Am 7. Juni 1998 hat der \"Corriere della Romagna\", der in den Provinzen Forl\u00ec, Rimini und Ravenna als Beilage der Tageszeitung \"La Stampa\" aus Turin verkauft wird, von einer Tagung der Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Vereinigung der Richterinnen und Richter in Forl\u00ec berichtet. Thema der Tagung war \"Mafia im Jahr 2000\". Auch andere Lokal- und Regionalzeitungen (insbesondere \"Il resto del Carlino\") und verschiedene Radio- und Fernsehsender r\u00e4umten der Tagung, an der auch Bundesanw\u00e4ltin Carla Del Ponte teilgenommen hatte, breiten Raum ein.
Neben den \u00c4usserungen des Journalisten des \"Corriere della Romagna\", welchen an dieser Stelle wenig bis keine Bedeutung beizumessen ist, handelt es sich doch um dessen pers\u00f6nliche Meinung (auch wenn die \u00c4usserungen klar auf Aussagen der Bundesanw\u00e4ltin zur\u00fcckgehen), werden im Artikel verschiedene Aussagen von Carla Del Ponte zitiert wie:
- \"In einem Europa des freien Waren- und Personenverkehrs w\u00fcnschte man sich, dass auch die Richterinnen und Richter frei zirkulieren k\u00f6nnten.\"
- \"Der Wille der Schweiz, die internationale Rechtshilfe zu f\u00f6rdern, ersch\u00f6pfte sich bisher in leeren Worten.\"
- \"Die Schweiz \u00fcbt auf ausl\u00e4ndisches Kapital, sei es nun rechtm\u00e4ssiger oder krimineller Herkunft, eine starke Anziehungskraft aus.\"
- \"Die Kontrollen, wie sie im Kreditsektor durchgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen auf den Parabankensektor ausgedehnt werden, wo Finanzintermedi\u00e4re und -agenturen nur so aus dem Boden schiessen. In diesem Bereich sind die Kontrollen v\u00f6llig ungen\u00fcgend.\"
Diese Erkl\u00e4rungen der Bundesanw\u00e4ltin k\u00f6nnen nur erstaunen, und zwar aus verschiedenen Gr\u00fcnden:
- wegen ihres politischen Gehaltes dort, wo die Erkl\u00e4rungen der tiefen \u00dcberzeugung - der tiefen \u00dcberzeugung von Carla Del Ponte allein, wohlverstanden - Ausdruck verleihen, es gebe eine \"Schweiz des Richterstandes\", die von der politischen Gewalt, die ordnungsgem\u00e4ss vom Volk eingesetzt wird, in ihren Rechten und Befugnissen beschnitten werde;
- wegen ihrer strategischen Ausrichtung dort, wo die Erkl\u00e4rungen - wie aus dem, was geschrieben steht, hervorgeht - dem tiefen Bedauern Ausdruck geben, nicht nach Kriterien arbeiten zu k\u00f6nnen, wie sie sich eine gewisse italienische Staatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat, eine gewisse italienische Staatsanwaltschaft, die jederzeit bereit ist oder gar danach lechzt, als Parallelpartei aufzutreten und an die Stelle der erw\u00e4hnten, ordnungsgem\u00e4ss vom Volk eingesetzten politischen Gewalt zu treten;
- wegen ihres kritischen Gehaltes dort, wo - beispielsweise - gegen die politische F\u00fchrung des Landes in Sachen Justiz und Polizei harsche Kritik laut wird (was einen Journalisten der erw\u00e4hnten Zeitung zum Titel \"Carla Del Ponte: Die Unterst\u00fctzung der Justiz durch die Schweiz bleibt reines Lippenbekenntnis\" veranlasst hat); und weiteres mehr.
Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Wusste oder weiss der Bundesrat von der Teilnahme von Carla Del Ponte an der erw\u00e4hnten Tagung?
2. Waren oder sind dem Bundesrat die Thesen, die Carla Del Ponte an dieser Tagung vertreten hat und wahrscheinlich auch bei anderen Gelegenheiten vertritt, bekannt?
3. Teilt der Bundesrat, und insbesondere der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, die Aussagen von Carla Del Ponte?
4. H\u00e4lt der Bundesrat die \u00c4usserungen von Carla Del Ponte f\u00fcr angebracht? Treffen sie seiner Meinung nach zu?
5. Erachtet der Bundesrat die \u00c4usserungen als legitim? Darf sich die Bundesanwaltschaft dem Land gegen\u00fcber, das sie vertritt, und den Beh\u00f6rden gegen\u00fcber, die das Volk vertreten und von denen sie ihren Auftrag erh\u00e4lt und denen sie unterstellt ist, auf diese Weise \u00e4ussern?
6. Geh\u00f6rt es zu den Befugnissen des Amtes, das Carla Del Ponte bekleidet, in der \u00d6ffentlichkeit Gedanken zu \u00e4ussern, die ganz klar politischen Charakter haben? Wenn ja, von wem, bei welcher Gelegenheit und mit welchem offiziellen Akt ist Carla Del Ponte dieses Recht verliehen worden?
7. Glaubt der Bundesrat nicht, Carla Del Ponte habe - immer unter der Voraussetzung, dass der Text das, was Carla Del Ponte an der Tagung gesagt hat, getreu wiedergibt - ihr Land, die regierenden Beh\u00f6rden ihres Landes und damit nat\u00fcrlich auch die Bundesanwaltschaft selber offen verunglimpft? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegen\u00fcber der Bundesanwaltschaft zu treffen? Wenn nein, welche Konzeption liegt der Auffassung zugrunde, Carla Del Ponte habe die Schweiz, die schweizerischen Regierungsbeh\u00f6rden und die Bundesanwaltschaft nicht verleumdet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesanw\u00e4ltin hat am Kongress in Forl\u00ec zum Thema \"Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Entwicklungsperspektiven der internationalen Justiz-Zusammenarbeit\" gesprochen. Ihre \u00c4usserungen hielten sich an den Rahmen, der sich aus dem innerstaatlichen Recht und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ergibt. Sie hat dabei auch angesprochen, welche Risiken f\u00fcr die Schweiz entstehen, wenn unser Land nicht in die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in der Europ\u00e4ischen Union eingebunden werden kann. In diesem Zusammenhang hat Frau Del Ponte die Harmonisierungsbestrebungen in der Europ\u00e4ischen Union genannt, zu denen neben der Angleichung der Gesetze auch die internationale Zusammenarbeit der Gerichtsbeh\u00f6rden geh\u00f6rt. Ob die Berichterstattung in der lokalen Presse \u00fcber solch komplexe Themen durchwegs richtig erfolgt ist, kann nicht beurteilt werden.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Dienstreisen von Direktionsmitgliedern der Bundes\u00e4mter im EJPD werden vom Departement bewilligt.
2. Die Aussagen \u00fcber die Organisation der schweizerischen Strafverfolgung sind in der Schweiz durch Botschaften des Bundesrates und die Verhandlungen in den R\u00e4ten allgemein bekannt.
3-7. Leitende Personen, die an der Meinungsbildung einer obersten Gewalt mitwirken und dieser deshalb zugerechnet werden, sollen sich in \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen zu rechtspolitischen Fragen an die Entscheide von Bundesrat und Parlament halten und eine ausgewogene Darstellung suchen. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Bundesanw\u00e4ltin von diesem Grundsatz abgewichen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(922233600000)\/","SubmittedBy":"Maspoli Flavio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(952387200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763105152980)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}