Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 1998, in Form eines Folgeberichtes zu seinem Bericht vom 18. Mai 1992, eine aufdatierte und umfassende Auslegeordnung \u00fcber die Auswirkungen eines Beitritts oder eines Nichtbeitritts zur EU auf alle Bereiche unserer Gesellschaft vorzulegen. In den Folgebericht einzubauen ist zudem eine Auslegeordnung \u00fcber die Auswirkungen eines Beitritts zum EWR.
Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen in den Bereichen direkte Demokratie und Volksrechte, Wirtschaft, Kultur und Sozialwerke, Fiskal-, Geld- und W\u00e4hrungspolitik, Aussen- und Neutralit\u00e4tspolitik, Sicherheits- und Migrationspolitik, Verkehrspolitik, freier Personenverkehr und Landwirtschaft.
Der Bericht soll auch aufzeigen, welcher Handlungsbedarf in den einzelnen Bereichen besteht, um die Eurokompatibilit\u00e4t des schweizerischen Rechtssystems herzustellen, und wie diese Anpassungen zeitlich realisierbar sind. Der Bericht soll zudem eine Bilanz \u00fcber den Gesamtnutzen und die Gesamtkosten eines Beitritts oder eines Nichtbeitritts zur EU oder zum EWR enthalten und aufzeigen, welches die Mitentscheidungs- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz in der EU und im EWR sind.
","ReasonText":"In seinem Bericht vom 29. November 1993 zur Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren hat der Bundesrat den Beitritt zur EU als langfristiges Ziel der schweizerischen Integrationspolitik festgelegt. In seinem Bericht vom 18. Mai 1992 \u00fcber einen Beitritt zur EU nimmt der Bundesrat eine erste Auslegeordnung \u00fcber die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die Schweiz vor. Im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber einen Beitritt der Schweiz zum EWR vom 6. Dezember 1992 wurden die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum EWR dargelegt.
Die EU und der EWR haben sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt. Die FDP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, wenn der Bundesrat, unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der bilateralen Verhandlungen Schweiz/EU, eine aufdatierte und umfassende Auslegeordnung der Auswirkungen eines Beitritts oder eines Nichtbeitritts zur EU oder zum EWR aus heutiger Sicht vornimmt. Aufzuzeigen ist der Anpassungsbedarf in substantieller und zeitlicher Hinsicht. Erst eine solche Auslegeordnung macht es m\u00f6glich, eine breite innenpolitische Diskussion \u00fcber die schweizerische Integration zu f\u00fchren und damit f\u00fcr den Bundesrat die innenpolitischen Voraussetzungen f\u00fcr das weitere Vorgehen zur Erreichung des strategischen Zieles gem\u00e4ss Bericht vom 29. November 1993 zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen. Den Anliegen der Postulanten wird dabei Rechnung getragen werden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905299200000)\/","SubmittedBy":"Beerli Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960854400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817860390)\/","SubmissionDate":"\/Date(893721600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4513,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}