Die Vereinbarungen von San Andr\u00e9s hatten neue Dialogperspektiven zwischen Chiapas und der mexikanischen Regierung er\u00f6ffnet. Nun hat diese jedoch erneut zur Offensive gegen die indigenen Gemeinschaften von Chiapas angesetzt.
Seit Jahresbeginn sind mehr als hundert internationale Beobachter ausgewiesen worden. Laut Amnesty International trifft Mexiko Vorkehrungen, um die Pr\u00e4senz von Zeugen zu verhindern, welche die Menschenrechtsverletzungen in der Konfliktzone an die \u00d6ffentlichkeit bringen. Mehr als 17 000 Chiapas-Indianer sind durch die kriegerischen Auseinandersetzungen vertrieben worden, und zahlreiche Beobachter bef\u00fcrchten, dass wieder ein offener Konflikt ausbricht und eine humanit\u00e4re Katastrophe bevorsteht.
Ich bitte den Bundesrat, angesichts der angespannten Lage s\u00e4mtliche Massnahmen, die zur Wiederaufnahme des Dialoges beitragen, zu treffen und zu diesem Zweck Initiativen zu ergreifen, die einer friedensf\u00f6rdernden Dynamik Auftrieb geben, insbesondere indem die Schweiz den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Guten Dienste anbietet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von den Ereignissen, die sich in der letzten Zeit im mexikanischen Staat Chiapas und durch die Aufl\u00f6sung der Nationalen Vermittlungskommission (CONAI) ergeben haben, mit Besorgnis Kenntnis genommen. Seit den Anf\u00e4ngen des Konflikts hat die Schweiz ihrer Besorgnis \u00fcber die Situation hinsichtlich der Menschenrechte in Mexiko und der Situation in Chiapas im besonderen Ausdruck verliehen und gedenkt, dies auch weiterhin zu tun. Sie hat auch die Wichtigkeit eines konstruktiven politischen Dialogs unterstrichen.
Die Schweiz hat die Friedensbem\u00fchungen in Chiapas bereits auf verschiedene Art und Weise unterst\u00fctzt. Namentlich leistete sie der CONAI, als diese noch bestand, einen Beitrag von 150'000 Fr. und finanziert durch die Vermittlung der CORSAM (Coordinaci\u00f3n suiza para el Apoyo a los Campamentos Civiles por la Paz en Chiapas M\u00e9xico) weiterhin Freiwillige als Menschenrechtsbeobachter, die durch ihre Anwesenheit in den D\u00f6rfern des Konfliktgebiets der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung ein Gef\u00fchl des Schutzes gegen Angriffe bewaffneter und paramilit\u00e4rischer Banden vermitteln. Andrerseits erteilen wir keine Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko und untersagten 1995 beispielsweise die Lieferung von 46 PC-Flugzeugen mit Aufh\u00e4ngevorrichtungen.
In den vergangenen Monaten ist die Schweiz auch bestrebt gewesen, die Friedensbem\u00fchungen in Chiapas direkt oder indirekt zu unterst\u00fctzen, namentlich mit den folgenden Massnahmen:
-Der Bundespr\u00e4sident und Vorsteher des EDA, Flavio Cotti, traf den mexikanischen Pr\u00e4sidenten Zedillo anl\u00e4sslich des Forums in Davos sowie erneut Bischof Ruiz zu pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen am 18. Februar. Er hat bei diesen Gelegenheiten in Erinnerung gerufen, dass die Schweiz bereit ist, ihre Vermittlung im Konflikt anzubieten, falls dies von s\u00e4mtlichen Parteien gew\u00fcnscht wird.
-W\u00e4hrend der ausserordentlichen Session vom Januar und der M\u00e4rz-Session traf sich der Bundespr\u00e4sident und Vorsteher des EDA, Flavio Cotti, zweimal mit Parlamentariern, um weitere M\u00f6glichkeiten zu er\u00f6rtern, die der Schweiz im Konflikt in Chiapas allenfalls zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
-Das EDA nahm in Barcelona an einem Seminar \u00fcber die Konflikte in Lateinamerika teil die Schweiz und Spanien waren als einzige europ\u00e4ische L\u00e4nder vertreten , an dem der Konflikt in Chiapas priorit\u00e4r behandelt wurde. Unter den Teilnehmern befanden sich namentlich Alvaro de Soto, Stellvertretender Generalsekret\u00e4r der UNO, Federico Mayor, Generaldirektor der UNESCO, sowie Bischof Ruiz. Die Folgearbeiten des Seminars, welche die Vorbereitung konkreter Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung des Konflikts umfassen, sind auf gutem Wege, und die Schweiz nimmt daran aktiv teil.
-Im Rahmen ihrer Politik der F\u00f6rderung des Friedens und der Menschenrechte unterst\u00fctzt die Schweiz weiterhin die Initiativen von NRO in Chiapas. Obwohl die neuen Einschr\u00e4nkungen der mexikanischen Regierung die Aufgabe erschweren, ist die Schweiz auch weiterhin bereit, die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern zu unterst\u00fctzen.
-Was eine direkte Handlung betrifft, so hat die Schweiz im Juni den mexikanischen Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger ins EDA eingeladen und ihm ein weiteres Mal die Bereitschaft der Schweiz signalisiert, ihre Vermittlung im Konflikt anzubieten. Die Antwort der mexikanischen Regierung hat erneut ihre Stellung bekr\u00e4ftigt, wonach der Konflikt in Chiapas eine interne Angelegenheit bleibt. W\u00e4hrend er sich bei der Schweiz f\u00fcr das Angebot bedankte, erinnerte der mexikanische Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger daran, dass der Dialog zwischen s\u00e4mtlichen politischen Kr\u00e4ften im Land den einzig m\u00f6glichen Weg darstelle, und schloss jegliche externe Intervention aus.
Aus diesem Grund haben wir den Willen der mexikanischen Regierung zu respektieren. Trotzdem ist nicht auszuschliessen, dass, falls die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Zapatisten wiederaufgenommen werden, sich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Intervention ergeben, welche die Schweiz nicht ungenutzt lassen wird. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Chiapas mit grosser Aufmerksamkeit und wird einen aktiven Beitrag zur L\u00f6sung des Konflikts leisten, sobald sich die geringste Gelegenheit dazu bietet.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905299200000)\/","SubmittedBy":"Spielmann Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048118400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817997810)\/","SubmissionDate":"\/Date(897955200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}