Ich lade den Bundesrat ein, einen Bericht zur Kl\u00e4rung verschiedener Sachverhalte im Zusammenhang mit der Expo.01 vorzulegen. Der Bericht soll folgende Punkte umfassen:
- Stand der Vorbereitungen;
- Problematik der Durchf\u00fchrung;
- Vorgehen bei der Ausschreibung der Projekte;
- Finanzierungsproblematik.
","ReasonText":"Aufgrund von verschiedenen Meldungen sind Bedenken aufgekommen, die Durchf\u00fchrung der Expo.01 sei aus finanziellen und organisatorischen Gr\u00fcnden gef\u00e4hrdet. Da es sich um ein Projekt von nationaler Bedeutung mit Signalcharakter weit \u00fcber unsere Landesgrenzen hinweg handelt, w\u00e4re ein Scheitern verheerend f\u00fcr den Ruf des Wirtschaftsstandortes und Tourismuslandes Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie aus der Botschaft des Bundesrates \u00fcber einen Beitrag des Bundes an die Landesausstellung 2001 vom 22. Mai 1996 und dem Bundesbeschluss vom 10. Dezember 1996 hervorgeht, liegen Organisation und Durchf\u00fchrung der Landesausstellung 2001 beim Verein Expo.01, der auch die Gesamtverantwortung tr\u00e4gt. Die vorliegende Antwort wurde in Zusammenarbeit mit den Organisatoren der Expo.01 verfasst.
Auf die im Postulat erw\u00e4hnten Sachverhalte wird im folgenden Bericht kurz eingegangen.
1. Stand der Vorbereitungsarbeiten
S\u00e4mtliche Ziele sind bisher zu den definierten Terminen und Kosten und in der vorgeschriebenen Qualit\u00e4t erreicht worden. In Stichworten seien hierzu die zehn wichtigsten Ergebnisse der gegenw\u00e4rtigen Planungsetappe erw\u00e4hnt:
1.1 F\u00fcr die weitere Planung wurden neue, aktuelle Berechnungsgrundlagen auf der Basis repr\u00e4sentativer Erhebungen ermittelt. Diese decken sich weitgehend mit den f\u00fcr die Machbarkeitsstudie erhobenen Zahlen (6 Millionen Besucher bzw. 11 Millionen Eintritte). Alle Expo.01-Planungen werden auf diese erwarteten Frequenzen ausgerichtet.
1.2 Die detaillierte bauliche und ablaufm\u00e4ssige Planung der Arteplages ist abgeschlossen. Es bestehen bereits konkrete Vorstellungen \u00fcber die Gestaltung sowie \u00fcber die Umsetzungsprinzipien der Foren auf den Arteplages. Diese ber\u00fccksichtigen sowohl k\u00fcnstlerische als auch technische und finanzielle Aspekte. F\u00fcr die definitive Gestaltung ist ein internationaler Design-Wettbewerb ausgeschrieben worden.
1.3 Mit der \u00f6ffentlichen Hand bzw. von den privaten Eigent\u00fcmern ist der gr\u00f6sste Teil der Bewilligungen und vertraglichen Zustimmungen, die f\u00fcr die Realisierung der Arteplages n\u00f6tig sind, erarbeitet bzw. eingeholt worden.
1.4 Der Bundesrat hat aufgrund der umfangreichen Planungsgrundlagen am 1. Juli 1998 den Sachplan f\u00fcr die Expo.01 genehmigt. Dieser Sachplan ist eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die weitere Planung und als Bundesratsentscheid f\u00fcr die interkantonale Koordination zur Realisierung der Expo sehr wichtig.
1.5 Von den insgesamt 2500 eingereichten Ideenskizzen und Projekten der Mitmachkampagne werden der Jury rund 350 Vorschl\u00e4ge zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Davon hat sie inzwischen rund 150 begutachtet, wobei 36 Projekte akzeptiert und 8 zur \u00dcberarbeitung den Autoren zur\u00fcckgegeben wurden. Bis Ende Oktober wird die Beurteilung aller verbliebenen Vorschl\u00e4ge durch die Jury abgeschlossen sein. Um inhaltliche und thematische L\u00fccken zu schliessen, hat die k\u00fcnstlerische Direktion parallel dazu verschiedene Entwicklungsauftr\u00e4ge f\u00fcr erg\u00e4nzende Projekte erteilt.
1.6 Die Ausschreibung von zwei zentralen Funktionen, n\u00e4mlich des Risk Management und des Zutritts- bzw. Ticketingsystem, konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Damit sind zwei wesentliche operationelle Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Expo.01 geschaffen.
1.7 Der Businessplan f\u00fcr den ganzen Bereich Restauration ist erstellt, und die Projektleitung f\u00fcr die Umsetzung des Planes ist gew\u00e4hlt.
1.8 Der erste Vertrag zum Bau einer Anzahl wiederverwendbarer Modul-Hotels konnte unterzeichnet werden. Damit ist in der Beherbergungsfrage ein Durchbruch erzielt worden.
1.9 Mit zehn Kommunikationspartnern konnten verbindliche Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden. Die Finanzierung der Kommunikation im Vorfeld er Expo.01 ist damit gesichert.
1.10 Mit den SBB wurde eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Die SBB sind Generalunternehmer f\u00fcr den Transportbereich. Es ist vorgesehen, f\u00fcr den Besuchertransport modernstes Rollmaterial einzusetzen. Bis zu 150 Bahnh\u00f6fe in der Schweiz werden zudem als vorgeschobene Informations- und Verkaufsstellen f\u00fcr die Expo.01 dienen. Daf\u00fcr sind eigens zu diesem Zweck gestaltete Treffpunkte in den Bahnh\u00f6fen vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus werden an 1500 Bahnschaltern Tickets f\u00fcr die Expo.01 gekauft werden k\u00f6nnen. Die SBB werden die auf der Jurafusslinie vorgesehenen \"Bahn 2000\"-Ausbauten termingerecht vor der Expo in Betrieb nehmen.
2. Problematik der Durchf\u00fchrung
Was das Projekt Expo.01 von konventionellen Unternehmenskonzepten unterscheidet, ist seine klar beschr\u00e4nkte Lebensdauer: Am 30. September 2002 wird das Unternehmen Expo.01 aufgel\u00f6st. Denn nicht das Unternehmen als Organisation z\u00e4hlt, sondern seine Wirkung. Was z\u00e4hlt, sind die Errungenschaften, Innovationen und Emotionen, die das Unternehmen Expo.01 erm\u00f6glicht und ausl\u00f6st. Es sind die Ideen und die Werte, die das Unternehmen bis dahin entwickelt und geschaffen hat, welche die Jahre und Jahrzehnte \u00fcberdauern sollen. Es wurde deshalb eine Organisationsform gew\u00e4hlt, die mit einem Minimum an Strukturen auskommt. Entscheidend im Unternehmen Expo.01 sind nicht Hierarchien, sondern Prozesse, die ein Maximum an Engagement und Identifikation ausl\u00f6sen und imstande sind, die besten K\u00f6pfe des Landes f\u00fcr eine Mitwirkung zu begeistern. Die Projektf\u00fchrung nach dem Prinzip des \"simultaneous engineering\", wo in der Projektentwicklung nicht ein Schritt nach dem anderen, sondern wo verschiedene Schritte parallel gemacht werden, erm\u00f6glicht diese Mobilisierung.
Nur mit dieser in komplexen Grossprojekten erfolgreich angewendeten Form der Projektf\u00fchrung sind die anspruchsvollen Terminjalons zu erreichen. Der Zeitfaktor ist allerdings nicht nur aus technischen, sondern auch aus inhaltlichen \u00dcberlegungen von zentraler Bedeutung. Denn ein Vorhaben wie die Expo.01 braucht Zeit f\u00fcr die Auseinandersetzung, braucht Zeit f\u00fcr Zweifel, braucht Zeit f\u00fcr die Erarbeitung von L\u00f6sungen zu Problemen, die sich in dieser Form bisher nicht gestellt haben. Das Unternehmen Expo.01 hat keine Vorbilder im engeren Sinn. Es kann keine haben, sondern muss seine eigene Richtschnur sein.
Die Hauptprobleme resultieren aus einer gewissen Unvorhersehbarkeit des Besucherverhaltens, wenn auch die Grundregeln dieses Verhaltens bekannt sind. Die Ausstellung muss auf bestimmte Fl\u00e4chen und Gr\u00f6ssen an jeden Standort ausgerichtet werden, mit unterschiedlicher Besuchsdauer, unterschiedlicher Gr\u00f6sse der thematischen Ausstellungsfl\u00e4chen, aber gleichbleibend hoher Attraktivit\u00e4t f\u00fcr alle Standorte. Trotz der vier Arteplages soll sich die Ausstellung als Einheit pr\u00e4sentieren, aber mit jeweils klar erkennbarer, sich erg\u00e4nzender Charakteristik. Die vier Ausstellungsorte erfordern eine vierfache Anreiseinfrastruktur (z. B. acht Parkpl\u00e4tze, vier Bahnh\u00f6fe usw.), deren Finanzierung \u00fcber eine optimale Aussch\u00f6pfung bestehender Infrastrukturen m\u00f6glich ist.
Als sehr aufwendig erweist sich auch das konsequent verfolgte Konzept des Precycling, macht es doch einen doppelten Verhandlungsaufwand notwendig, f\u00fcr den definitiven Standort und f\u00fcr die Vornutzung an der Expo.01.
Die Expo-Direktion geht diese hochkomplexen Fragen \u00fcber eine Planung in Milestones an. Bisher wurde das Vorprojekt erarbeitet und anschliessend die gesamte Konsolidierung zwischen Masterplan, Ausstellungsthemen, finanziellen Investitionen, Besucherlogistik vorgenommen. Dabei standen erfahrene ausl\u00e4ndische Ausstellungs- und Themenparkspezialisten zur Verf\u00fcgung. Das konsolidierte Vorprojekt bildet die Grundlage f\u00fcr die nun einsetzende Projektierung und den Businessplan.
Die Expo.01 ist eine Pioniertat. Wie alles Pionierhafte ist dies mit Risiken verbunden. Die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Probleme und Risiken beherrschen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt deshalb zu den wichtigsten Aufgaben. Das Risk Management ist ein zentraler Teil des \"simultaneous engineering\"-Konzeptes.
Verst\u00e4ndlicherweise l\u00f6ste die Expo.01 da und dort kritische Fragen aus. Solche Fragen geh\u00f6ren zu jedem Innovationsprozess, besonders in einer fr\u00fchen Entwicklungsphase. Sie erlauben den Organisatoren ihre Arbeit zu messen und zu hinterfragen.
3. Vorgehen bei der Ausschreibung der Projekte
Bis ins Jahr 2001 werden von der Expo.01 rund 6000 Auftr\u00e4ge in den Bereichen Infrastruktur, Betrieb und Dienstleistungen vergeben. Um die Kompetenzen m\u00f6glichst effizient kanalisieren und die Vergaben auch nach aussen transparent gestalten zu k\u00f6nnen sowie um den im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens bestehenden internationalen Verpflichtungen und geltenden Bestimmungen nachzukommen, werden diese Auftr\u00e4ge \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Die Beschaffungen der Expo.01 unterliegen der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B; SR 172.056.4) und den Vergaberichtlinien. Gem\u00e4ss deren Bestimmungen m\u00fcssen alle G\u00fcter- und Dienstleistungsbeschaffungen, welche den Betrag von 383 000 Franken \u00fcberschreiten, und alle Bauten, deren Bausumme \u00fcber 9,575 Millionen Franken liegt, \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden (Schwellenwerte 1998).
Die Expo.01 setzt die IV\u00f6B konsequent um. Alle Ausschreibungen werden in drei Organen publiziert: Im \"Feuille officielle de la R\u00e9publique et Canton de Neuch\u00e2tel\", im \"Schweizerischen Handelsamtsblatt\" und auf der Internetseite der Expo.01. Nach einer Einf\u00fchrungsphase im zweiten Halbjahr 1997 wurde - in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft - ein standardisiertes Modell festgelegt, welches sich bereits in rund f\u00fcnfzig Vergaben bew\u00e4hrt hat. Alle Direktionen der Expo.01 und ihre Auftragnehmer haben sich bei Auftragsvergaben an dieses Modell zu halten.
Bei allen Vergaben setzt die Expo.01 ein Beurteilungsgremium ein, welches mit Expo-Vertretern und externen Fachleuten besetzt ist. Dieses Gremium stellt einen Antrag an die Generaldirektion der Expo.01, welche s\u00e4mtliche Vergabeentscheide genehmigt. Bei Auftr\u00e4gen oder Mandaten von \u00fcber einer halben Million Franken ist auch die Unterschrift des Pr\u00e4sidenten des Strategischen Ausschusses notwendig.
F\u00fcr die fachliche Begleitung und die Kontrolle der Vergabepraxis der Expo.01 wurde eine Kontrollkommission eingerichtet. In der \"Commission de contr\u00f4le d'adjudication des mandats\" haben erfahrene Fachleute von Bund und Kantonen Einsitz, welche selber grosse Erfahrung in der \u00f6ffentlichen Vergabepraxis aufweisen. Die Kommission ber\u00e4t die Expo.01 bei der Erarbeitung der Pflichtenhefte und der juristischen Gestaltung der Ausschreibungen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Sorgfalt bei der Vergabepraxis und die juristisch einwandfreie aber auch aufwendige Abwicklung der Ausschreibungen belohnt. Bei Anfechtungen von Vergaben wurde bis anhin von den Gerichten immer der Expo.01 Recht gegeben.
3.1 Erstellung der Baulichkeiten: Rahmenbedingungen
Die Erstellung der Baulichkeiten f\u00fcr die Expo.01 hat die vier folgenden Grundbedingungen zu ber\u00fccksichtigen:
3.1.1 Projektfinanzierung: Die Expo.01 ist Gegenstand einer gemischten Projektfinanzierung; die erforderlichen Investitionen m\u00fcssen nicht nur durch die verf\u00fcgbaren Mittel des Vereins Expo.01, sondern auch durch die zuk\u00fcnftigen Einnahmen sowie die Partner und Aussteller gedeckt werden.
Eine der Bedingungen solcher Montage bleibt die Forderung der Banken, einen Ansprechpartner zu haben, der in der Lage ist, die Verantwortung f\u00fcr die Konstruktionsrisiken zu \u00fcbernehmen. Da der Bauherr, d. h. der Verein Expo.01, nicht mit den f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Risiken notwendigen Grundlagen ausgestattet wurde, muss er sich an einen Generalunternehmer von internationalem Format wenden, der diese Risiken tr\u00e4gt.
3.1.2 Precycling: Die Gesamtheit der Konstruktionssysteme der Foren und der Expoparks werden der Expo.01 nach M\u00f6glichkeit zur Miete \u00fcberlassen. Es ist daher unerl\u00e4sslich, die interessierten Firmen zu veranlassen, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, die in der Lage ist, die Gesamtheit dieses Leistungstyps abzudecken und somit das mit ihrem zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ft verbundene Risiko als Subunternehmer des Generalunternehmens zu tragen.
3.1.3 \u00d6ffentlicher Bauherr: Der Verein Expo.01 unterliegt den Regeln des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) sowie der IV\u00f6B. Die gew\u00e4hlte Verfahrensweise muss deshalb mit den geltenden WTO- und IV\u00f6B-Regeln vereinbar sein, obwohl sie nicht speziell f\u00fcr diesen Projekttyp zugeschnitten wurden.
3.1.4 Fertigstellung des endg\u00fcltigen Projekts und Frist f\u00fcr die Erstellung der Konstruktionen: Die Genehmigung des endg\u00fcltigen Projekts erfolgt im April 1999, die Er\u00f6ffnung der Expo ist auf den 3. Mai 2001 festgesetzt. Die Fristen machen einen herk\u00f6mmlichen Ansatz unm\u00f6glich, der die Fertigstellung des endg\u00fcltigen Projekts vor den Ausschreibungen vorsieht. Das Projekt und die Ausschreibungen m\u00fcssen sich daher parallel entwickeln und gegenseitig beeinflussen.
3.2 Vorgeschlagene Verfahrensweise
Um den vier vorgenannten Grundbedingungen zu entsprechen, unterteilt sich die vorgeschlagene Verfahrensweise in zwei Phasen, die parallel ablaufen k\u00f6nnen: 1. die an ein Generalunternehmen gerichtete Ausschreibung im Auswahlverfahren und 2. die Konsultation von Lieferanten von Bauteilen im Precycling-Verfahren.
Ein Rechtsgutachten \u00fcber die Vereinbarkeit des zuerst vorgeschlagenen Verfahrens mit der IV\u00f6B hat zu verschiedenen Fragen Anlass gegeben. Um jegliches Rekursrisiko zu vermeiden wurde beschlossen, die Ausschreibung an Generalunternehmen in f\u00fcnf Teile zu gliedern; d. h. einen Teil f\u00fcr die Infrastruktur den vier Foren (im Herbst 1998 auszuschreiben) sowie je einen Teil f\u00fcr jeden Expopark (im Fr\u00fchjahr 1999 auszuschreiben, wenn das definitive Projekt genehmigt ist).
3.2.1 An ein Generalunternehmen (GU) gerichtete Ausschreibung im Auswahlverfahren: Das definitive Projekt ist in Bearbeitung, um Ende M\u00e4rz 1999 genehmigt zu werden. Das Konzept des Forums ist hingegen bereits im Projektstadium, was eine erste Ausschreibung \u00fcber die Infrastruktur der Foren erlaubt.
Der gesuchte Partner ist eine Gruppe, welche durch ein renommiertes und f\u00fcr seine Arbeiten b\u00fcrgendes Generalunternehmen geleitet wird. Sie soll folgendes umfassen:
- ein oder zwei Ingenieursb\u00fcros geotechnischer Ausrichtung mit den M\u00f6glichkeiten, die definitiven Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne umzusetzen;
- ein oder zwei Unternehmen, spezialisiert f\u00fcr Fundamente im Wasser und Stahlger\u00fcste;
- Unternehmen f\u00fcr Holzger\u00fcste;
- Lieferanten von Profilstahl, um die Strukturen der Plattformen zu tragen;
- Lieferanten von Holzprodukten, um die B\u00f6den der Plattformen zu tragen.
Damit der Wettbewerb sobald als m\u00f6glich er\u00f6ffnet werden kann, wird das Auswahlverfahren auf Basis der vier Unterteile gemacht, d. h. einen pro Standort. Die Auswahlkriterien der Orientierungsdokumentation zur Ausschreibung wird jedoch pr\u00e4zisieren, dass einem Generalunternehmen oder einer Gruppe von Generalunternehmen der Vorzug gegeben wird, das imstande ist, die vier Teile sowie die Eisenbahn-Wasser-Logistik anzubieten.
Dieses Vorgehen muss noch formell durch die \"Commission de contr\u00f4le d'adjudication des mandats\" genehmigt werden.
3.2.2 Konsultation von Precycling-Liefranten: Das Prinzip dieser Suche besteht darin, dass die Expo.01 \u00fcber die Direktion Technik, Sicherheit, Logistik oder ihre Bevollm\u00e4chtigten eine Konsultation auf Einladung lanciert, um Arbeitsgemeinschaften zu suchen, die bereit sind, die im Precycling erwarteten Leistungen anzubieten. Es handelt sich nicht um eine formelle \u00f6ffentliche Ausschreibung, da der Organisator des Verfahrens an dessen Ende keinen Auftrag erteilt. Diese Konsultation kommt einer eingeschr\u00e4nkten Vorqualifizierung von drei bis f\u00fcnf Kandidaten pro System gleich, die auf festen, auf provisorische Mengen orientierten Angeboten basiert, da das endg\u00fcltige Projekt noch nicht verf\u00fcgbar ist.
Am Ende des Vorqualifizierungsverfahrens werden die Angebote der ber\u00fccksichtigten Kandidaten an das Generalunternehmen weitergeleitet, das einen Subunternehmer ausw\u00e4hlt, ihn die Kosten seines Anteils am endg\u00fcltigen Projekt berechnen l\u00e4sst und dann den Vertrag mit ihm abschliesst.
4. Finanzierungsproblematik
In der Finanzplanung der Expo.01 war von Anfang an klar, dass die Ausgaben f\u00fcr den Aufbau der Expo schwergewichtig ungef\u00e4hr zwei Jahre fr\u00fcher anfallen als die Einnahmen, welche sich haupts\u00e4chlich w\u00e4hrend der Dauer der Ausstellung einstellen. Damit stand bereits sehr fr\u00fch fest, dass in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Liquidit\u00e4tsbedarf von etwa 150 Millionen Franken bestehen w\u00fcrde, der durch einen Kredit abgesichert sein muss. Bei allen Weltausstellungen wird dieser Liquidit\u00e4tsbedarf durch \u00f6ffentliche Kredite oder Garantien \u00fcberbr\u00fcckt (vor kurzem garantierten z. B. in Deutschland der Bund und das Land Niedersachsen der Expo 2000 Hannover f\u00fcr den gleichen Zweck 500 Millionen DM). Da die Expo.01 weder \u00fcber solche Garantien noch entsprechende Finanzmittel verf\u00fcgt, ist vorgesehen, hierf\u00fcr eine normale Bankfinanzierung zu erhalten. Als Grundlage hierf\u00fcr dient der Businessplan, der zurzeit fertiggestellt wird und sich auf das konsolidierte Vorprojekt der Ausstellung und umfangreiche Ertrags- und Betriebskostensch\u00e4tzungen st\u00fctzt.
Im \u00fcbrigen verf\u00fcgt die Expo.01 in allen Bereichen der Finanzadministration heute \u00fcber effiziente (technisch und betriebswirtschaftlich modernste) F\u00fchrungs- und Kontrollinstrumente, die sich bew\u00e4hrt haben und die allen Direktionen permanent und tagesaktuell zur Verf\u00fcgung stehen. Es ist das Ziel, sicherzustellen, dass die finanziellen Entscheidungen bei allen technischen und gestalterischen Entscheidungen im fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt mit einbezogen werden, um so sp\u00e4ter abrupte Korrekturen vermeiden zu k\u00f6nnen.
Die finanzielle Planung der Expo.01 basiert auf den 57 Profitzentren, die jeweils ihre eigenen Ertrags- und Ausgabenvorgaben mitbestimmen und zu verantworten haben. Bei Schwierigkeiten hilft das interne Controlling und informiert die Finanzdirektion. Alle drei Monate werden s\u00e4mtliche Ausgaben- und Ertragsdaten in engem Kontakt mit den Verantwortlichen vollst\u00e4ndig neu \u00fcberpr\u00fcft und jeweils in einem \u00fcberarbeiteten Budget festgehalten.
Es ist das klare Ziel, den durch den Bund vorgegebenen engen finanziellen Rahmen gesamthaft einzuhalten und trotzdem den Organisatoren einen m\u00f6glichst grossen Gestaltungsfreiraum in ihrer Arbeit zu lassen.
Zusammenfassend und in Anbetracht der obenstehenden Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein Grund besteht, um an der Machbarkeit der Expo.01 zu zweifeln.
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