Teilt der Bundesrat die Ansicht:
1. dass der \"runde Tisch\" vom 20./21. April 1998 ein einmaliges Ereignis im Sinne einer intensiven Vernehmlassung bleiben muss und nicht zur Regelm\u00e4ssigkeit werden darf;
2. dass der \"runde Tisch\" die ordentlichen demokratischen und politischen Institutionen nicht umgehen darf;
3. dass weder der \"runde Tisch\" selber noch seine mediale Aufbereitung Sachzw\u00e4nge schaffen d\u00fcrfen, welche die sachliche Pr\u00fcfung und die Entscheidungsfreiheit der Bundesversammlung beeintr\u00e4chtigen;
4. dass der \"runde Tisch\" durch kurzfristige Entscheide keine langfristigen Pr\u00e4judizien der Schweizer Politik schaffen darf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Haushaltsanierung erfordert von allen Kreisen Verzichtleistungen. An den konkreten Massnahmen spalten sich aber h\u00e4ufig die politischen Gruppierungen. Mit den Konsensgespr\u00e4chen am \"runden Tisch\" wollte der Bundesrat solche unfruchtbaren Polarisierungen vermeiden. Ziel der Gespr\u00e4che am \"runden Tisch\" war dementsprechend, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, das von den Kantonen, Bundesratsparteien und Sozialpartnern mitgetragen wird. In diesem Sinn war es eine intensivere als sonst \u00fcbliche Vernehmlassungsform.
Der Bundesrat beabsichtigt keineswegs, dieses Verfahren zu institutionalisieren und zuk\u00fcnftig bei jedem Gesch\u00e4ft anzuwenden. Das normale Vernehmlassungsverfahren soll weiterhin die Regel bilden. Er beh\u00e4lt sich jedoch vor, ausnahmsweise - bei ausgew\u00e4hlten Vorlagen, die von grosser politischer Tragweite sind, besonders hohe Anforderungen an die politische Ausgewogenheit stellen und einen raschen Entscheid erfordern - auf \u00e4hnliche Formen der Konsultation und Konsensbildung zur\u00fcckzugreifen.
Der \"runde Tisch\" stellt die ordentlichen demokratischen und politischen Institutionen und Verfahren in keiner Weise in Frage. Ihm kommt keine formelle Entscheidbefugnis zu. Die von ihm erarbeitete Konsensl\u00f6sung verpflichtet in erster Linie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespr\u00e4che und stellt gegen\u00fcber den politisch verantwortlichen Instanzen nicht mehr und nicht weniger als eine - ohne Zweifel wichtige - Willenskundgebung dar.
Selbstverst\u00e4ndlich bleibt es Aufgabe der Bundesversammlung, die im Rahmen der Gespr\u00e4che am \"runden Tisch\" ausgehandelten und vom Bundesrat mit der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 beantragten Massnahmen einer sachlichen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Auch bleibt ihre Entscheidungsfreiheit uneingeschr\u00e4nkt erhalten.
Der Bundesrat ist dagegen in den Konsens des \"runden Tisches\" eingebunden. Er wird sich deshalb - im Interesse einer dauerhaften Gesundung der Bundesfinanzen - mit voller \u00dcberzeugung f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Umsetzung des Massnahmenpakets einsetzen. Er erwartet auch von den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des \"runden Tisches\" ein entsprechendes Engagement.
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