Im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Verordnung \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser sollen die obligatorischen Revisionen von Tankanlagen abgeschafft werden. Wir ersuchen den Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob mit der Inkraftsetzung der neuen Verordnung nicht zugewartet werden k\u00f6nnte, bis sich die mit der Revision von Tankanlagen betraute Branche \u00fcber freiwillige Vereinbarungen mit privatwirtschaftlichen L\u00f6sungen auf die neue Situation einstellen konnte, damit der bisherige, sehr hohe Stand des Gew\u00e4sserschutzes in unserem Land erhalten bleibt.
","ReasonText":"Die Verordnung \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser vor wassergef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten wird zurzeit revidiert. Diese Verordnung, die sich auf das Gew\u00e4sserschutzgesetz und das Umweltschutzgesetz st\u00fctzt, schreibt vor, dass f\u00fcr Tankanlagen periodisch Revisionen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Es ist zwar nicht vorgesehen, diese Revisionen, deren \u00dcberwachung bisher den Kantonen oblag, als solche abzuschaffen. Aber f\u00fcr den Unterhalt der Tankanlagen wird k\u00fcnftig der Eigent\u00fcmer selbst verantwortlich sein.
Auf der Grundlage der obligatorischen Revisionen, wie sie die bisherige Verordnung vorschreibt, hat sich in der Schweiz ein ganzer Berufszweig entwickelt, der heute etwa 2000 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Dadurch konnten in unserem Land Unf\u00e4lle im Zusammenhang mit Lecks an Tankanlagen weitgehend verh\u00fctet werden.
Falls die obligatorischen Revisionen abgeschafft werden sollten, ist zu bef\u00fcrchten, dass es wieder zu F\u00e4llen von Gew\u00e4sserverschmutzung kommt. Ausserdem werden die betroffenen Unternehmen rund 1000 Mitarbeiter entlassen m\u00fcssen. Diese werden der Arbeitslosenversicherung zur Last fallen, nachdem sie bisher einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz geleistet haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz sind heute rund eine Million Tanks zur Lagerung von Heiz-, Diesel\u00f6l und Benzin sowie anderen wassergef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten in Betrieb. Erstellung und Betrieb solcher Tanks wird durch die revidierte Verordnung vom 1. Juli 1998 \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser vor wassergef\u00e4hrdenden Fl\u00fcssigkeiten (VWF) geregelt. Mit dieser Verordnung wurden die fr\u00fcheren, umfangreichen und sehr detaillierten Tankvorschriften auf breiten Wunsch der Kantone, der Wirtschaft und der Tankinhaber modernisiert, vereinfacht und von einer Vielzahl technischer Normen entlastet.
Der Bundesrat hat die obligatorischen Revisionen der Tankanlagen in der neuen Verordnung nicht abgeschafft, sondern sie auf Anlagen beschr\u00e4nkt, die ein gewisses Gefahrenpotential darstellen und bei denen \u00fcberhaupt etwas sinnvoll kontrolliert werden kann. Der Bundesrat hat deshalb einfache, von Hand bef\u00fcllte Kleinanlagen, bei denen im Falle eines Lecks s\u00e4mtliche Fl\u00fcssigkeit aufgefangen werden kann, von der Revisionspflicht befreit. Daneben beschr\u00e4nkt er den Umfang der Tankrevision auf umweltrelevante Arbeiten und schreibt deshalb die traditionelle Tankreinigung nicht mehr vor.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit der neuen VWF, deren Vollzug von den Kantonen wahrgenommen wird, der hohe Stand des Gew\u00e4sserschutzes nach wie vor sichergestellt werden kann. Dies hat auch die Vernehmlassung zu dieser Totalrevision gezeigt, in der die Neuerungen in nahezu allen Stellungnahmen gutgeheissen wurden. Man war sich dabei auch einig, dass die schweizerischen Tankvorschriften immer noch strenger sind als diejenigen im angrenzenden Ausland. Deshalb regten einige Kantone und grosse Industrieverb\u00e4nde eine noch weitergehende Deregulierung an.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die neue VWF der Revisionsbranche mehrere hundert Arbeitspl\u00e4tze nicht mehr in gleichem Masse garantiert wie dies fr\u00fcher der Fall war. Die Branche wurde deshalb bereits 1995 \u00fcber die klare Zielsetzung der Verordnungsrevision informiert. Zudem haben Bund und Kantone seit Sommer 1997 auf die Branche eingewirkt, sich dem freien Markt zu stellen und die Tankinhaber vom werterhaltenden Zweck der Tankreinigung zu \u00fcberzeugen, zu diversifizieren oder Branchenvereinbarungen zur \u00dcbernahme von Vollzugsaufgaben zu schliessen und damit neue Arbeitsm\u00f6glichkeiten zu schaffen.
Der Bundesrat hat schliesslich Zehntausenden von Tankinhabern nicht mehr zumuten k\u00f6nnen, ein weiteres Jahr 50 Millionen Franken f\u00fcr Arbeiten aufzuwenden, die nach fast einhelliger Meinung f\u00fcr den Umweltschutz heute nicht mehr erforderlich sind. Zudem wollten die Kantone endlich \u00fcber die zirka 20 bis 30 Stellen verf\u00fcgen, die mit der neuen VWF in ihren Tankabteilungen nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Der Bundesrat hat im Interesse der Branche und der Kantone mit einem raschen Beschluss endg\u00fcltige Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Vorschriften geschaffen, bis zur Inkraftsetzung (1. Januar 1999) den Beteiligten aber noch ein halbes Jahr Zeit einger\u00e4umt.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(899251200000)\/","SubmittedBy":"Aguet Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740183523)\/","SubmissionDate":"\/Date(893808000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4513,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}