Ich bitte den Bundesrat, folgende drei Fragen zu beantworten:
1. Wie beabsichtigt die Regierung, sich aus der Falle zu befreien, in die sie zu geraten droht, falls die Regierungen und Parlamente der 15 EU-Mitgliedstaaten versuchen sollten, das technische Abkommen zu \u00e4ndern, welches am 16. Juni 1998 zwischen den Chefunterh\u00e4ndlern der EU und der Schweiz besiegelt worden ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, falls eine solche Situation eintreten sollte, eine letzte Frist zu setzen (logischerweise bis etwa Ende 1998) und bereits jetzt seiner Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen, dass alle k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber Detailfragen vor einem erweiterten Horizont an M\u00f6glichkeiten gef\u00fchrt werden, die von einem Assoziierungsabkommen unter Einschluss des Schengener Abkommens und des Euro bis zu einem EU-Beitritt gehen k\u00f6nnen, oder aber nach anderen B\u00fcndnissen Ausschau zu halten und so den Kurs eines eigentlichen Alleinganges einzuschlagen?
3. Entwickelt der Bundesrat verschiedene Szenarien f\u00fcr die Vorbereitung seiner Position, die er einnehmen will, falls das Volk die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe ablehnen sollte? Es ist klar, dass ein solcher Volksentscheid zusammen mit der Annahme der Alpen-Initiative einer einseitigen Aufk\u00fcndigung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr das Abkommen von Kloten gleichk\u00e4me.
","ReasonText":"Weil die Forderung der EU nach einem angemessenen Parallelismus und die Regeln, welche die Schweiz aufgrund der direkten Demokratie zu befolgen hat, nur schwer miteinander vereinbar sind, droht der Normalisierungsprozess unserer Beziehungen zu der EU zum Erliegen zu kommen.
In der Presse war die Rede davon, dass es erst im Jahr 2001 zum Abschluss der Ratifikationsverfahren des bilateralen Abkommens kommen w\u00fcrde, das heisst rund zehn Jahre nach dem EWR-Nein des Volkes.
Wenn man allerdings sieht, wie schnell die Entwicklung der EU vor sich geht (Stabilisierung der gemeinsamen Aussenpolitik, Umsetzung des Schengener und des Dubliner Abkommens), scheint eine solche Frist \u00fcberm\u00e4ssig lang.
Die Gefahr der Marginalisierung der Schweiz - mit schwerwiegenden Konsequenzen sowohl f\u00fcr ihre innere Sicherheit, ihre Unabh\u00e4ngigkeit und ihre Souver\u00e4nit\u00e4t als auch hinsichtlich ihres Wachstums und des Erhalts ihrer Arbeitspl\u00e4tze - duldet solche Verz\u00f6gerungen nicht.
Ich bin der Ansicht, dass die schlimmste aller offenstehenden M\u00f6glichkeiten diejenige ist, die gegenw\u00e4rtig vorwiegend das Handeln bestimmt: die Haltung des passiven Abwartens. Er f\u00fchrt zu einem Hang f\u00fcr den \"Nachvollzug\" und den \"vorauseilenden Gehorsam\", beides Haltungen, die mit dem Begriff der Souver\u00e4nit\u00e4t nicht vereinbar sind. Ausserdem hindert uns dieses passive Abwarten daran, echte Alternativen zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie zum Beispiel eine Assoziierung mit dem Nord-Amerikanischen Freihandelsabkommen ALENA.
Wenn es nicht gelingt, die bilateralen Verhandlungen definitiv zum Abschluss zu bringen und zu erreichen, dass sie im Laufe des Jahres 1999 in Kraft treten, hat die Stunde der Entscheidung geschlagen: Entweder entschliesst sich der Bundesrat, auf der Grundlage des Entwurfs des technischen Abkommens, das am 16. Juni 1998 zwischen der Schweiz und der EU-Kommission vereinbart worden ist, Beitrittsverhandlungen - oder allenfalls Verhandlungen \u00fcber eine erweiterte Assoziierung mit Einbezug der Problembereiche Migration, Asyl, innere Sicherheit und Euro - aufzunehmen, oder aber er begn\u00fcgt sich mit einer alternativen Politik eines eigentlichen Alleingangs, wobei er das Risiko einer Isolierung der Schweiz \u00e0 la Singapur in Kauf nimmt; in diesem Falle w\u00fcrde er vielleicht andere B\u00fcndnisse eingehen, die durch die Globalisierung der Weltwirtschaft nunmehr unabdingbar geworden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 16. Juni 1998 konnte zwischen den Koordinatoren eine \u00dcbereinkunft \u00fcber praktisch alle noch offenen Punkte im Rahmen der sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erreicht werden. Am 29. Juni 1998 hat der Allgemeine Rat der EU die erzielten Ergebnisse mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und die st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten beauftragt, ihm so rasch als m\u00f6glich eine Analyse \u00fcber die Aussichten f\u00fcr den Abschluss des Verhandlungspaketes zu unterbreiten. Es kommt jetzt den internen Instanzen der Parteien zu, die erreichten Ergebnisse zu beurteilen und daraus ihre Schl\u00fcsse zu ziehen. Dieses Verfahren entspricht dem klassischen Ablauf einer Verhandlung und es besteht kein Anlass, sich zu beunruhigen angesichts der Aussicht, dass noch der eine oder andere ausgehandelte Punkt zu Kontroversen Anlass geben wird.
2. An seiner Sitzung vom 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen, der \u00fcber die politischen, \u00f6konomischen und finanziellen Auswirkungen eines allf\u00e4lligen Beitritts der Schweiz zur EU informiert. Der Bericht wird auch eine \u00dcbersicht \u00fcber die politischen und wirtschaftlichen Massnahmen f\u00fcr den Fall eines Beitritts zu EU enthalten.
Der Bericht wird auch einen Vergleich des EU-Beitritts mit anderen Formen der Zusammenarbeit anstellen, insbesondere mit einer Teilnahme am EWR sowie mit den bilateralen sektoriellen Verhandlungen.
Am 27. Mail 1998 hat der Bundesrat einen Schluss- oder Zwischenbericht \u00fcber die in den sektoriellen Verhandlungen bis zum Jahresende 1998 erreichten Ergebnisse angek\u00fcndigt. Der Bundesrat hat es stets abgelehnt, Abschlussdaten festzulegen. Er sieht keine Notwendigkeit, diese Praxis zu \u00e4ndern. Die Pr\u00fcfung der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Alternativen wird im Rahmen des Integrationsberichts erfolgen.
3. Sollte die Vorlage vom Volk abgelehnt werden, w\u00fcrde uns die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der verfassungsm\u00e4ssig vorgesehenen LSVA fehlen. Damit w\u00fcrde zugleich der am 23. Januar 1998 in Z\u00fcrich ausgehandelten Kompromiss im Landverkehrsabkommen ernsthaft gef\u00e4hrdet und ein Abschluss des Abkommens zunehmend unrealistisch. Dies w\u00fcrde auch bedeuten, dass die \u00fcbrigen sechs ausgehandelten Abkommen auf Grund des angemessenen Parallelismus vorderhand nicht unterzeichnet werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat wird im Falle der Ablehnung der LSVA-Vorlage eine Lageanalyse vornehmen und \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
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