Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Schweizerische \u00c4rzte machen kein Geheimnis daraus, dass sie Sportlern dazu verhelfen, ihre Leistungsf\u00e4higkeit zu steigern. Nach franz\u00f6sischem Recht ist das ein Vergehen. Gibt es in der Schweiz keinen Gesetzesartikel, der es erlaubt, hart gegen \u00c4rzte durchzugreifen, die wie Quacksalber Medikamente gesunden Menschen verabreichen, die lediglich ihr k\u00f6rperliches Leistungsverm\u00f6gen steigern wollen, durch das Hinzutun der \u00c4rzte indes ernsthaft erkranken?
2. Gibt es in der Schweiz staatlich finanzierte Laboratorien, die \u00c4rzte daf\u00fcr anstellen, die Praktiken gewisser Kollegen aufzudecken, welche bis heute ungestraft am Werk sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass Handlungsbedarf gegen die Abgabe von Heilmitteln zu Dopingzwecken besteht. Doping ist der gezielte Versuch, mittels Arzneimitteln und Methoden (z. B. Bluttransfusionen) die sportliche Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Wettkampf zu erh\u00f6hen oder zu erhalten. Nach der Definition des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) versteht man unter Doping \"die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verwendung von Wirkstoffen aus verbotenen Substanzklassen und von verbotenen Methoden\". Diese verbotenen Substanzklassen und Methoden werden regelm\u00e4ssig durch das IOC neu bestimmt. Die meisten internationalen Sportverb\u00e4nde, der Europarat mit seiner Konvention gegen Doping im Sport und auch die meisten nationalen Sportorganisationen (so auch der Schweizerische Olympische Verband, SOV) schliessen sich jeweils den Bestimmungen des IOC an.
Die Dopingfrage rund um die Tour de France beherrschte w\u00e4hrend einiger Wochen die Medien. Meinungen zu einem strengeren Verbot (z. B. Dopinggesetzgebung), zur totalen Dopingfreigabe (Doping kommt in der Leistungsgesellschaft vor, und Sport ist Teil dieser Gesellschaft) und zum Gebrauch von Doping zur Leistungssteigerung unter medizinischer Aufsicht (arbeitsmedizinische Argumentation) prallten aufeinander. Die Problematik der heutigen Dopingdefinition und der Durchsetzung des Dopingverbots (teilweise nicht nachweisbare Dopingmittel) kam dabei klar zutage.
Zu Fragen Anlass gegeben hat insbesondere die Tatsache, dass sich einige \u00c4rzte in der Schweiz explizit f\u00fcr die Abgabe von Dopingmitteln zur Erhaltung der Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern aussprachen, die durch die teilweise enorm hohen k\u00f6rperlichen Belastungen heutiger Trainings- und Wettkampfformen gef\u00e4hrdet sind.
Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. F\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die \u00c4rzte und Apotheker sind die Kantone zust\u00e4ndig. Bislang gibt es aber weder in der Bundesgesetzgebung noch in kantonalen Gesetzen Bestimmungen \u00fcber Doping. Die meisten kantonalen Heilmittelgesetzgebungen erm\u00f6glichen allerdings eine Strafverfolgung von Personen (Apotheker, Trainer, Pfleger, Private), welche rezeptpflichtige Heilmittel ohne \u00e4rztliches Rezept vertreiben oder abgeben. Was die \u00c4rzte betrifft, gibt es in einzelnen kantonalen Gesetzgebungen Bestimmungen \u00fcber die Sorgfaltspflicht. Diese greifen aber im Fall von Doping in der Regel kaum.
Es wird deshalb zurzeit gepr\u00fcft, ob durch eine gesetzliche Regelung im Rahmen der Heilmittelgesetzgebung (z. B. durch eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport) \u00c4rzte und Apotheker f\u00fcr die Verschreibung oder Abgabe von Medikamenten zu Dopingzwecken rechtlich vermehrt zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Die Bestrafung des Konsums von Doping kann nicht Gegenstand dieser gesetzlichen Regelung sein und wird somit weiterhin in die Verantwortlichkeit der Sportorganisationen fallen. Der Weg \u00fcber die Schaffung eines eigentlichen Dopinggesetzes wurde vorderhand als nicht angebracht erachtet.
2. Das einzige in der Schweiz akkreditierte Dopinglabor ist das Laboratoire suisse d'analyse du dopage (LAD) in Lausanne. Dessen Finanzierung erfolgt durch die Analyse von Dopingproben des SOV oder anderer nationaler und internationaler Sportverb\u00e4nde sowie durch Forschungsgelder. Die Konvention des Europarates gegen Doping trat auf den 1. Januar 1993 f\u00fcr die Schweiz in Kraft. Seither leistet der Bund zuhanden des SOV j\u00e4hrlich etwa 500 000 Franken an die Kosten der Dopingkontrollen. Neben dem LAD existiert kein anderes offizielles Kontrolllabor, welches m\u00f6gliche Verfehlungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten bei der Abgabe von Dopingmitteln aufdecken k\u00f6nnte.
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