1. Der Bundesrat wird eingeladen, jegliche Erlassprojekte auf allen Stufen der Bundesverwaltung sowie alle Vorhaben, welche der Bewilligung durch die Eidgenossenschaft bed\u00fcrfen, bis zu einem geeigneten Zeitpunkt im Jahre 2000 oder danach zur\u00fcckzustellen, soweit nicht nachgewiesen ist, dass diese Projekte und Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Jahr-2000-Computerproblematik unbedenklich sind.
2. Der Bundesrat wird eingeladen, den f\u00fcr den 1. Januar 2000 nicht auszuschliessenden Zusammenbruch der Grundversorgung des Landes insbesondere im Bereich von Elektrizit\u00e4t, Gas, Wasser, Telefon, Transport usw. zum Anlass zu nehmen, unter Einsatz der Zivilschutzorganisationen und aller \u00fcbrigen hierzu geeigneten Organisationen und Einrichtungen alles Notwendige vorzukehren, um ab dem 31. Dezember 1999 die Grundversorgung der schweizerischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine mehrt\u00e4gige Dauer zu gew\u00e4hrleisten.
3. Der Bundesrat wird eingeladen, soweit notwendig auch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Entwicklung und der Einsatz von Dienstleistungen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Jahr-2000-Computerprobleme durch schweizerische Anbieter insbesondere auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmungen und Organisationen erleichtert und gef\u00f6rdert werden, wie namentlich Entgegennahme und sichere Verwahrung von Daten bzw. von Datentr\u00e4gern unter Gew\u00e4hrleistung der Zollfreiheit, des Telekommunikations-, Anwalts- und Bankgeheimnisses usw.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es sich beim Jahr-2000-Problem um eine grosse Herausforderung handelt, die weltweit unter hohem Zeitdruck zu l\u00f6sen ist. Er hat seine diesbez\u00fcgliche Doppelstrategie zur Probleml\u00f6sung in der Schweiz auch schon wiederholt kommuniziert. Diese Doppelstrategie sieht eine Trennung der verwaltungsinternen von der gesamtschweizerischen Probleml\u00f6sung vor. F\u00fcr beide Bereiche wurde mit den Bundesratsbeschl\u00fcssen vom 6. Mai 1998 und vom 3. Juni 1998 je eine zeitlich befristete, speziell auf das Jahr-2000-Problem ausgerichtete Organisation eingesetzt.
- F\u00fcr die Belange der Bundesverwaltung wurde intern der Jahr-2000-Ausschuss eingesetzt.
- Als Katalysator ausserhalb der Bundesverwaltung wurde in der Person von Ulrich Grete ein Jahr-2000-Delegierter ernannt.
Die Bundesverwaltung verfolgt eine dezentrale Strategie, wonach die einzelnen Verwaltungseinheiten die Verantwortung f\u00fcr die Informatiksysteme (inklusive \"embedded systems\") gem\u00e4ss ihren Aufgaben tragen und \u00c4mter mit Aufsichtsfunktionen beauftragt sind, zu pr\u00fcfen, ob und welche Anordnungen f\u00fcr den zu beaufsichtigenden Bereich zu erlassen sind. Der interdepartementalen F\u00fchrungsorganisation (Jahr-2000-Ausschuss) kommt dabei prim\u00e4r die Rolle zu, \u00fcbergreifende Rahmenbedingungen verbindlich zu definieren und ein Controlling sicherzustellen. Sie unterst\u00fctzt die Verwaltungseinheiten durch die Bereitstellung von Grundlagen und Informationen und zeichnet verantwortlich f\u00fcr eine einheitliche Informationspolitik. Die Departemente und die Bundeskanzlei sind durch je einen Jahr-2000-Beauftragten aus dem obersten Kader im Jahr-2000-Ausschuss vertreten, wobei der Jahr-2000-Beauftragte des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes den Vorsitz f\u00fchrt.
Im Bewusstsein der internationalen Vernetzung wirkt der Delegierte Ulrich Grete auf nationaler Ebene als Katalysator f\u00fcr die Verst\u00e4rkung und Beschleunigung des Probleml\u00f6sungsprozesses. Im Vordergrund stehen dabei die zentralen Infrastrukturbereiche (Gesundheitswesen, Kommunikationswesen, Energiewirtschaft, Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Luftfahrt, Transport, Versorgung, Umwelt) sowie die \u00f6ffentlichen Verwaltungen (Kantone und Gemeinden).
Einen besonderen Schwerpunkt bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Der Jahr-2000-Delegierte hat die Aufgabe, in Wirtschaft und \u00d6ffentlichkeit zu sensibilisieren, den nationalen und wo hilfreich auch den internationalen Erfahrungsaustausch zu f\u00f6rdern und die L\u00f6sungsverantwortlichen zu unterst\u00fctzen. Ihm steht ein Stab und ein Budget zur Verf\u00fcgung und er rapportiert regelm\u00e4ssig dem Chef EFD \u00fcber den Stand und Fortschritt der Probleml\u00f6sung und \u00fcber m\u00f6gliche wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Auswirkungen in der Schweiz.
Aufgrund dieser beiden Beschl\u00fcsse besitzt der Bundesrat die Instrumente, um jederzeit \u00fcber den aktuellen Stand der Probleml\u00f6sung in der Schweiz orientiert zu sein und falls notwendig die erforderlichen Massnahmen treffen zu k\u00f6nnen.
Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat beurteilt eine generelle Zur\u00fcckstellung s\u00e4mtlicher Erlassprojekte und Vorhaben im Sinne der Motion als nicht erforderlich.
Einerseits ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die dezentrale Strategie zusammen mit dem \u00fcbergeordneten Controlling durch den Jahr-2000-Ausschuss in der Bundesverwaltung das effektivste Vorgehen bez\u00fcglich der Probleml\u00f6sung erm\u00f6glicht. Was die Informatiksysteme betrifft, so steht bereits heute bei allen neuen Beschaffungen das Kriterium der Jahr-2000-F\u00e4higkeit im Zentrum. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat am 22. April 1998 beschlossen, dass zur Gew\u00e4hrleistung eines verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einsatzes von Informatikmitteln die informatikseitigen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen in den Antr\u00e4gen an den Bundesrat und in den Botschaften gesondert auszuweisen sind. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sind insbesondere auch die Auswirkungen des Jahr-2000-Problems offenzulegen.
Anderseits hat eine allenfalls mangelhafte Jahr-2000-F\u00e4higkeit nicht bei allen Projekten dieselben grossen Auswirkungen. Es kann F\u00e4lle geben, in denen die Realisierung eines Vorhabens selbst unter Inkaufnahme gewisser Jahr-2000-Risiken dennoch vorgenommen werden muss. Es liegt an den zust\u00e4ndigen Instanzen, im Rahmen von Risikoanalysen die notwendigen Beurteilungen vorzunehmen.
Zudem ist der Bundesrat bereit, der Jahr-2000-F\u00e4higkeit gesch\u00e4ftskritischer Systeme in dem Sinne absolute Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, als er mit Blick auf die personellen und finanziellen Ressourcen im Bedarfsfall die Legislaturplanung zu \u00fcberpr\u00fcfen bereit ist und gegebenenfalls deren Priorisierung \u00e4ndert.
2. Der Bundesrat setzt in seiner Strategie in erster Linie auf die Erreichung der Jahr-2000-F\u00e4higkeit. Der Bundesrat ist sich jedoch der Wichtigkeit der Grundversorgung bewusst. Deshalb hat er auch den Jahr-2000-Delegierten beauftragt, ihn regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Probleml\u00f6sung in den Infrastrukturbereichen zu orientieren. Ergibt sich aufgrund fundierter Lageanalysen ein Handlungsbedarf, so ist der Bundesrat bereit, die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Bei all seinen Handlungen ber\u00fccksichtigt der Bundesrat die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft und spricht sich mit ihnen ab. Dabei ist es wichtig, dass alle Beteiligten m\u00f6glichst proaktiv und offen \u00fcber den Stand ihrer Anstrengungen berichten.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst alle Anstrengungen der inl\u00e4ndischen Wirtschaft zur Bereitstellung von Dienstleistungen, die - auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmen - einen Beitrag zur L\u00f6sung des Jahr-2000-Problems liefern. Dem Bundesrat sind keine besonderen Hindernisse seitens der Schweiz bekannt, die den grenz\u00fcberschreitenden Austausch von Dienstleistungen im Informatikbereich verhindern w\u00fcrden. Sollten sich solche ergeben, ist er bereit, L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(905904000000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Sutter Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(991785600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750818257227)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}