Ich ersuche den Bundesrat, die Frage der Bewaffnung zum Selbst- und Verbandsschutz von Schweizern, die an friedensunterst\u00fctzenden Operationen teilnehmen, zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren haben sich die friedensunterst\u00fctzenden Operationen stark gewandelt. Die Nato ist in Bosnien-Herzegowina zusammen mit zahlreichen Nicht-Nato-Staaten unter Uno-Mandat in der Sfor (31 000 Mann) engagiert. Daran sind praktisch alle L\u00e4nder Europas, die \u00fcber Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen, beteiligt. Diese multilaterale milit\u00e4rische Friedenssicherung verhindert erfolgreich den Wiederausbruch von Kampfhandlungen und gewinnt Zeit f\u00fcr eine dauerhafte Stabilisierung der Lage.
Die Schweiz kann an diesem historischen Friedenswerk milit\u00e4risch nur indirekt teilnehmen, indem sie eine andere, zivile Organisation in ihren Befriedungsbem\u00fchungen unterst\u00fctzt. Sie stellt der OSZE eine logistische Unterst\u00fctzungseinheit (Gelbm\u00fctzen) zur Verf\u00fcgung. Diese sind gem\u00e4ss dem Bewaffnungsverbot f\u00fcr schweizerische Friedenstruppen in Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes unbewaffnet. Auch die Bewaffnung einer Einheit zum blossen Selbstschutz ist laut dieser Bestimmung nicht zul\u00e4ssig. H\u00f6chstens die Abgabe von Selbstschutzwaffen an Einzelpersonen ist zur unmittelbaren Selbstverteidigung in Notlagen gestattet. So sind unsere Gelbm\u00fctzen auf die Schaffung eines sicheren Umfeldes durch die Sfor angewiesen.
Diese Lage kann, je mehr sich diese Art von multilateraler Friedenssicherung durchsetzt, nicht befriedigen. Die Schweiz hat die Mittel zur Sicherstellung ihres eigenen Selbstschutzes, und es st\u00fcnde ihr wohl an, wenn sie diese Aufgabe nicht anderen \u00fcberlassen w\u00fcrde.
Ich frage daher den Bundesrat an, ob er es unter den heutigen Umst\u00e4nden nicht f\u00fcr angebracht hielte, das im Milit\u00e4rgesetz verankerte Bewaffnungsverbot f\u00fcr schweizerische Friedenstruppen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Gerade unsere logistischen Unterst\u00fctzungseins\u00e4tze in internationalen Friedensoperationen haben sich bestens bew\u00e4hrt und sollten jeweils nicht daran scheitern, dass auch f\u00fcr diese Eins\u00e4tze sehr oft die F\u00e4higkeit der Selbstverteidigung verlangt wird.
Ich \u00fcberlasse es dem Bundesrat, ob er entsprechende Vorschl\u00e4ge im Rahmen der n\u00e4chsten Armeereform oder schon fr\u00fcher den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreiten will.
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