Mit dem neuen Postgesetz gilt die alte Bestimmung des Artikels 45 nicht mehr, wonach die SBB die Postsendungen zu bef\u00f6rdern hatten.
Die Post sucht nun Partner f\u00fcr diese Transporte durch \u00f6ffentliche Ausschreibung. Denkbare Partner sind neben der SBB Privatbahnen, aber auch Strassentransporteure. Dabei geht es f\u00fcr die SBB um bisherige Einnahmen von \u00fcber 100 Millionen Franken pro Jahr.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lautet der Kriterienkatalog f\u00fcr die Vergabe des Transportauftrags? Werden insbesondere auch Kriterien wie Sozialleistungen des Anbieters, Kostenwahrheit beim Transport ber\u00fccksichtigt?
2. Welche Auswirkungen auf die Umsetzung der Alpen-Initiative sieht der Bundesrat, falls f\u00fcr die Vergabe auch Strassentransporteure ber\u00fccksichtigen wird?
3. Was h\u00e4lt er davon, dass gem\u00e4ss Konzept \"Postpaket 2000\" f\u00fcr eine Paketbasis (z. B. St. Gallen) ein Bahnanschluss nicht zwingend sein soll?
4. Ist es m\u00f6glich, dass \u00f6stlich des neuen Paketpost-Verarbeitungszentrums Frauenfeld die gesamte Paket- und Briefpostverteilung auf der Strasse geschehen wird? Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Aussicht?
5. Welche Auswirkungen sieht er f\u00fcr die Strassen in der Region Rheintal/Sargans, wo das Lastwagenverkehrsaufkommen massiv zugenommen hat? Findet er den Transport auf der Strasse sinnvoll, wenn daneben eine - leider f\u00fcr Personentransporte immer weniger genutzte - Eisenbahnlinie besteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Trennung zwischen der politischen und der unternehmerischen Verantwortung ist ein zentraler Leitgedanke der im vergangenen Jahr vom Parlament beschlossenen PTT-Reform. Die Aufgabenteilung zwischen dem Bundesrat und den Leitungsorganen der Post hat sich mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung dementsprechend stark ver\u00e4ndert. Der Verwaltungsrat und das Management haben die Post unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen und der strategischen Vorgaben nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten selbst\u00e4ndig zu f\u00fchren. Der Bundesrat wiederum gew\u00e4hrt die daf\u00fcr notwendigen operativen Freiheiten.
Die Post steht im Bereich der nicht reservierten Paketpost unter einem betr\u00e4chtlichen Wettbewerbsdruck. Diese Konkurrenzsituation wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren noch weiter versch\u00e4rfen. Der Verwaltungsrat und das Management der Post erachten es vor diesem Hintergrund als notwendig, sich im Paketpostmarkt neu zu positionieren und die bestehenden Arbeitsabl\u00e4ufe entsprechend umzugestalten. Genau dieses Ziel verfolgen sie mit dem Projekt \"Paketpost 2000\". Das neue Konzept, welches am 31. Mai 1999 operativ umgesetzt werden soll, trifft hinsichtlich der Wahl des Transportmittels f\u00fcr die Paketpost drei grunds\u00e4tzliche Entscheidungen:
- Die Transporte zwischen den Zentren erfolgen wie bisher grunds\u00e4tzlich auf der Schiene, sofern das von den Kunden geforderte Leistungsangebot erbracht werden kann und die Wirtschaftlichkeit gen\u00fcgend ausgewiesen ist.
- Die Transporte zwischen den Zentren und den Zustellbasen erfolgen mit Wechselbeh\u00e4ltern, und zwar je nach Distanz, zeitlichen Rahmenbedingungen, Zufahrtsm\u00f6glichkeiten zu den Basen und Wirtschaftlichkeit entweder auf der Schiene oder auf der Strasse.
- Transporte in der Fl\u00e4che (d. h. von den Zustellbasen zu den Poststellen und umgekehrt) erfolgen wie bisher gr\u00f6sstenteils mit posteigenen Mitteln auf der Strasse.
Die von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen beziehen sich auf die gegenw\u00e4rtig laufende Ausschreibung der Wechselbeh\u00e4ltertransporte, f\u00fcr welche die Post keine eigenen Mittel besitzt. Die anstehende Wahl geeigneter Transporteure f\u00e4llt in den eingangs erw\u00e4hnten unternehmerischen Bereich der Post, f\u00fcr den der Bundesrat nicht zust\u00e4ndig ist. Dementsprechend werden nachfolgend die erste haupts\u00e4chlich, die dritte und vierte Frage vollst\u00e4ndig durch die Post beantwortet. Vorab nimmt der Bundesrat zu einem Teil der ersten, zur zweiten und zur f\u00fcnften Frage wie folgt Stellung.
1. Von der Post als einem im Wettbewerb stehendem Unternehmen kann nicht verlangt werden, dass sie einseitig das Kriterium der Kostenwahrheit ber\u00fccksichtigt. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Strasse m\u00fcssen durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Dazu ist die Einf\u00fchrung einer leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe geplant.
2. Die Realisierung des Konzepts \"Paketpost 2000\" hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Umsetzung der Alpen-Initiative. Die Post wird auch k\u00fcnftig im alpenquerenden Transport grunds\u00e4tzlich die Bahn als Transportmittel einsetzen. Der Strassentransport ist nur in jenen F\u00e4llen vorgesehen, in denen die von den Kunden geforderten Leistungen auf der Schiene nicht erbracht werden k\u00f6nnen.
5.1 Im St. Galler Rheintal befinden sich gem\u00e4ss dem neuen Konzept je eine Paketbasis in Buchs (mit einer Filiale in Heerbrugg) und in Sargans. Die Pakete f\u00fcr die Basis Sargans werden auf der Schiene angeliefert und abgef\u00fchrt. Buchs und Heerbrugg dagegen werden auf der Strasse bedient. Genauer ist in Heerbrugg t\u00e4glich mit f\u00fcnf Lastwagentransporten zu rechnen; in Buchs geht die Post von zehn t\u00e4glichen Fahrten aus. Dieses zus\u00e4tzliche Lastwagenverkehrsaufkommen ist nach Ansicht des Bundesrates verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gering und d\u00fcrfte kaum zu einer sp\u00fcrbaren Erh\u00f6hung der L\u00e4rm- und Emissionsbelastung der Rheintaler Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.
5.2 Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine Verkehrspolitik ein, welche sowohl umweltvertr\u00e4glich als auch finanzierbar sein muss. Das Konzept \"Paketpost 2000\" entspricht dieser verkehrspolitischen Zielsetzung. Die oben dargelegte grunds\u00e4tzliche Auswahl des Transportmittels f\u00fcr die Paketpost tr\u00e4gt den spezifischen Vorteilen der beiden Verkehrstr\u00e4ger Rechnung und kombiniert sie zu einem sowohl unter finanziellen als auch unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten vern\u00fcnftigen Logistikkonzept. Der Bundesrat geht davon aus, dass auch bei der konkreten Umsetzung des Konzeptes die betriebswirtschaftlichen ebenso wie die \u00f6kologischen Elemente geb\u00fchrend gewichtet werden.
Die Stellungnahme der Post zu den verbleibenden Fragen lautet wie folgt:
1. Die Evaluation der Transportpartner wurde nach einem genau festgelegten Verfahren durchgef\u00fchrt. Die Kriterien, welche f\u00fcr eine Vergabe der Transportauftr\u00e4ge erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, sind der Bedeutung dieses Transportauftrages f\u00fcr das Funktionieren der Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Brief- und Paketsendungen angemessen. Dies bedeutet, dass neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch die Garantie des Anbieters f\u00fcr die Sicherheit der Leistungserstellung von entscheidender Bedeutung ist. F\u00fcr die Post ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass - unter dem Gesichtspunkt dieser Sicherheits\u00fcberlegungen - keine Anbieter in Frage kommen, die mit Dumpingpreisen oder unseri\u00f6sen Arbeitsbedingungen operieren. Vielmehr will sich die Post auf Partner abst\u00fctzen, die im Schweizer Transportmarkt etabliert sind und mithelfen, eine l\u00e4ngerfristige Partnerschaft zu verwirklichen.
3. Die Paketbasen im n\u00e4heren Einzugsbereich der Paketzentren (im Umkreis bis zu 60 Kilometern) werden aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen auf der Strasse bedient, d. h., es sind in diesen F\u00e4llen keine Bahnanschl\u00fcsse n\u00f6tig. Nebst den wirtschaftlichen Aspekten hat diese L\u00f6sung den Vorteil, dass die Post bei der Bestimmung der Geb\u00e4ulichkeiten eine gr\u00f6ssere Auswahl hat und dadurch zu kosteng\u00fcnstigen Betriebsr\u00e4umen kommt. In verschiedenen F\u00e4llen ist der Strassentransport auch deshalb n\u00f6tig, damit die Pakete der Kundschaft termingerecht ausgeliefert werden k\u00f6nnen.
Es ist beabsichtigt, die Paketbasis St. Gallen, obwohl innerhalb der 60 Kilometerzone des zust\u00e4ndigen Zentrums Frauenfeld liegend, mit der Bahn zu bedienen, sofern die Post die notwendigen R\u00e4umlichkeiten mit Bahnanschluss zu einem akzeptablen Preis erstehen oder mieten kann. Unter dieser Pr\u00e4misse kann eine dem Strassentransport ebenb\u00fcrtige wirtschaftliche L\u00f6sung realisiert werden.
4. Das Paketzentrum Frauenfeld bedient in seinem Einzugsgebiet folgende Paketbasen auf der Strasse: Heerbrugg, Buchs SG, B\u00fclach, Schaffhausen, Kreuzlingen, Effretikon, Romanshorn, Wetzikon, Rapperswil, M\u00e4nnedorf, Horgen, Ziegelbr\u00fccke, Wil und Wattwil. Die Pakete f\u00fcr die \u00fcbrigen Basen werden auf der Schiene zugeleitet. Es sind dies die Basen Sargans, Chur, Ilanz, Davos, Landquart, St. Moritz und voraussichtlich St. Gallen.
Die Briefpost wird auch k\u00fcnftig mehrheitlich auf der Schiene ins Regionalzentrum St. Gallen transportiert und von dort teils auf der Schiene, teils auf der Strasse, aber immer unter Ausn\u00fctzung der gr\u00f6sstm\u00f6glichen postinternen Transportsynergien zu den einzelnen Poststellen weitergeleitet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(904694400000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(907891200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757350600)\/","SubmissionDate":"\/Date(897436800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}