Der Bundesrat wird aufgefordert, den gemeinsamen Abschnitt der A1 und A2 zwischen den Dreiecken H\u00e4rkingen und Wiggertal durchgehend auf sechs Spuren auszubauen.
Mit der Planung und dem Bau soll umgehend begonnen werden. Die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes darf dadurch nicht verz\u00f6gert werden.
","ReasonText":"Die Urheber verzichten auf eine Begr\u00fcndung und w\u00fcnschen
eine schriftliche Antwort.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Postulat KVF-N 97.3184 vom 8. April 1997, \"N1/N2. Ausbau auf sechs Spuren\", hat die Kommission den Bundesrat eingeladen zu pr\u00fcfen, ob der gemeinsame Abschnitt der N1 und N2 zwischen den Dreiecken H\u00e4rkingen und Wiggertal durchgehend auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Im Postulattext wird jedoch pr\u00e4zisierend festgehalten, dass dieser Ausbau erst nach Fertigstellung des geplanten und sich in Bau befindlichen Nationalstrassennetzes vorzunehmen sei. Der Bundesrat war bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen, zumal dessen Inhalt mit seiner Politik \u00fcbereinstimmt. Das Postulat wurde am 16. M\u00e4rz 1998 \u00fcberwiesen.
Die vorliegende Motion verlangt \u00c4hnliches, nur wird der Zeitfaktor etwas anders gewichtet: Mit der Planung und dem Bau soll umgehend begonnen werden, allerdings mit dem Vorbehalt, dass dadurch die Fertigstellung des beschlossenen Netzes nicht verz\u00f6gert werden d\u00fcrfe.
Der Bundesrat hat 1987 im Anschluss an das Luftreinhalte-Konzept sinngem\u00e4ss entschieden, auf den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte bis zur Realisierung von \"Bahn 2000\" zu verzichten. Das gilt insbesondere - abgesehen von einzelnen neuralgischen Punkten, wo sich Verbesserungen im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit der Strasse und der Verkehrssicherheit aufdr\u00e4ngen - f\u00fcr die Verbreiterung der A1 auf sechs Spuren. Der Bundesrat hat sich bisher stets an diesem Beschluss orientiert und entsprechende parlamentarische Vorst\u00f6sse abgelehnt (z. B. 95.401, parlamentarische Initiative Giezendanner, und 97.3103, Motion Bonny, betreffend Ausbau der A1 zwischen Bern und Z\u00fcrich auf sechs Spuren). Er sieht keine Veranlassung, seine Haltung im jetzigen Zeitpunkt zu \u00e4ndern. Der Bundesrat sieht f\u00fcr die Nationalstrassen folgende Priorit\u00e4tenordnung: Zun\u00e4chst soll das beschlossene Netz fertigerstellt werden. Sodann gilt es, die Substanz der seit Jahrzehnten in Betrieb stehenden Strecken zu erhalten. An dritter Stelle folgt die optimale Auslastung der bestehenden Strassenkapazit\u00e4t mittels Telematiksystemen (\"intelligente Strasse\"). Ein Ausbau ganzer Abschnitte der Nationalstrasse kommt daher erst in vierter Priorit\u00e4t in Frage.
Im Rahmen der Beratungen der parlamentarischen Initiativen Reimann und Giezendanner betreffend A1, \"Ausbau der Strecke K\u00f6lliken-Oensingen auf sechs Spuren\", zeigte sich u. a. eine grosse Differenz bez\u00fcglich der gesch\u00e4tzten Kosten. W\u00e4hrend die Initianten von verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringen Investitionen ausgingen, erachtete das zust\u00e4ndige Fachamt ein normales Projekt als erforderlich, das wohl Kosten in hoher zweistelliger, eventuell dreistelliger Millionenh\u00f6he ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Einigermassen genaue Aufwandsch\u00e4tzungen bestehen jedoch nicht. Der Bundesrat ist darum bereit, mit einer Grobstudie die Kosten des hier in Frage stehenden Ausbaues der A1 auf sechs Spuren sch\u00e4tzen zu lassen. Gest\u00fctzt auf deren Ergebnis wird er dann das weitere Vorgehen in Ber\u00fccksichtigung der Anliegen der Verkehrspolitik festlegen.
Der Vorstoss ist nicht motionsf\u00e4hig, da er einen Antrag im delegierten Kompetenzbereich des Bundesrates zum Gegenstand hat.
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