Das IKRK ist in Mexiko pr\u00e4sent, scheint aber dazu verurteilt zu sein, in den B\u00fcros zu sitzen und zu warten, w\u00e4hrend sich in Chiapas die bekannten Ereignisse zutragen. Hilfe leisten kann nur das mexikanische Rote Kreuz. Indessen wird seine Hilfe - wie jegliche Hilfe von institutionellen mexikanischen Organisationen - von den Indianern zur\u00fcckgewiesen.
W\u00e4re die Schweiz - Sitz des IKRK - in der Lage, m\u00f6gliche Anstrengungen des IKRK zugunsten einer wirksamen humanit\u00e4ren Hilfe im Chiapas diplomatisch zu unterst\u00fctzen? Ist der Bundesrat bereit, Gesuche von anderen nichtstaatlichen Organisationen zu unterst\u00fctzen, um deren Pr\u00e4senz in diesem offenkundigen Konfliktgebiet zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Besorgnis von Herrn Nationalrat Ostermann bez\u00fcglich IKRK in Chiapas, insbesondere, was die Voraussetzungen betrifft, damit es seine Aufgabe als humanit\u00e4re Organisation vollumf\u00e4nglich wahrnehmen und sich f\u00fcr die Opfer dieses Konfliktes einsetzen kann. Erfreulicherweise ist es dem IKRK am 26. Mai 1998 gelungen, mit der mexikanischen Regierung einen Kooperationsvertrag abzuschliessen. Dank diesem Vertrag ist das IKRK erneut in der Lage, sich auf dem Chiapas-Territorium frei zu bewegen und seinen traditionellen Auftrag zum Schutze inhaftierter Personen wahrzunehmen. Neben der Betreuung der Gefangenen leistet das IKRK den zahlreichen vom Konflikt betroffenen Menschen humanit\u00e4re Hilfe, vor allem den 15'000 Vertriebenen. Diese T\u00e4tigkeit erfolgt zum Teil in enger Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Roten Kreuz. Das IKRK beabsichtigt sein Personal vor Ort aufzustocken, um dieser umfassenden Aufgabe gerecht zu werden.
Die Schweiz wird im Rahmen ihrer Friedenspolitik die Schritte der nichtstaatlichen Organisationen in Chiapas weiterhin unterst\u00fctzen. Sie ist auch nach wie vor bereit, sich zum Beispiel \u00fcber die CORSAM (Coordinaci\u00f3n suiza para el Apoyo a los Campamentos Civiles por la Paz en Chiapas M\u00e9xico) f\u00fcr die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern einzusetzen, obschon die neuen Restriktionen der mexikanischen Regierung diese Aufgabe erschweren.
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