Am vergangenen 24. Mai brachte die Abendtagesschau eine Reportage \u00fcber die Z\u00fcricher S-Bahn, von der man offenbar nur in Superlativen sprechen kann. Nach den Worten des Kommentators halten die konzessionierten Transportunternehmen (KTU) der Westschweiz den Vergleich nicht aus, weil sie offensichlich viel weniger leistungsf\u00e4hig sind als diejenigen der Deutschschweiz.
Dieses schreiende Ungleichgewicht gibt mir zu denken, und ich m\u00f6chte wissen, ob alle schweizerischen Unternehmen vor Bundesbern gleich sind. Werden die Investionshilfen und die Betriebsentsch\u00e4digungen in unserem Land gerecht verteilt? Kann mir der Bundesrat erkl\u00e4ren, wie die Rahmenkredite und Entsch\u00e4digungen nach den Artikeln 56 und 58 des Eisenbahngesetzes verteilt werden?
1. Abgeltungen (Artikel\u00a058 EBG)
Mit der \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes, die am 1.1.96 in Kraft getreten ist, hat der Bund die finanziellen Beziehungen zwischen dem Gemeinwesen und den konzessionierten Transportunternehmen neu geregelt. An die Stelle des seit 1957 angewandten Systems der \"Defizitdeckung\" ist neu ein Leistungsauftrag getreten. Leistungen und Preis werden zum voraus aufgrund des Angebots der Unternehmen vereinbart.
Die Vorteile dieser neuen Regelung sind nicht von der Hand zu weisen: Sie \u00fcbertr\u00e4gt den Unternehmen mehr Eigenverantwortung und schafft mehr Transparenz gegen\u00fcber den sehr unterschiedlichen Interventionsformen, die f\u00fcr das alte System charakteristisch waren.
Die Grundidee der neuen Regelung verlangt jedoch, dass alle Unternehmen auf die gleiche Stufe gestellt werden und bei vergleichbaren Netzen und Leistungen eine auf gleicher Grundlage beruhende Abgeltung erhalten. Dies allein f\u00fchrt zu einem gerechten Beitrag der Gemeinwesen an die Unternehmen und folglich auch an die Regionen, die von ihnen bedient werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist die Abgeltung, die jeder Kanton pro Einwohner und pro Netzkilometer erh\u00e4lt?
2. Wie hoch ist in der Schweiz die durchschnittliche Abgeltung pro Zugs- und pro Buskilometer?
3. Wie hoch war die Anfangsabgeltung, die jedes Unternehmen f\u00fcr den Bahnbetrieb im Verh\u00e4ltnis zum Netz und den angebotenen Leistungen 1996 erhalten hat?
4. Wie hoch ist innerhalb des SBB-Regionalverkehrs der Anteil f\u00fcr Beitr\u00e4ge an kleine Linien und wie hoch ist der Anteil der Z\u00fcrcher S-Bahn?
2. Investitionshilfen (Artikel\u00a056 EBG)
Die letzte Revision des EBG hat hinsichtlich der Subventionierung von Investitionen f\u00fcr die Erneuerung der Infrastruktur, der Anlagen und des Betriebsmaterials insbesondere der Fahrzeuge keine \u00c4nderungen gebracht.
In gleicher Sorge um Chancengleichheit unter den KTU und den Regionen m\u00f6chte ich gerne wissen, wie hoch die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Einrichtungen nach Kantonen und Unternehmen waren. Vergleiche hinken zwar, doch ist der Bedarf an Infrastruktur und Material abgesehen von wenigen Unterschieden, die mit dem Terrain und der Leistungsdichte zusammenh\u00e4ngen f\u00fcr alle Unternehmen gleich, wie stark auch immer sie besetzt sind.
Um allen Unternehmen und Regionen die gleichen Chancen einzur\u00e4umen, ist es im Sinne der neuen Gesetzgebung angezeigt, die Mittel, die seit 1957 nach Artikel\u00a056 EBG zugesprochenen worden sind, untereinander zu vergleichen. Dazu sind folgende Angaben erforderlich:
a. Gesamtbetrag der Rahmenkredite
b. Aufteilung der Finanzhilfen, einschliesslich des 8. Rahmenkredits
pro Einwohner
pro Kanton
pro Unternehmen
pro Netz-, Zugs- und Buskilometer
c. F\u00fcr die Z\u00fcrcher S-Bahn: Anteil der seit 1987 get\u00e4tigten Infrastruktur-Investitionen von Kanton/Stadt/Bund (SBB), wobei davon auszugehen ist, dass die SBB s\u00e4mtliches Rollmaterial bezahlt haben (1.2 Milliarden)?
Sollten die erw\u00e4hnten Angaben hinsichtlich Abgeltung und Ausr\u00fcstungskredite Ungleichheiten zwischen Kantonen, Regionen und Unternehmen ans Licht bringen, so w\u00e4re es mir wichtig zu erfahren, welche Massnahmen der Bund zur Beseitigung dieser Ungleichheiten zu treffen gedenkt?
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