Der Einnahmen\u00fcberschuss der Pensionskasse des Bundes (PKB) ist gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen. Dies ist u. a. auf die Sonderertr\u00e4ge aus R\u00fcckzahlungen von Fehlbetr\u00e4gen zur\u00fcckzuf\u00fchren, von denen 200 Millionen Franken von den ausgegliederten R\u00fcstungsbetrieben eingegangen sind.
Dem Vernehmen nach soll dem VBS von der PKB nun noch ein Betrag von 50 Millionen Franken in Nachrechnung gestellt werden.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass eine Summe in der genannten H\u00f6he nachgefordert wurde?
2. Wie erkl\u00e4rt er die zwei Rechnungen? Handelt es sich um Salamitaktik oder sind die Rechnungen die Folge falscher Berechnungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den in der Interpellation festgehaltenen Sonderertr\u00e4gen von 200 Millionen Franken aus R\u00fcckzahlungen von Fehlbetr\u00e4gen (R\u00fcstungsbetriebe) sowie 50 Millionen Franken aus Nachrechnung (VBS) handelt es sich um zwei voneinander unabh\u00e4ngige Leistungen gem\u00e4ss PKB-Statuten. Es sind dies:
1. Fehlbetrag R\u00fcstungsbetriebe
Beim Eintritt der R\u00fcstungsbetriebe mit ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in die Kasse der PKB haben diese in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber das notwendige Deckungskapital urspr\u00fcnglich nach der vor 1995 g\u00fcltigen Berechnungsweise nicht vollst\u00e4ndig einbezahlt. Dies in Anlehnung an die Regelung, wie sie f\u00fcr den Bund als Arbeitgeber ihre G\u00fcltigkeit hatte. Das nicht finanzierte Deckungskapital (Fehlbetrag) wurde zu 4 Prozent j\u00e4hrlich verzinst.
Die R\u00fcstungsbetriebe haben den Fehlbetrag in der Zwischenzeit amortisiert, wobei die letzte Rate von 200 Millionen Franken im Rechnungsjahr 1997 einbezahlt wurde.
2. Finanzierung der Umstellungskosten infolge Freiz\u00fcgigkeitsgesetz (FZG)
Neben dem obengenannten Punkt ist im Moment noch die Frage pendent, ob die R\u00fcstungsbetriebe allenfalls im Rahmen der Finanzierung der Umstellungskosten im Zusammenhang mit der h\u00f6heren Deckungskapitalverpflichtung im Nachgang zum neuen FZG (per 1. Januar 1995) eine nachtr\u00e4gliche Verpflichtung von 42 Millionen Franken zu leisten haben. Denn die Einf\u00fchrung des FZG machte eine Neuberechnung des gesamten Deckungskapitals notwendig. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1997 hat der Bundesrat das im Rahmen der Botschaft vom 29. September 1997 \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 1997 anbegehrte diesbez\u00fcgliche Kreditbegehren in der H\u00f6he von insgesamt rund 133,5 Millionen Franken zur\u00fcckgezogen. Gegenw\u00e4rtig wird die Frage rechtlich abgekl\u00e4rt. Im Vordergrund steht die Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage, damit das Gesch\u00e4ft abschliessend erledigt werden kann. Der Entscheid \u00fcber die faktische Rechtslage und das konkrete weitere Vorgehen und damit die Frage, ob die R\u00fcstungsbetriebe davon allenfalls betroffen sind, stehen noch aus.
3. Sozialplan f\u00fcr das in die R\u00fcstungsbetriebe \u00fcbergetretene KMV- und BAMF-Personal
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber weisen wir darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem \u00dcbertritt von 1400 Bediensteten per 1. Januar 1997 aus dem damaligen EMD in die R\u00fcstungsbetriebe f\u00fcr denjenigen Teil der Bediensteten, welcher nach Sozialplan vorzeitig in den Ruhestand gesetzt wird, die anfallenden Kosten von 52,9 Millionen Franken f\u00fcr das daf\u00fcr notwendige Deckungskapital - verteilt auf die Jahre 1996 bis 2000 - durch den Bund zu \u00fcbernehmen und nicht zu Lasten der R\u00fcstungsbetriebe abzurechnen sind. Die PKB stellt daf\u00fcr lediglich das Inkasso sicher. Die Kostenh\u00f6he wird durch das betroffene VBS, das die entsprechenden Personalmassnahmen (vorzeitige Pensionierungen) vollzieht, bestimmt. Diese Kosten sind seit 1998 dezentral, d. h. beim VBS, zu budgetieren.
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