Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel\u00a055 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz und in Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz erw\u00e4hnten Kriterien dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass nur jenen Gemeinden und gesamtschweizerischen Organisationen das Beschwerderecht zusteht, welche auf illegale Aktivit\u00e4ten vollumf\u00e4nglich verzichten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat durch die \u00c4nderung der Verordnung vom 27. Juni 1990 \u00fcber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen Greenpeace Schweiz per 1. Juli 1998 neu als beschwerdeberechtigte Organisation legitimiert. Eine Organisation notabene, die - wie die Ergebnisse der Vernehmlassung zu oben genannter Verordnung mit aller Deutlichkeit zeigen - wiederholt zu widerrechtlichen bis strafbaren Handlungen anstiftet und deren Aktivisten und Mitglieder im Namen von Greenpeace zu illegalen Mitteln greifen. Es existieren rechtskr\u00e4ftige Urteile, die stichhaltig belegen, dass Greenpeace in der Schweiz bislang vorab durch rechtswidrige Aktionen von sich reden gemacht hat.
Solche rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten stehen in krassem Widerspruch zu den angeblich ideellen Zielen sowie dem \u00f6ffentlichen Interesse, und sie st\u00f6ren den demokratischen Ablauf in unserem Land empfindlich.
Die Aufnahme von Greenpeace Schweiz in die Liste der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen ist ein Affront gegen\u00fcber den anderen, tats\u00e4chlich ideellen Gruppierungen. Zugleich legitimiert der Bundesrat damit indirekt auch die \"gewaltfreien, kreativen Konfrontationen\" (Greenpeace-Terminologie).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Motion verlangt, das Beschwerderecht nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG) und dem Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) so zu begrenzen, dass es nur jenen Gemeinden und Organisationen zukommt, welche auf illegale Aktivit\u00e4ten vollumf\u00e4nglich verzichten.
Es \u00fcberrascht, dass eine solche Vorschrift f\u00fcr Gemeinden vorgesehen werden soll. Dem Bundesrat sind im Zusammenhang mit Beschwerdef\u00e4llen keine illegalen Aktivit\u00e4ten von Gemeinden bekannt. Er erachtet eine entsprechende Vorschrift als unn\u00f6tig.
2. Auch bei Organisationen ist die Verhinderung illegaler Aktivit\u00e4ten in erster Linie Aufgabe des Strafrechts und nicht des Beschwerderechts. Begehen aussenstehende Aktivisten einer Stiftung strafbare Handlungen, so f\u00e4llt allerdings eine strafrechtliche Verantwortung der Organmitglieder nur in Betracht, wenn diese dazu angestiftet oder sich sonst daran beteiligt haben.
Bei der Bezeichnung der nach USG und NHG beschwerdeberechtigten Organisationen ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass sich die Organisationen im Rahmen des Beschwerderechts vern\u00fcnftig und konstruktiv am Verfahren beteiligen. W\u00fcrde sich jedoch zeigen, dass infolge wiederholten illegalen Handlungen dem Zweck der Organisation nicht mehr nachgelebt wird, kann ihr der Bundesrat auf Antrag des Departementes - im Einklang mit der im Stiftungsrecht vorgesehenen richterlichen Aufhebung der Organisation - das Beschwerderecht bereits nach geltendem Recht entziehen.
Handelt eine Organisation im \u00fcbrigen bei der Ergreifung einer Beschwerde rechtsmissbr\u00e4uchlich, so kann das Gericht die Beschwerde zur\u00fcckweisen.
3. Das geltende Verbandsbeschwerderecht sowie das Straf- und Verfahrensrecht bieten damit dem Bundesrat und den Gerichten ausreichende M\u00f6glichkeiten, bei illegalen Aktivit\u00e4ten von Organisationen einzuschreiten. Es ist nicht n\u00f6tig, ein entsprechendes Kriterium der Beschwerdeberechtigung ins Gesetz aufzunehmen. Schliesslich ist zu erwarten, dass auch neu als beschwerdeberechtigt bezeichnete Organisationen zur Durchsetzung des Umweltschutzrechts Beschwerde ergreifen und nicht illegale Aktivit\u00e4ten vornehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(904694400000)\/","SubmittedBy":"Speck Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(961545600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712742680437)\/","SubmissionDate":"\/Date(898732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}