Die Zeitschrift \"Cash\" hat am 6. M\u00e4rz 1998 den schweren Vorwurf gegen die Firma Novartis erhoben, dass diese wegen Unterst\u00fctzung von menschenrechtswidrigem Organhandel in China im Zwielicht stehe. Gem\u00e4ss dem \"Deutschen \u00c4rzteblatt\" hat das ebenfalls angeschuldigte deutsche Pharmaunternehmen Fresenius Medical Care die Zusammenarbeit mit einer Milit\u00e4rklinik in China inzwischen eingestellt. Die Firma Novartis dagegen schweigt, hat weder die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe von \"Cash\" dementiert noch der Organisation \"Human Rights Watch\" einen versprochenen Bericht geliefert.
In der Fragestunde vom 16. M\u00e4rz 1998 hat Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss erkl\u00e4rt, dass dem Bundesrat noch keine best\u00e4tigten Informationen \u00fcber diese Vorw\u00fcrfe vorliegen, dass der Bundesrat aber diesen Vorw\u00fcrfen nachgehen werde.
Ich bitte deshalb den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, international aktiv zu werden, dass weltweit eine \u00c4chtung des Organhandels durchgesetzt wird?
2. Welche Abkl\u00e4rungen hat er bez\u00fcglich den gegen Novartis gemachten Vorw\u00fcrfen durchgef\u00fchrt, und welches sind die Ergebnisse? Welche weiteren Abkl\u00e4rungen will der Bundesrat allenfalls machen, um Licht in dieses Dunkel zu bringen?
3. Hat er eine Best\u00e4tigung der Firma Novartis, dass
a. sie nicht mit Kliniken in China zusammenarbeitet, in welchen menschenrechtswidrig Organe entnommen werden oder welche mit solchen Organen Handel treiben oder sie verpflanzen?
b. Wenn nicht, ist der Bundesrat bereit, die Firma Novartis um eine solche Best\u00e4tigung zu bitten?
c. Welche Abkl\u00e4rungen m\u00fcssen allenfalls von der Firma selber noch gemacht werden und in welchem Zeitrahmen, bis sie eine solche Best\u00e4tigung abgeben kann?
d. Welche Massnahmen hat die Firma bisher getroffen, dass sie vom erhobenen Vorwurf entlastet werden kann?
4. Wie hoch bel\u00e4uft sich die in China durch Novartis verkaufte Menge von Medikamenten gegen die Abstossung von transplantierten Organen im Verlauf der letzten Jahre?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik auf multilateraler und auf bilateraler Ebene auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Organentnahmen und Organtransplantationen ein. Eine Kontrolle in diesem Bereich ist jedoch ausserordentlich schwierig. Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass deren leitende Prinzipien \u00fcber die Transplantation von menschlichen Organen international akzeptiert und implementiert werden. Die WHO hat sich gegen jede Form des Organhandels ausgesprochen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Massnahmen gegen den Organhandel zu treffen. Auf nationaler Ebene haben viele Staaten ein Verbot des Organhandels erlassen und damit die internationalen Richtlinien in ihrer Gesetzgebung verbindlich umgesetzt. Auch die Schweiz hat mit dem Bundesbeschluss vom 22. M\u00e4rz 1996 \u00fcber die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten ein Verbot des Organhandels statuiert und wird es mit dem neuen Artikel\u00a024decies in die Verfassung aufnehmen.
H\u00f6chste Stellen der amerikanischen Regierung haben bei verschiedener Gelegenheit bei der chinesischen Regierung in dieser Sache interveniert, und 1996 hat auch China ein Verbot des Organhandels erlassen. Auf eine Angebot der amerikanischen Regierung, bei Recherchen in dieser Sache behilflich zu sein, reagierte die chinesische Regierung mit dem Hinweis, dass es in ihrem Land keinen Organhandel gebe. In den USA selbst gibt es keine Evidenz f\u00fcr Organe chinesischer Herkunft.
2. Der Bundesrat hat die Forma Novartis um Stellungnahme zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen gebeten. Zudem sind Erkundigungen bei der schweizerischen Botschaft in China eingeholt worden. Die Ergebnisse dieser Anfragen finden sich in der Antwort zu Frage 3. Weitere Abkl\u00e4rungen dr\u00e4ngen sich, nach Meinung des Bundesrates, zurzeit nicht auf. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch an seiner Haltung in bezug auf die Menschenrechte fest und wird auch weiterhin entsprechende Massnahmen auf internationaler Ebene (z. B. der WHO) unterst\u00fctzen.
3a. Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 hat Novartis best\u00e4tigt, weder direkt noch indirekt in der Identifizierung und Bereitstellung von Organen t\u00e4tig zu sein.
b. Der Bundesrat sieht zurzeit keine weiteren Abkl\u00e4rungen vor.
c. Novartis hat keine zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen in Aussicht gestellt.
d. Novartis weist die Verantwortung f\u00fcr erzwungene Organentnahmen in China zur\u00fcck. Sie sei weder direkt noch indirekt in der Identifizierung und Bereitstellung von Organen in China t\u00e4tig. Novartis h\u00e4lt fest, sie spreche sich klar gegen jede Form von Organhandel und erzwungener Organbeschaffung aus und setze sich f\u00fcr die Respektierung der Richtlinien der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Transplantation ein. Sie weist weiter darauf hin, dass sie bereits vor Jahren in China ein Ausbildungs- und Unterst\u00fctzungsprogramm etabliert habe, um die Organspende unter kontrollierten und ethisch einwandfreien Bedingungen zu unterst\u00fctzen. Die eingeleiteten Bem\u00fchungen zur Unterst\u00fctzung von lokalen, ethisch verantwortungsvollen Organspendeprogrammen seien der einzige Weg, um die Situation nachhaltig positiv zu beeinflussen.
4. Dem Bundesrat liegen keine Zahlen zu der durch Novartis in China verkauften Menge von Medikamenten gegen die Abstossung von transplantierten Organen vor. Nach Angaben von Novartis machen diese Verk\u00e4ufe weniger als ein Prozent des Gesamtumsatzes von Sandimmum/Neoral aus und betreffen lediglich einen Teil der in China verf\u00fcgbaren Produkte dieser Art.
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