Der Bundesrat wird gebeten, eine Wertekommission ins Leben zu rufen, in der verschiedene Altersstufen, soziale, kirchliche und kulturelle Gruppierungen vertreten sind, mit der Aufgabe, f\u00fcr das politische Handeln Grunds\u00e4tze zu erarbeiten.
","ReasonText":"\"Die F\u00fchrungskr\u00e4fte in Staat und Wirtschaft sind durch den gegenw\u00e4rtigen Umbruch aufs h\u00f6chste gefordert. Einerseits freuen wir uns zu Recht um den Siegeszug von Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Andererseits bewirken die sich verlagernden Wachstumspotentiale, die rasch voranschreitende Konzentration unserer Wirtschaft, andauernde Arbeitslosigkeit und problematische Einkommensverteilungen eine zunehmende Verunsicherung von Volk und Beh\u00f6rden. Globalisierung ist eben nicht nur Marktgesetz, sondern ein weltweiter Kampf um Werte. Und es w\u00e4re fatal, wenn der einmalige Triumphzug, den die Freiheit mit dem Fall der Berliner Mauer weltweit angetreten hat, erneut in der Unfreiheit als unmenschlich empfundener Marktgesetze enden sollte ....\" (aus dem Vorwort von Herrn Bundesrat Arnold Koller im Buch \"Alexander\", 1998, Verlag Paul Haupt, Bern)
Nicht nur der einzelne Mensch ist auf der Suche nach Werten, sondern ebenso die Gesellschaft, die Wirtschaft und die politischen Instanzen. Das illustriert die Einsetzung einer Ethikkommission im Bereich der Gentechnik, und eine gleiche Kommission ist vorgesehen im Fortpflanzungsmedizingesetz. Auch anderswo wird der Ruf nach solchen Kommissionen laut. Das punktuelle Vorgehen ist auf die Dauer keine L\u00f6sung. Eine ganzheitlichere, umfassendere Beurteilung ist angezeigt und f\u00fcr zukunftsgerechtes Handeln unabdingbar, statt das Einsetzen von punktuell t\u00e4tigen Ethikkomissionen. Denn es braucht ein vernetztes Denken auf Grundlage von anerkannten Werten unserer christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur.
Wir leben in einer Zeit, in der traditionelle Werte und Vorstellungen immer st\u00e4rker in Frage gestellt werden. Ethische, so auch christlich-weltanschauliche Vorgaben, sind in den Strudel des Pluralismus hineingeraten, der immer mehr in Beliebigkeit ausartet. Die \u00d6ffentlichkeit und ihre Vertreter haben Vorbildfunktionen zu \u00fcbernehmen. Dazu geh\u00f6ren auch Grenzziehungen, wie wir sie etwa bei den Suchtfragen (Heroinabgabe) diskutieren. Es gilt auch eine Bewusstseinsst\u00e4rkung bez\u00fcglich Wertefragen zu f\u00f6rdern und die Beeinflussung der Wertewahl der verschiedenen Quellen zu analysieren.
Eine Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung f\u00fchrt auch in eine Sackgasse. Viele Firmen, so z. B. die Georg Fischer AG, haben sich ein Leitbild gegeben, in dem auch ethische Richtlinien enthalten sind. Das illustriert, dass es nicht gen\u00fcgt, die grenzenlose Freiheit zu propagieren, ohne gleichzeitig auf Werthaltungen oder Grenzen sowie \u00fcbergeordnete Normen hinzuweisen. Hier hat der Staat eine besondere Vorbildfunktion zu \u00fcbernehmen. Deswegen k\u00f6nnte auch bei uns eine Wertekommission, in der alle Altersstufen, kirchlichen, sozialen und kulturellen Gruppierungen \u00fcber gesellschaftliche Normen nachdenken, das Bewusstsein in der \u00d6ffentlichkeit und im Privaten f\u00f6rdern, so dass Wertfragen nicht verdr\u00e4ngt werden.
Es gibt Bereiche auch in der Politik, die nicht verhandelbar sind. Gerechtigkeit an sich ist keine Handelsware. Man kann sie nur umzusetzen versuchen. Wahrheit ist kein Handelsgut, auch wenn Wahrheitssuche immer ihren Preis hat. Wertorientiertes Vordenken brauchen wir auch, um das nachhaltige Denken und Handeln auf breitester Ebene umsetzen zu k\u00f6nnen.
F\u00fcr die Realisierung und als Anregung k\u00f6nnte das Vorgehen der norwegischen Regierung genommen werden, die eine Debatte \u00fcber die Werte in die Wege geleitet hat. Sie hat eine Wertekommission mit einer F\u00fchrungsgruppe von 12 Personen und einem Begleitrat von 37 Leuten eingesetzt, die bis in drei Jahren einen Bericht erarbeiten soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weiss um die Wichtigkeit einer Reflexion \u00fcber die ethischen Werte, die unsere gesellschaftlichen Entscheide beeinflussen sollen. Die Verantwortung f\u00fcr diese Entscheide tragen in unserer direkten Demokratie nicht nur die politischen und \u00f6konomischen F\u00fchrungskr\u00e4fte, sondern letztlich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch ein Postulat Zbinden (Schwindender Einfluss der Politik. Bericht Bundesrat; 97.3113) entgegengenommen, in welchem die Konsequenzen der Globalisierung auf die schweizerische Politik zu analysieren und zu w\u00fcrdigen sind. Dieser Bericht soll dem Parlament in der zweiten H\u00e4lfte 1998 unterbreitet werden.
Ethischen Werten kann auf verschiedene Art Beachtung verschafft werden, beispielsweise durch die Einsetzung einer Ethikkommission oder durch den Beizug von Fachleuten f\u00fcr Ethikfragen in Kommissionen und Arbeitsgruppen. Der Bundesrat h\u00e4lt die Einsetzung einer Ethikkommission, deren Auftrag sich nicht auf einen bestimmten, besonders komplexen und ethiknahen Bereich beschr\u00e4nken, sondern die Gesamtheit der aktuellen gesellschaftlichen Probleme abdecken soll, indessen nicht f\u00fcr eine geeignete L\u00f6sung. Wie der Motion\u00e4r feststellt, bestehen auf Bundesebene bereits verschiedene spezialisierte Kommissionen oder sind auf dem besten Weg, in den unterschiedlichsten Bereichen wie Frauenfragen, Rassismus, Gentechnik oder Fortpflanzungsmedizin eingesetzt zu werden. Die Bildung einer weiteren Kommission, die aufgrund ihres allgemeinen Auftrages zwangsl\u00e4ufig in die Bereiche der spezialisierten Kommissionen eingreifen w\u00fcrde, ist nicht sinnvoll. Diese Kommissionen erf\u00fcllen ihre Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit und verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Kenntnisse. Die neue Kommission m\u00fcsste im \u00fcbrigen f\u00fcr sich ebenfalls besondere Untersuchungsgebiete festlegen, es sei denn, sie w\u00fcrde sich auf sehr allgemeine \u00dcberlegungen beschr\u00e4nken, die allerdings nicht von grossem Interesse w\u00e4ren. Da sie nicht aus Spezialistinnen und Spezialisten zusammengesetzt w\u00e4re, m\u00fcsste sie externe Sachverst\u00e4ndige beiziehen. Die Zusammenfassung aller Spezialkommissionen in einer einzigen Kommission, die sich mit s\u00e4mtlichen Ethikfragen zu besch\u00e4ftigen h\u00e4tte, w\u00e4re ebenfalls nicht zweckm\u00e4ssig: Die neue Kommission w\u00e4re bald von der F\u00fclle ihrer Aufgaben \u00fcberfordert. Der Bundesrat ist hingegen bereit, in den von ihm eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen, in welchen er dies noch nicht gemacht hat, vermehrt auf Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr Ethikfragen zur\u00fcckzugreifen, und in F\u00e4llen, in denen es gerechtfertigt ist, Ethikkommissionen mit der Untersuchung besonderer Gesellschaftsprobleme zu beauftragen. F\u00fcr die Bearbeitung von solchen Grundsatzfragen hat der Bundesrat im \u00fcbrigen einen Perspektivstab der Bundesverwaltung eingesetzt, welcher Vertreterinnen und Vertreter aus Dienststellen vereinigt, die sich in Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auch mit gesellschaftlichen, r\u00e4umlichen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen besch\u00e4ftigen.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Postulate Rhinow (Leitbild Schweiz; 90.692) und Gadient (Zukunftsdialog; 95.3578) festgehalten hat, ist er willens, bei der Diskussion \u00fcber die Grundwerte unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle zu spielen. Er ist jedoch der Meinung, dass diese Aufgabe nicht allein ihm zukommt, sondern vielmehr allen an der Politik Beteiligten. In Zusammenhang mit der Legislaturplanung 1999-2003 wird in Parlament und \u00d6ffentlichkeit die Gelegenheit bestehen, politische und ethische Grundsatzfragen im allgemeinen und im Kontext der aktuellen Globalisierungstendenzen im speziellen zu diskutieren. Das Projekt der Reform der Bundesverfassung und die Feierlichkeiten zum 150-Jahr-Jubil\u00e4um des schweizerischen Bundesstaates bieten ebenfalls Gelegenheit, eine Reflexion \u00fcber die ethischen Werte unserer Gesellschaft zu f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905904000000)\/","SubmittedBy":"Zwygart Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(992304000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818072413)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}