieren.
So hat beispielsweise ein Arzt, der sowohl in einer Klinik arbeitet als auch eine eigene Praxis betreibt, f\u00fcr beide T\u00e4tigkeiten ein Anrecht auf einen j\u00e4hrlichen Freibetrag von 16'800 Franken - selbst dann, wenn sein Jahreseinkommen 500'000 Franken betr\u00e4gt.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, entsprechend dem Grundsatz, AHV-Leistungen bedarfsabh\u00e4ngig zu entrichten, diesen Freibetrag grunds\u00e4tzlich abzuschaffen und ihn nur f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner beizubehalten, die in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben - insbesondere f\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen, die ohne Zustupf schlecht \u00fcber die Runden kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der 11. AHV-Revision die Abschaffung des Freibetrags f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Altersrentner (Art. 4 Abs. 2 Bst. b AHVG) vorzuschlagen. Diese Bestimmung erm\u00e4chtigt ihn, das von Personen im Rentenalter erzielte Erwerbseinkommen bis zur H\u00f6he des anderthalbfachen Mindestbetrags der Altersrente von der Beitragsbemessung auszunehmen. Heute betr\u00e4gt dieser Freibetrag 1'400 Franken im Monat oder 16'800 Franken im Jahr (Art. 6quater AHVV). Der Bundesrat ist wie der Motion\u00e4r der Auffassung, es sei gerechtfertigt, die \u00e4ltere Generation wie die j\u00fcngere zu behandeln und im normalen Rahmen zur Finanzierung der AHV beizuziehen. Dies gilt umso mehr, als heute Personen im Rentenalter nicht mehr generell wirtschaftlich schlechter gestellt sind, sie also nicht l\u00e4nger privilegiert werden m\u00fcssen. Die Abschaffung des Rentnerfreibetrags bringt j\u00e4hrliche Mehreinnahmen f\u00fcr die AHV/IV/EO von 240 Mio. Franken.
Der Bundesrat will nun allerdings noch einen Schritt weitergehen als der Motion\u00e4r und den Freibetrag ganz abschaffen, d.h. nicht nur f\u00fcr die gut situierten Rentnerinnen und Rentner. W\u00fcrde eine Unterscheidung zwischen gut und weniger gut situierten Rentnerinnen und Rentnern gemacht, m\u00fcsste der Arbeitgeber im Detail \u00fcber deren pers\u00f6nliche Situation Bescheid wissen, was als unzumutbar erscheint.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(898473600000)\/","SubmittedBy":"Epiney Simon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817809340)\/","SubmissionDate":"\/Date(893721600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4513,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}