Der Bundesrat wird aufgefordert, unverz\u00fcglich Massnahmen zu ergreifen, damit auch bei der Pr\u00fcfung von Anspr\u00fcchen auf Arbeitslosengelder auf der Basis von Erziehungsgutschriften im Sinne von Artikel\u00a013 Absatz\u00a02bis des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) die Vermittlungsf\u00e4higkeit des Arbeitslosen umfassend gepr\u00fcft wird. So soll beispielsweise die sprachliche Verst\u00e4ndigungsf\u00e4higkeit in unserem Land vorausgesetzt werden.
","ReasonText":"Es ist festzustellen, dass sich ausl\u00e4ndische Personen \u00fcberproportional zum Anteil der arbeitenden ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung die Erziehungsperiode als Beitragszeiten anrechnen lassen, um in Genuss von Arbeitslosentaggeldern zu gelangen. Dies n\u00e4hrt die Vermutung, dass auch Personen ohne eigentlichen Arbeitswillen bzw. Personen, die kaum zu einer Arbeit in der Lage sind, sich im Hinblick auf die Erziehungsgutschrift als Beitragszeit als arbeitslos melden. Die heute geltende Regelung (Art. 13 Abs. 2bis Avig) l\u00e4dt im weiteren geradezu ein, in die Schweiz einzureisen (z. B. im Rahmen des Familiennachzuges), \"die Erziehungsperiode zu beenden\" und sich diese als Beitragszeit anrechnen zu lassen. Oftmals fehlen solchen Personen selbst Grundkenntnisse einer schweizerischen Landessprache, was die Integration in irgendeinen Arbeitsprozess erschwert, wenn nicht gar verunm\u00f6glicht.
Es hat sich gezeigt, dass bei der Pr\u00fcfung von Anspr\u00fcchen auf Arbeitslosengelder auf der Basis von Erziehungsgutschriften der Vermittlungsf\u00e4higkeit offenbar nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen wird, da regelm\u00e4ssig auch offensichtlich nicht vermittelbare Personen in den Genuss der Erziehungsgutschriften gesetzt werden.
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