Die Schweiz hat die Empfehlungen des Berichtes der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerkonkurrenz im Rahmen der Konferenz der OECD vom April 1998 in Paris nicht akzeptiert.
Der Bundesrat hat sich einmal mehr, ohne R\u00fccksicht auf die aussenpolitischen Implikationen die Bankenansicht (R\u00fccksicht auf das Bankgeheimnis und die Bankeninteressen) zu eigen gemacht und gegen diese zentralen Empfehlungen der OECD Stellung genommen.
Die Schweiz stand dabei einmal mehr allein in der V\u00f6lkergemeinschaft. Einzig Luxemburg entwickelte \u00e4hnliche Vorbehalte wie die Schweiz, wobei dieses Land in gewisser Hinsicht in die Steuerharmonisierungspl\u00e4ne der EU (Monti-Plan) eingebunden wird.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Ist dem Bundesrat bewusst, welchen internationalen Imageschaden er f\u00fcr die Schweiz mit seiner Haltung gegen die Empfehlungen der OECD \u00fcber sch\u00e4dliche Steuerkonkurrenz anrichtet?
2. Ist die Haltung der schweizerischen Delegation in Paris, vor allem bei den Vorbereitungsarbeiten, unter dem Aspekt der Aussenpolitik und der politischen Imageprobleme der Schweiz beurteilt worden?
3. Warum hat sich der Bundesrat im einzelnen von den vorbereitenden Expertenempfehlungen der OECD abgesetzt?
4. Wie ist das weitere Vorgehen: Wird der Bundesrat die Empfehlungen der OECD gegen unlauteren Steuerwettbewerb nachtr\u00e4glich noch akzeptieren, oder wird die Schweiz in dieser Frage in der OECD nun dauernd abseits stehen?
Ich bitte um eine detaillierte Begr\u00fcndung f\u00fcr die einzelnen Vorbehalte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass der Schweiz durch die gegen\u00fcber dem Bericht der OECD \u00fcber die sch\u00e4dliche Steuerkonkurrenz eingenommene Position ein Imageschaden erwachsen ist, ist doch die Haltung der Schweiz in den betreffenden Bereichen im Ausland seit langem hinl\u00e4nglich bekannt. Ein Imageschaden w\u00e4re hingegen entstanden, wenn die Schweiz, was anf\u00e4nglich auch erwogen, aber aus politischen Gr\u00fcnden fallengelassen worden war, gegen diesen Bericht ein Veto eingelegt und damit dessen Verabschiedung durch den Ministerrat der OECD verhindert h\u00e4tte. Mehrere Staaten, denen an der Verabschiedung des Berichtes viel gelegen war, haben denn auch mit Befriedigung von der Stimmenthaltung der Schweiz Kenntnis genommen und f\u00fcr die schweizerische Haltung Verst\u00e4ndnis gezeigt.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren viel getan, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz den Erfordernissen der Zeit anzupassen und dessen Integrit\u00e4t zu sichern. Die k\u00fcrzlich revidierten Geldw\u00e4schereibestimmungen, mit denen zuvor noch bestehende Schlupfl\u00f6cher gef\u00fcllt wurden, entsprechen nun dem internationalen Standard. Gegenw\u00e4rtig revidiert unser Land auch seine Bankengesetzgebung, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. So ist vorgesehen, der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission die Kompetenz zu erteilen, Aufsichtsbeh\u00f6rden des Heimatstaates einer ausl\u00e4ndischen Bank zu erm\u00e4chtigen, ihre Tochtergesellschaft oder Filiale an deren Sitz in der Schweiz zu inspizieren. Das Bankgeheimnis wird dabei aber nicht angetastet.
Auch in den \u00fcbrigen Belangen wird das Bankgeheimnis bewahrt, um weiterhin die Vertraulichkeit der Bankbeziehungen und Transaktionen zu gew\u00e4hrleisten, soweit nicht kriminelle Handlungen im Spiel sind. Solche bek\u00e4mpft die Schweiz mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit dem Ausland.
2./3. Die Schweiz hat anl\u00e4sslich der Ministerratssitzung der OECD vom Mai 1996 das Mandat, es seien \"die Auswirkungen des unlauteren Steuerwettbewerbs auf die Fiskalhaushalte zu untersuchen und Massnahmen zu entwickeln, die es gestatten, im Bereich der Investitions- und Finanzierungsentscheide gegen den verzerrenden Einfluss von sch\u00e4dlicher Steuerkonkurrenz und seine Folgen f\u00fcr das Steuersubstrat der einzelnen Staaten vorzugehen\", unterst\u00fctzt. Damit hat sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie gewillt ist, die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des unlauteren Wettbewerbs unter den Staaten, vor dem auch sie nicht gefeit ist, zu bek\u00e4mpfen. Das Ergebnis dieser Arbeiten entspricht nun aber in keiner Weise den schweizerischen Erwartungen und wird vom Bundesrat als unausgewogen beurteilt. Die besondere Arbeitsgruppe, die von der OECD zur Bearbeitung dieses Fragenkomplexes eingesetzt wurde, ist nach schweizerischer Auffassung dem der OECD erteilten Mandat nicht gerecht geworden, hat sie sich doch einseitig auf geographisch mobile Finanztransaktionen und auf die Untersuchung der steuerlichen und damit verbundenen Faktoren in diesem beschr\u00e4nkten Bereich konzentriert. Damit wurden andere, f\u00fcr Investitions- und Finanzierungsentscheide mindestens ebenso entscheidende Faktoren wie das gesamte politische, wirtschaftliche und soziale Umfeld der Staaten v\u00f6llig ausser acht gelassen. Ebensowenig untersucht wurden die sch\u00e4dlichen Auswirkungen anderer Formen des unlauteren Wettbewerbs, beispielsweise der staatlichen Subventionierung im Hinblick auf die Heranziehung von Industrieunternehmen. Dieser begrenzte Ansatzpunkt der Arbeiten wurde von den schweizerischen Vertretern in den vorbereitenden Gremien, d. h sowohl in der besonderen Arbeitsgruppe als auch im Fiskalkomitee und im Exekutivrat der OECD, wiederholt ger\u00fcgt. Der Forderung der Schweiz nach einer dem Mandat entsprechenden umfassenden Untersuchung des sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerbs auf die gesamte Wirtschaft wurde indessen von diesen Gremien nicht stattgegeben. Der Bericht, dessen Empfehlungen vorrangig eine Verst\u00e4rkung der internationalen Amtshilfe und eine \u00d6ffnung des Zugangs zu Bankinformationen f\u00fcr steuerliche Zwecke fordern, richtet sich deshalb nach Auffassung des Bundesrates einseitig gegen einzelne wenige Staaten und namentlich gegen die Schweiz. Aus diesem Grunde sah sich der Bundesrat ausserstande, diesem Bericht - und damit auch den darin enthaltenen Empfehlungen - zuzustimmen. Er hat diese grunds\u00e4tzliche Ablehnung in der anl\u00e4sslich der Behandlung des Berichtes im Ministerrat der OECD abgegebenen und zusammen mit dem Bericht ver\u00f6ffentlichten schweizerischen Erkl\u00e4rung dargelegt und begr\u00fcndet. Der lediglich beispielhaften Erw\u00e4hnung der nach Auffassung des Bundesrates die Interessen der Schweiz in besonderem Masse tangierenden Empfehlungen Nr. 4, 7, 8, 14 und 15 kommt in diesem Zusammenhang keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu.
Gegen die Steuerkonkurrenz als solche hat der Bundesrat nichts einzuwenden. Denn dadurch sind die Staaten im allgemeinen gezwungen, die Steuerbelastung in Grenzen zu halten. Sch\u00e4dlich wird die Steuerkonkurrenz aber dann, wenn dadurch in erheblichem Masse Steuersubstrat von einem Staat in den anderen verschoben wird.
4. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, auf seine Ablehnung dieses Berichtes der OECD zur\u00fcckzukommen. Damit kann auch eine nachtr\u00e4gliche Annahme der darin enthaltenen Empfehlungen nicht zur Diskussion stehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(904089600000)\/","SubmittedBy":"Strahm Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(953164800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751667557)\/","SubmissionDate":"\/Date(893808000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4513,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}