Herr Nationalrat Ziegler hat mit seiner Interpellation vom 18. M\u00e4rz 1998 - unterst\u00fctzt von der grossen Mehrheit der SP-Fraktion - James Gasana, Ex-Minister von Rwanda, mit seinen verleumderischen Anklagen diffamiert und so weit in Misskredit gebracht, dass dieser per Ende September 1998 die finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Rahmen des Projektes \"Intercooperation\" verlieren wird. Trotz einer klaren und unmissverst\u00e4ndlichen Widerlegung der Anschuldigungen von Herrn Nationalrat Ziegler durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat der ganze dadurch verursachte Wirbel dazu gef\u00fchrt, dass James Gasana finanziell gesch\u00e4digt wird.
Ist der Bundesrat bereit, der Deza eine Wiedererw\u00e4gung der Aufl\u00f6sung des Vertrages mit der \"Intercooperation\" nahezulegen?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass James Gasana in aller \u00d6ffentlichkeit eine Entschuldigung seitens Herrn Nationalrat Ziegler und der SP-Fraktion verdient h\u00e4tte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Antwort auf die Interpellation Stucky nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Herr James Gasana hat sich in der politischen Diskussion \u00fcber die Zukunft von Rwanda auf zusehends \u00f6ffentliche Art und Weise engagiert. Diese T\u00e4tigkeit ist mit der Aufrechterhaltung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen diesem Sachverst\u00e4ndigen und der schweizerischen Regierung nur schwer zu vereinbaren, um so mehr, als dass sich die Sachlage in Rwanda nicht verbessert und eine wachsende Polarisierung der politischen Meinungen beobachtet werden kann. Solange die Deza einen Teil der beruflichen T\u00e4tigkeit von Herrn James Gasana finanziert, erschweren seine Stellungnahmen den Dialog \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte und die nationale Wiederauss\u00f6hnung in diesem Lande, welchen die Schweiz mit der rwandischen Regierung f\u00fchren m\u00f6chte. Aus diesem Grunde wird die Deza ihm kein weiteres Mandat erteilen und auch keine Wiedererw\u00e4gung des Entscheides in Betracht ziehen.
2. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates zu beurteilen, ob es angebracht ist, dass Herr Nationalrat Ziegler und die SP-Fraktion sich \u00f6ffentlich bei Herrn James Gasana entschuldigen. Es liegt an diesem, sich dar\u00fcber zu \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905904000000)\/","SubmittedBy":"Stucky Georg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736393200)\/","SubmissionDate":"\/Date(898732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}