Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des Euro ergeben sich u. a. auch neue Herausforderungen f\u00fcr die Altersvorsorge in der Schweiz. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Konsequenzen hat die Euro-Einf\u00fchrung f\u00fcr die Pensionskassen?
- Besteht ein Anpassungsbedarf im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG Art. 71 Abs. 1) und in der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV2 Art. 54 und 55) respektive in der Verordnung \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3 Art. 3 Abs. 3) bez\u00fcglich der Fremdw\u00e4hrungsvorschriften?
- In welchem zeitlichen Rahmen gedenkt der Bundesrat die notwendigen rechtlichen Anpassungen dem Parlament zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung des Euro hat Konsequenzen f\u00fcr weite Bereiche der schweizerischen Wirtschaft. In seiner Antwort auf das Postulat Nabholz \"Praktische Auswirkungen durch Einf\u00fchrung des Euro in der EU\" (96.3171 vom 22. M\u00e4rz 1996) hat der Bundesrat zu den allf\u00e4lligen rechtlichen Auswirkungen bereits Stellung genommen.
Der Euro kann aus schweizerischer Sicht grunds\u00e4tzlich als eine weitere Fremdw\u00e4hrung gesehen werden. Nach Ablauf einer \u00dcbergangsphase wird er aber ein ganzes B\u00fcndel europ\u00e4ischer W\u00e4hrungen ersetzen. Die Schweiz wird nach dieser \u00dcbergangsphase vollst\u00e4ndig vom Euro-Raum umschlossen sein. Der Euro wird dadurch, im Vergleich zu den heutigen Fremdw\u00e4hrungen, deutlich an Bedeutung gewinnen. Die Anlagevorschriften im Bereich der beruflichen Vorsorge sind flexibel. So verlangt Artikel\u00a071 Absatz\u00a01 BVG, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihr Verm\u00f6gen so verwalten, dass Sicherheit und gen\u00fcgender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfs an fl\u00fcssigen Mitteln gew\u00e4hrleistet sind. Diese Bestimmung enth\u00e4lt keine Gewichtung und keine Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Fremdw\u00e4hrungen. Die Einf\u00fchrung des Euro erfordert somit keine \u00c4nderung.
In Artikel\u00a049ff. BVV2 wird Artikel\u00a071 BVG pr\u00e4zisiert. Sowohl in Artikel\u00a054 BVV2 \"Begrenzung der einzelnen Anlagen\" als auch in Artikel\u00a055 BVV2 \"Gesamtbegrenzungen\" besteht keine Begrenzung pro Fremdw\u00e4hrung. Auch hier ist deshalb keine Anpassung notwendig.
Die Vorsorgeeinrichtungen legen aufgrund ihrer Risikof\u00e4higkeit eigenverantwortlich ihre Anlagestrategie fest. Bei entsprechender fachm\u00e4nnischer Begr\u00fcndung gem\u00e4ss Artikel\u00a059 BVV2 besteht f\u00fcr sie in diesem Rahmen die M\u00f6glichkeit, von den Anlagebegrenzungen abzuweichen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 BVV3 gelten f\u00fcr die Anlage des Verm\u00f6gens die Artikel\u00a071 Absatz\u00a01 BVG und die Artikel\u00a049 bis 60 BVV2. Die f\u00fcr die berufliche Vorsorge gemachten Feststellungen gelten deshalb auch f\u00fcr die gebundene S\u00e4ule 3a.
Der Bundesrat sieht somit zurzeit keinen Anpassungsbedarf.
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