Bundesrat und Verwaltung verfolgen seit einiger Zeit den Grundsatz, wonach in ausserparlamentarischen Kommissionen - wie der Name sagt - keine eidgen\u00f6ssischen Parlamentarier Einsitz nehmen sollen. Dieser Grundsatz scheint jedoch in einigen F\u00e4llen nach wie vor keine G\u00fcltigkeit zu haben.
Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang an:
1. In wie vielen F\u00e4llen nehmen heute Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in ausserparlamentarischen Kommissionen als Mitglied oder Pr\u00e4sident Einsitz?
2. Wie stellt sich die parteipolitische Zusammensetzung dieser Personen dar?
3. Wie und bis wann gedenkt der Bundesrat seinen Grundsatz, wonach keine Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in ausserparlamentarischen Kommissionen Einsitz nehmen sollen, in die Tat umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Insgesamt nehmen heute 42 Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (10 davon mit Doppel- oder Mehrfachmandat) in 55 F\u00e4llen Einsitz in ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorganen oder Vertretungen des Bundes. Die 42 Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilen sich auf in 29 Mitglieder des Nationalrates und 13 Mitglieder des St\u00e4nderates.
2. Die parteipolitische Zusammensetzung stellt sich folgendermassen dar:
Anzahl Mitglieder der christlichdemokratischen Fraktion: 11;
der freisinnig-demokratischen Fraktion: 10; der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei: 8; der sozialdemokratischen Fraktion: 8; der liberalen Fraktion: 2; der gr\u00fcnen Fraktion: 2; der LdU/EVP-Fraktion: 1.
3. Die ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes umfassen insgesamt 2404 Mandate (Stand: 9. Juli 1998).
Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 erlaubt, in Ausnahmef\u00e4llen entgegen dem Grundsatz, wonach keine Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in ausserparlamentarischen Kommissionen Einsitz nehmen sollen, Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diese Gremien zu w\u00e4hlen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit einem Anteil von 55 Mandaten (2,3 Prozent), welche aufgrund dieser Ausnahmeregelung den 42 Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcbertragen wurden, der in Absatz\u00a02 festgehaltene Grundsatz umgesetzt ist.
Die zur Bewilligung dieser 55 Ausnahmen vorgebrachten Begr\u00fcndungen erachtete der Bundesrat als stichhaltig. Im wesentlichen wurde geltend gemacht, dass einerseits aufgrund einer politisch heiklen Materie (z. B. der Migration) ein enger Kontakt zum Parlament notwendig sei und andererseits nicht auf das spezielle - ausserhalb des politischen Mandats erworbene - Fachwissen sowie die berufliche Erfahrung von Parlamentsmitgliedern verzichtet werden k\u00f6nne, die h\u00e4ufig vor ihrer Wahl ins eidgen\u00f6ssische Parlament bereits Mitglied einer Kommission gewesen seien.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905904000000)\/","SubmittedBy":"Hasler Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(907891200000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712769541157)\/","SubmissionDate":"\/Date(898473600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}