Der Bundesrat wird angefragt:
1. Ist es richtig und sozial- und wirtschaftspolitisch vertretbar, dass es trotz Beschaffung der Milit\u00e4rschuhe durch das zust\u00e4ndige Departement zur Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland und zur Gef\u00e4hrdung des Produktionsstandortes Schweiz einer renommierten Industrieunternehmung kommt? Wenn ja, ist diese bundesr\u00e4tliche Vergabepolitik nicht letztlich ein kurzsichtiges Sozialdumping, welches die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgekosten nicht bedenkt?
2. Ist er bereit, auf das zust\u00e4ndige Departement so Einfluss zu nehmen, dass durch die Preispolitik beim Einkauf von Milit\u00e4rg\u00fctern nicht schweizerische Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden? Ist er bereit, solche Auftr\u00e4ge insk\u00fcnftig an Arbeitsplatzgarantien der ber\u00fccksichtigten Unternehmen zu binden? Sind solche Auflagen nicht auch eine Konsequenz der vom Schweizervolk deutlich gutgeheissenen dezentralen Inlandbeschaffung gewisser Milit\u00e4rg\u00fcter?
3. Ist es richtig, dass ein anderer schweizerischer Betrieb durch die Verweigerung dieses Auftrages ebenfalls in der wirtschaftlichen Existenz gef\u00e4hrdet ist, womit sich die Zahl der verlorenen Arbeitspl\u00e4tze in etwa verdoppeln w\u00fcrde? Ist diese Konsequenz vom zust\u00e4ndigen Departement bedacht worden? Ist er bereit, auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Tatsache Einfluss auf das zust\u00e4ndige Departement zu nehmen, damit durch eine solche Einkaufspolitik nicht schweizerische Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden?
","ReasonText":"In der Firma Raichle Boots AG werden im Auftrag des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) seit Jahren Milit\u00e4rschuhe produziert, allerdings mit abnehmender Bestellmenge (1997: 16 000 Paare). F\u00fcr 1998 wurden 12 000 Paare in Auftrag gegeben.
Zurzeit sind im Produktionsbetrieb in Kreuzlingen noch 170 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, davon 80 Mitarbeiter in der Produktion (55 Arbeitspl\u00e4tze zu 100 Prozent). Im Rahmen des Konkursverfahrens der Raichle Sportschuhe AG hat die Unternehmensleitung die Aufrechterhaltung dieser Arbeitspl\u00e4tze und des Produktionsstandortes Kreuzlingen zugesichert, wenn auch nicht in rechtlich verbindlicher Form.
Nach Informationen der Gewerkschaften sollen von den 170 Mitarbeitern 35 per Ende Juni 1998 gek\u00fcndigt werden. Die N\u00e4herei und ein Teil der Produktion Schalenschuhe soll an den Produktionsstandort Ungarn verlagert werden. Weitere Auslagerungen mit zus\u00e4tzlichem Stellenabbau in Kreuzlingen sind nicht auszuschliessen. Die Unternehmung begr\u00fcndet die Produktionsverlagerung ins Ausland offenbar mit den hohen Produktionskosten und dem Preisdruck in der Schweiz, u. a. auch seitens des VBS.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die um einen Drittel verkleinerte \"Armee 95\" sowie ein Systemwechsel in der Bevorratung haben generell zu kleineren Beschaffungsmengen gef\u00fchrt. So sind z. B. die j\u00e4hrlichen Beschaffungsmengen an Kampfstiefeln von 90 000 Paar auf jetzt 30 000 Paar gesunken. Dieser Trend wird sich mit der \"Armee 200X\" fortsetzen.
Die Hersteller von Kampfstiefeln wurden bereits Anfang der neunziger Jahre auf den R\u00fcckgang der Beschaffungsmengen aufmerksam gemacht. Es sollte damit u. a. vermieden werden, das Hersteller von Milit\u00e4rauftr\u00e4gen abh\u00e4ngig werden.
1. Die Schuhindustrie im zivilen Bereich wird seit langem aus der Schweiz ausgegliedert. Die milit\u00e4rischen Auftr\u00e4ge sind aufgrund der einleitenden Bemerkungen und des Umstandes, dass weder Umfang der Beschaffungsmengen noch Kontinuit\u00e4t der Auftr\u00e4ge gew\u00e4hrleistet sind, nicht geeignet, um Strukturen in der Schweiz aufrechtzuerhalten. Die Kartellkommission hat bereits im Jahre 1988 festgestellt, dass mit \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen keine Strukturpolitik zu betreiben sei; hierzu seien andere Mittel vorhanden.
Die Beschaffung der Kampfstiefel erfolgt nach den Regeln des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und der dazugeh\u00f6renden Verordnung. Danach werden die Auftr\u00e4ge im Wettbewerb vergeben. Eine Bevorzugung von inl\u00e4ndischen Anbietern ist grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Als Zuschlagskriterium wird ausdr\u00fccklich das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot erw\u00e4hnt. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien ber\u00fccksichtigt werden; insbesondere Termin, Qualit\u00e4t, Preis und Wirtschaftlichkeit.
Was die erw\u00e4hnte Beschaffung betrifft, wurden die Auftr\u00e4ge aufgrund von Offerten an vier schweizerische Hersteller vergeben. Die Vertragspreise wurden ausgehandelt. Es kann somit nicht von einem Sozialdumping gesprochen werden, nachdem die normalen Wettbewerbsregeln beachtet wurden.
2. Im \u00f6ffentlichen Einkaufswesen betreibt der Bundesrat keine eigenst\u00e4ndige Preispolitik, sondern \u00fcberl\u00e4sst die Regulierung dem Wettbewerb. Gem\u00e4ss Vorschriften sind inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Anbieter und Anbieterinnen gleich zu behandeln. In vorliegendem Fall hat die Beschaffungsstelle die Auftr\u00e4ge an vier Hersteller in der Schweiz in unterschiedlichem Umfang erteilt. Die erfreuliche Tatsache, dass der Schweizer Wertsch\u00f6pfungsanteil der Firma Raichle f\u00fcr die Kampfstiefel 85 Prozent betr\u00e4gt, hat den Zuschlag jedoch nicht beeinflusst. Eine Ber\u00fccksichtigung solcher Kriterien bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge w\u00e4re mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens und mit der schweizerischen Gesetzgebung nicht vereinbar.
Beizuf\u00fcgen ist, dass die Beschaffung der Kampfstiefel durch die zentrale Beschaffungsstelle seit Jahren aufgrund einer Vereinbarung mit den Milit\u00e4rdirektionen der Kantone erfolgt. Die Beschaffungsstellen versuchen im \u00fcbrigen mit nachweisbarem Erfolg, Auftr\u00e4ge m\u00f6glichst in der Schweiz zu vergeben; Voraussetzung hierf\u00fcr ist aber insbesondere ein g\u00fcnstiges Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis.
3. Im vergangenen Jahr hat die Beschaffungsstelle den in der Schweiz verbleibenden Herstellern von Kampfstiefeln er\u00f6ffnet, dass aufgrund der deutlich reduzierten Beschaffungsmengen nicht damit gerechnet werden k\u00f6nne, dass k\u00fcnftig alle Bewerber ber\u00fccksichtigt werden. Die Offerten der vier Hersteller erfolgten in Kenntnis der Pr\u00e4misse. Die Offerten und ausgehandelten Preise liessen zu, dass die mit dem Ausr\u00fcstungs- und Erneuerungsbedarf 1998 (AEB 98) bewilligten Kampfstiefel in unterschiedlichen Mengen an alle vier Bewerber vergeben werden konnten. Eine Zusage f\u00fcr k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge ist nicht m\u00f6glich, werden doch die entsprechenden Kredite j\u00e4hrlich beantragt und vom Parlament bewilligt. Es steht somit noch nicht fest, ob ab 1999 noch weitere Auftr\u00e4ge und, wenn ja, in welchem Umfange im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Weiter werden die offerierten Bedingungen erweisen, ob k\u00fcnftig alle Bewerber ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Der Weiterbestand eines Schuhherstellers kann aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen nicht von Milit\u00e4rauftr\u00e4gen abh\u00e4ngig gemacht werden.
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