Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bundesbeschluss mit folgendem Wortlaut vorzulegen:
Ziff. I
Die \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 25
Die Schweizerische Nationalbank \u00fcbertr\u00e4gt aus ihrem Bestand die f\u00fcr geld- und w\u00e4hrungspolitische Zwecke nicht ben\u00f6tigten W\u00e4hrungsreserven auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Bundesgesetzgebung regelt die Einzelheiten.
Ziff. II
Abs. 1
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der St\u00e4nde.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe \"Reform der W\u00e4hrungsverfassung\" ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizerische Nationalbank \u00fcber Mittel verf\u00fcgt, die \u00fcber die f\u00fcr die F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ben\u00f6tigten Reserven hinausgehen. Die Expertengruppe geht von mindestens 1400 Tonnen Reserven in Feingold aus. Falls die laufende Reform der W\u00e4hrungsverfassung in der vorgeschlagenen Form vom Volk genehmigt wird, erm\u00f6glicht diese eine bessere Bewirtschaftung und neue Verwendung dieser \u00fcbersch\u00fcssigen Reserven.
Da es sich bei den Reserven der SNB um Volksverm\u00f6gen handelt, haben sie auch dem Volk zugute zu kommen. Von den denkbaren Verwendungs- bzw. R\u00fcckerstattungsm\u00f6glichkeiten dr\u00e4ngt sich eine \u00dcbertragung der Reserven auf den Ausgleichsfonds der AHV auf. Die AHV kommt allen Bev\u00f6lkerungsschichten zugute und ist unser grundlegendes Sozialwerk. Es erm\u00f6glicht, dass alle B\u00fcrger an diesem Volksverm\u00f6gen partizipieren k\u00f6nnen.
Die f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik nicht ben\u00f6tigten Reserven der SNB sind deshalb auf den Ausgleichsfonds der AHV zu \u00fcbertragen und dort m\u00f6glichst ertragreich anzulegen. Gleichzeitig ist die AHV mit geeigneten Massnahmen strukturell zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der geplanten rechtlichen L\u00f6sung der Goldbindung des Frankens h\u00e4lt die SNB insgesamt mehr W\u00e4hrungsreserven, als sie f\u00fcr die F\u00fchrung der Geldpolitik ben\u00f6tigt. Wie in der Botschaft vom 27. Mai 1998 \u00fcber einen neuen Geld- und W\u00e4hrungsartikel in der Bundesverfassung erl\u00e4utert, wird zus\u00e4tzlich zu den ungesicherten Devisenreserven, \u00fcber welche die SNB verf\u00fcgt, rund die H\u00e4lfte der heutigen Goldreserven in der H\u00f6he von 2590 Tonnen zur F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ausreichen. Die andere H\u00e4lfte - rund 1300 Tonnen - kann f\u00fcr andere \u00f6ffentliche Zwecke genutzt werden.
Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4re, dass diese Reserven als Volksverm\u00f6gen zu betrachten sind und deshalb auch dem Volk zugute kommen sollen. Er lehnt jedoch die vorgeschlagene \u00dcbergangsbestimmung aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
Inhaltlich betrachtet w\u00fcrde die \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher f\u00fcr geld- und w\u00e4hrungspolitische Zwecke nicht ben\u00f6tigter W\u00e4hrungsreserven (rund 1300 Tonnen Gold) auf den Ausgleichsfonds der AHV einen Verzicht auf die Stiftung solidarische Schweiz bedeuten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Stiftung als ein zukunftsgerichtetes Werk zur Verh\u00fctung und Linderung von menschlicher Not und Armut im In- und Ausland. Er ist der Ansicht, dass sich Parlament und Bev\u00f6lkerung direkt - im Rahmen der Beratung des Stiftungsgesetzes - dazu \u00e4ussern sollten, ob sie bereit sind, einen Teil der nicht f\u00fcr die Geldpolitik ben\u00f6tigten Reserven als Stiftungskapital einzusetzen und mit dessen Ertr\u00e4gen einen Beitrag zur F\u00f6rderung des Gemeinsinnes zu leisten.
Generell gilt es, die Reform der Geld- und W\u00e4hrungsverfassung klar von der Frage der Verwendung der nicht mehr ben\u00f6tigten Reserven der SNB zu trennen. Eine \u00dcbergangsbestimmung mit klarer Zuweisung der Reserven f\u00fcr eine bestimmte Nutzung birgt die Gefahr, dass diese beiden Fragen vermischt werden. In der Botschaft vom 27. Mai 1998 \u00fcber einen neuen Geld- und W\u00e4hrungsartikel in der Bundesverfassung hat der Bundesrat zwar aus Transparenzgr\u00fcnden dem Parlament einen Vorschlag zur Verwendung dieses Verm\u00f6gens dargelegt: Abgesehen vom Stiftungskapital sollen die nicht ben\u00f6tigten Reserven im Eigentum der SNB verbleiben und von externen Verm\u00f6gensverwaltern m\u00f6glichst ertragreich bewirtschaftet werden. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr diese externe Verwaltung sollen jedoch erst auf Gesetzesstufe geschaffen werden. Die Ertr\u00e4ge w\u00fcrden gem\u00e4ss bestehendem Verteilschl\u00fcssel zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund fliessen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene neue Geld- und W\u00e4hrungsartikel l\u00e4sst aber die Verwendungsfrage in der Verfassung vollst\u00e4ndig offen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905299200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913852800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736205960)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}