Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes betreffend den Friedensf\u00f6rderungsdienst dahingehend zu \u00e4ndern, dass schweizerische Truppen oder Truppenteile, die im Ausland im Rahmen von friedensunterst\u00fctzenden Operationen zum Einsatz gelangen, zum Zweck ihrer Selbstverteidigung und zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages bewaffnet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Friedensunterst\u00fctzende Operationen haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Unter dem Mandat der Uno ist von der Nato in Bosnien-Herzegowina zuerst die Ifor und dann die Sfor aufgestellt worden. An beiden waren bzw. sind praktisch alle L\u00e4nder Europas beteiligt, die sich der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden angeschlossen haben und die \u00fcber Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen. Eine solche multilaterale milit\u00e4rische Friedenssicherung kann zwar das zivile Vers\u00f6hnungs- und Wiederaufbauwerk nicht ersetzen, aber sie kann, rechtzeitig angewendet, den Ausbruch bzw. den Wiederausbruch von Kampfhandlungen verhindern und Zeit f\u00fcr eine dauerhafte Stabilisierung der Lage gewinnen.
Seit Herbst 1996 nimmt die Schweiz ebenfalls an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden teil, bei der es u. a. um die F\u00f6rderung der F\u00e4higkeit und der Zusammenarbeit bei friedensunterst\u00fctzenden Operationen geht. Der Bundesrat hat bereits mehrfach seinen Willen bekundet, dieses Engagement im Rahmen der neutralit\u00e4tsrechtlichen Vorgaben auch im milit\u00e4rischen Bereich auszubauen - unter Ausschluss von Peace-Enforcement-Eins\u00e4tzen. Denn in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse sollte die Schweiz ihre Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber internationalen Engagements ablegen. Je aktiver unser Land in der Friedensf\u00f6rderung agiert, um so besser kann es seine Interessen wahren und seine Sicherheit st\u00e4rken.
Heute kann die Schweiz an solchen Friedensf\u00f6rderungsoperationen milit\u00e4risch nur sehr eingeschr\u00e4nkt teilnehmen, indem sie eine andere, zivile Organisation, wie im Falle Bosniens die OSZE, unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss dem heutigen Bewaffnungsverbot in Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes k\u00f6nnen mit Bewilligung des Bundesrates nur einzelne Personen Waffen f\u00fcr den Selbstschutz tragen, nicht jedoch Verb\u00e4nde. Damit erf\u00fcllen jedoch schweizerische Kontingente die Standardbedingungen f\u00fcr die Teilnahme an multinationalen Friedenstruppen nicht. Hierf\u00fcr wird n\u00e4mlich verlangt, dass sich die nationalen Kontingente jeweils selber sch\u00fctzen und ihre Auftr\u00e4ge selbst\u00e4ndig durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die logistische Unterst\u00fctzung. In der oftmals unklaren Sicherheitslage, in der sich friedensunterst\u00fctzende Operationen abspielen, m\u00fcssen z. B. Konvois und Lagerst\u00e4tten selbst\u00e4ndig gesichert werden k\u00f6nnen. Dazu ist etwa die Eskortierung durch gepanzerte Mannschaftswagen erforderlich. In dieser Hinsicht besteht f\u00fcr schweizerische Friedenstruppen heute keine M\u00f6glichkeit, ihre Auftr\u00e4ge selbst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren.
Die Mittel zur Sicherstellung des eigenen Selbstschutzes und der Auftragserf\u00fcllung w\u00e4ren jedoch vorhanden. Mit der entsprechenden \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes w\u00fcrde die Schweiz sofort in die Lage versetzt, ihre Friedensf\u00f6rderungstruppen f\u00fcr diejenigen Aufgaben, die sie im Rahmen der friedensf\u00f6rdernden Operationen ohne Kampfeins\u00e4tze bereits heute wahrzunehmen gewillt ist, entsprechend auszur\u00fcsten.
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