Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der folgende Forderungen ber\u00fccksichtigt:
- Die Tabakwerbung an \u00f6ffentlichen Orten wird verboten.
- Auf allen Packungen von in der Schweiz hergestellten oder verkauften Zigaretten und Zigarren soll obligatorisch ein Vermerk aufgedruckt werden, der auf Krankheiten hinweist, die der Tabakmissbrauch hervorrufen kann, und der insbesondere darauf aufmerksam macht, dass Zigarettenrauchen ernsthafte gesundheitliche Sch\u00e4den, namentlich Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, verursachen kann.
- Auf dem Verkauf von Zigaretten wird eine Abgabe erhoben, die dazu dient, eine Dauerkampagne \u00fcber die Gefahren des Tabakmissbrauchs zu finanzieren und den Krankenkassen Beitr\u00e4ge an die Kosten zu leisten, die ihnen durch Krankheiten infolge von Tabakmissbrauch entstehen.
","ReasonText":"Neueste medizinische Forschungen haben bewiesen, was Zigarettenproduzenten seit Jahren bestreiten: Zigaretten sind f\u00fcr bestimmte Krebsarten (insbesondere Lungenkrebs) sowie f\u00fcr Atem- und Herzbeschwerden verantwortlich. In den USA hat die Tabakindustrie deswegen enorme Entsch\u00e4digungen zahlen m\u00fcssen, w\u00e4hrend in der Schweiz eine Werbeaktion, die Wohlbefinden und hohes Lebensgef\u00fchl suggeriert und vor allem Jugendliche ansprechen will, weiterhin Schaden stiftet, wie dies eine Brosch\u00fcre, welche ein weltweit f\u00fchrendens Tabakunternehmen den Mitgliedern der eidgen\u00f6ssichen R\u00e4ten zugestellt hat, bestens illustriert.
Das multinationale Unternehmen r\u00fchmt sich in der Brosch\u00fcre seiner Dynamik, seiner Kreativit\u00e4t und seiner weltweiten Ambitionen. Es sei bestrebt, sich stets zu verbessern. In wenigen Worten fasst es seine Philosophie wie folgt zusammen: (...) Wir glauben an uns, das ist normal. Aber was noch wichtiger ist: Wir vertrauen auf die Freiheit, die Toleranz und die gegenseitige Achtung. Eine Person, die sich f\u00fcrs Rauchen entscheidet, tut dies aus freiem Willen, sie bestimmt, welchen Vergn\u00fcgen sie sich zuwenden will, und weiss, was sie tut. In jeder Gesellschaft, in der H\u00f6flichkeit, Toleranz, Achtung und Aufgeschlossenheit etwas bedeuten, muss eine solche freie Entscheidung m\u00f6glich sein. Es gibt gewisse Pressure-groups, die anderer Ansicht sind. Das ist ihr gutes Recht. So wie es unser Recht ist, uns mit Know-how und Hingabe in den Dienst des Konsumenten zu stellen. So wie es auch das Recht des Rauchers ist, sich an einer Zigarette zu erfreuen, alleine oder im Kreise von Freunden. (...)
Die vorliegende Motion will dem Raucher das Recht auf eine Zigarette nicht absprechen; diese Freiheit f\u00fchrt jedoch oft zu einer Abh\u00e4ngigkeit, die ernsthafte gesundheitliche Sch\u00e4den nach sich ziehen kann. Solange nicht gen\u00fcgend auf die Gefahr hingewiesen wird, die mit dem Genuss eines Konsumgutes verbunden ist, kann weder von Achtung vor dem andern noch von einer freien Entscheidung in vollst\u00e4ndiger Kenntnis der Sachlage gesprochen werden.
Nach der Philosophie des genannten multinationalen Unternehmens d\u00fcrften die Zigarettenfabrikanten und -verteiler f\u00fcr ein gesundheitssch\u00e4digendes Produkt eigentlich gar keine Werbung machen; sie tun es aber trotzdem und wollen damit neue Konsumenten gewinnen, und zwar, wie sie selber zugeben, junge Leute, die noch nicht rauchen. Die neuesten Statistiken zeigen eine beunruhigende Zunahme des Anteils von Jugendlichen unter 18 Jahren, die rauchen.
In einer Gesellschaft, die Verantwortung \u00fcbernimmt f\u00fcr die Menschen und namentlich die Schw\u00e4chsten unter ihnen, ist Tabakwerbung inakzeptabel. Sie muss aus dem \u00f6ffentlichen Raum (Stellen, die von \u00f6ffentlichem Grund aus sichtbar sind, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliche private Orte wie Kinos, L\u00e4den, Ausstellungsr\u00e4ume, Stadien etc.), aus sportlichen Veranstaltungen und \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen wie auch aus Drucksachen verbannt werden.
Gewisse Kreise werden Einnahmenverluste geltend machen, Verluste, die sich im Vergleich zu den Gesundheitskosten, die durch tabakbedingte Krankheiten verursacht werden, l\u00e4cherlich ausnehmen. Ganz zu schweigen von den Leiden, die diese Krankheiten verursachen.
Eine koh\u00e4rente Gesundheitsf\u00f6rderung macht nur dann Sinn, wenn auf Werbung f\u00fcr sch\u00e4dliche Produkte verzichtet wird und auf den Verpackungen klar auf die Gefahren hingewiesen wird.
Diese Massnahmen allein gen\u00fcgen aber noch nicht, um den Tabakmissbrauch einzud\u00e4mmen; vielmehr steht die Pr\u00e4vention an erster Stelle. Es w\u00e4re deshalb nur logisch, wenn diejenigen, welche ein gesundheitssch\u00e4digendes Produkt auf den Markt bringen, mittels einer Abgabe einen finanziellen Beitrag an eine Pr\u00e4ventionskampagne gegen die Gefahren des Tabakmissbrauchs leisten w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der hohen gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums und der grossen gesundheitspolitischen Bedeutung der Tabakpr\u00e4vention bewusst. Rund ein Sechstel aller j\u00e4hrlichen Todesf\u00e4lle ist tabakbedingt, d.h. etwa 7'000 bis 10'000 Personen sterben an den Folgen ihres Tabakkonsums. Dieser ist damit die wichtigste verh\u00fctbare einzelne Ursache des vorzeitigen Todes.
Der Motion\u00e4r beauftragt den Bundesrat, drei Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Tabakkonsums in einem Gesetzesentwurf dem Parlament vorzulegen. Die drei Forderungen der Motion werden im folgenden einzeln behandelt.
1.Werbeverbot
Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber den Umstand, dass vermehrt Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. Je fr\u00fcher mit dem Rauchen begonnen wird, desto st\u00e4rker wird die Abh\u00e4ngigkeit und desto gr\u00f6sser ist das Risiko f\u00fcr sp\u00e4tere Gesundheitssch\u00e4den. Die Tabakwerbung kann das Konsumverhalten der Jugendlichen beeinflussen, indem sie dem Tabakkonsum ein positives Image in Assoziation mit dem Erwachsenwerden, Sch\u00f6nheit, sexueller Attraktivit\u00e4t, Freiheit, Abenteuer, Spass, Erfolg, Prestige, etc. vermittelt. Der Kampf um Marktanteile wird insbesondere im Segment der Jugendlichen sehr aggressiv gef\u00fchrt.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Tabakwerbung in der Schweiz l\u00e4sst sich anhand von Daten der Media Focus aus dem Jahr 1997 beurteilen. Der Anteil der Tabakwerbung an den gesamten Werbeeinnahmen betrug bei den Tageszeitungen 0,56\u00a0Prozent, bei den Publikumszeitschriften 1,62\u00a0Prozent, bei den Fachzeitschriften 0,36\u00a0Prozent, bei der Kinowerbung 19,68\u00a0Prozent und bei den Plakaten 14,70\u00a0Prozent. Insgesamt machen die rund 70 Mio. Franken f\u00fcr die Tabakwerbung 2,30\u00a0Prozent aller Werbeausgaben aus.
Namhafte Gesundheitsgremien und -experten empfehlen das Werbeverbot als einen wesentlichen Bestandteil einer wirksamen und umfassenden Tabakpr\u00e4vention (neben der Preispolitik, den Informations- und Motivations-Kampagnen, etc.). So hat z.B. die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer Dokumentation zum Welt-Nichtrauchertag vom 31. Mai 1998 festgehalten: \"Der weltweite Tabakkonsum hat die Proportion einer globalen Epidemie ohne erkennbare Zeichen einer Besserung angenommen.\" Im gleichen Dokument findet sich eine deutliche Aussage zur Wirkung der Werbung: \"Tabakwerbung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Jugendliche zum Rauchen zu bringen.\" Demgegen\u00fcber ist darauf hinzuweisen, dass eine Volksinitiative f\u00fcr ein Tabak-Werbeverbot am 28. November 1993 vom Volk und allen St\u00e4nden mit 1'521'885 Nein gegen 521'433 Ja verworfen wurde.
Die EU-Instanzen haben ein Werbeverbot f\u00fcr Tabak beschlossen. Die Richtlinie \u00fcber das Werbeverbot f\u00fcr Tabak wurde am Rat der Forschungsminister vom 23. Juni 1998 endg\u00fcltig verabschiedet. Deutschland hat angek\u00fcndigt, die Richtlinie wegen nicht ausreichender Rechtsgrundlage anzufechten. Mit dem Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EUGH) wird innert eines Jahres gerechnet, wobei mit einer Best\u00e4tigung des Entscheides durch den EUGH gerechnet wird, da die Rechtsdienste sowohl der Kommission als auch des Rates und des Parlaments die Kompetenz der EU zum Erlass der Richtlinie vorg\u00e4ngig gepr\u00fcft und eindeutig bejaht hatten. Die Richtlinie ist nach deren Publikation im Amtsblatt der EG von den Mitgliedstaaten innert drei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Im Sinne der wirkungsvollen Pr\u00e4vention werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der Schweiz auch unabh\u00e4ngig von der Entwicklung in der EU Einschr\u00e4nkungen bei der Tabakwerbung pr\u00fcfen. Dabei werden die zweifellos vergleichbaren Zielsetzungen - insbesondere der Jugendschutz - und die im benachbarten Ausland gemachten Erfahrungen wertvolle Hinweise liefern.
2.Warnaufschriften auf Packungen f\u00fcr Tabakwaren
Die am 1. Juli 1995 in Kraft getretene Tabakverordnung schreibt die spezifischen Warnaufschriften in Art. 11 und 12 in der vom Motion\u00e4r geforderten Art vor. Die Uebergangsfrist, w\u00e4hrend der noch vor Inkrafttreten der Verordnung produzierte Waren in Verkehr gebracht werden durften, ist am 30. Juni 1998 abgelaufen.
3.Finanzierung von Tabakpr\u00e4ventions-Kampagnen
Die auf nationaler Ebene gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention sind dem Gef\u00e4hrdungspotential des Tabakkonsums in keiner Weise angemessen. Insgesamt stehen j\u00e4hrlich rund 5 Mio. Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig werden pro Jahr jedoch ca. 70 Mio. Franken f\u00fcr Tabakwerbung ausgegeben.
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Einnahmen der Tabaksteuer der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie den Erg\u00e4nzungsleistungen zugute kommen.
Die Einf\u00fchrung einer Tabaksteuer zur Finanzierung einer nachhaltigen Tabakpr\u00e4ventions-Kampagne und zur Subventionierung der Krankenversicherung w\u00fcrde demnach eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen.
Derzeit wird gepr\u00fcft, ob auf Gesetzesstufe ein Fonds f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention in Analogie zum Finanzierungsfonds der Einkaufsgenossenschaft f\u00fcr Inlandtabak eingerichtet werden kann. Der Inlandtabak wird durch eine Abgabe der Hersteller und Importeure bzw. der Konsumenten finanziell unterst\u00fctzt (vgl. Art. 28 des Tabaksteuergesetzes bzw. Art. 24 der Tabaksteuerverordnung). W\u00fcrde man den gleichen Ansatz wie beim Inlandtabak anwenden (0,13 Rappen pro in der Schweiz verkaufte Zigarette), erg\u00e4be dies auf der Basis von 1997 j\u00e4hrlich 19,3 Mio. Franken zugunsten eines Tabakpr\u00e4ventions-Fonds.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(906336000000)\/","SubmittedBy":"Grobet Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818271077)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}