Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament ein Bundesgesetz zum Gesundheitsschutz f\u00fcr Sportler und zum Kampf gegen das Doping zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Vorf\u00e4lle an der Tour de France haben in der \u00d6ffentlichkeit in erster Linie den Eindruck erweckt, die Beteiligten h\u00e4tten vorgegeben, in ihren Bereichen nichts von Doping gewusst zu haben.
Die Problematik kann auf zwei Arten angegangen werden:
Entweder k\u00f6nnte sie ohne Eingreifen des Staates den Sportorganisationen \u00fcberlassen werden. Somit w\u00e4re auch jegliche staatliche Unterst\u00fctzung - beispielsweise von teuren Laborausstattungen - ausgeschlossen, da das Gemeinwesen nicht die Kosten f\u00fcr eine Angelegenheit tragen sollte, die nicht in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt.
Oder dem Staat k\u00f6nnten die Mittel gew\u00e4hrt werden, hart gegen dieses \u00dcbel durchzugreifen, das vor allem bei der Jugend so grossen Schaden anrichten kann. Mir scheint die Zeit f\u00fcr diese zweite L\u00f6sung gekommen. Frankreich hat beispielhaft gezeigt, dass wir sehr wohl etwas tun k\u00f6nnen, statt uns hinter den ewig gleichen Ausfl\u00fcchten zu verstecken wie \"Allein kann man nichts ausrichten\" oder \"Wenn die Schweiz eine Einzelregelung erl\u00e4sst, werden die Wettbewerbe ins Ausland verlegt\" usw.
Einmal mehr hat Frankreich durch seine mutige Haltung bewiesen, dass ein Land handeln kann. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, einen Gesetzentwurf nach dem Modell jenes franz\u00f6sischen Gesetzes auszuarbeiten, wie es seinerzeit beschlossen wurde und das jetzt revidiert wird. So k\u00f6nnten wir ohne Schwierigkeiten mit unserem grossen Nachbarland zusammenarbeiten. Auf jeden Fall empfehle ich dem Bundesrat, mit der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes zu beginnen, ohne die Pharmakonzerne und bestimmte \u00c4rzte zu befragen, ob ein gesetzliches Verbot ihren materiellen Interessen zuwiderliefe!
Vertretbar w\u00e4re es dagegen, eine finanzielle Beteiligung der Sportvereine an der Einf\u00fchrung von Ausbildungs-, Pr\u00e4ventions- und Testprogrammen f\u00fcr Doping vorzusehen. Das w\u00e4re ein gerechtfertigter Ausgleich zu den Anspr\u00fcchen, die sie an die Gemeinwesen f\u00fcr den Bau von Infrastrukturen im Sportbereich stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Motion und deren Begr\u00fcndung werden einerseits gesetzliche Massnahmen zur Dopingbek\u00e4mpfung in Anlehnung an diejenigen Frankreichs und andererseits die finanzielle Beteiligung der Sportorganisationen bei den Dopingkontrollen und der Dopingpr\u00e4vention angesprochen. Doping ist der gezielte Versuch, mittels Arzneimitteln und Methoden (z. B. Bluttransfusionen) die sportliche Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Wettkampf zu erh\u00f6hen oder zu erhalten. Nach der Definition des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) versteht man unter Doping \"die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verwendung von Wirkstoffen aus verbotenen Substanzklassen und von verbotenen Methoden\". Diese verbotenen Substanzklassen und Methoden werden regelm\u00e4ssig durch das IOC neu bestimmt. Die meisten internationalen Sportverb\u00e4nde, der Europarat mit seiner Konvention gegen Doping im Sport und auch die meisten nationalen Sportorganisationen (so auch der Schweizerische Olympische Verband, SOV) schliessen sich jeweils den Bestimmungen des IOC an.
- In der Schweiz wurde die Dopingbek\u00e4mpfung bei deren Beginn in den Sechzigerjahren zun\u00e4chst durch den Schweizer Sport eigenverantwortlich durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Schweiz trat die Konvention des Europarates gegen Doping auf den 1. Januar 1993 in Kraft. Seither wird die Dopingbek\u00e4mpfung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam zwischen dem Bund und dem SOV wahrgenommen.
Auf gesetzgeberischer Seite werden als dringlichste Massnahme Anpassungen im Rahmen der neuen Heilmittelgesetzgebung zwecks Sanktionieren der Dopingabgabe erachtet. Es wird deshalb zurzeit gepr\u00fcft, ob durch eine gesetzliche Regelung (z. B. durch eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport) das Umfeld von Spitzensportlern (\u00c4rzte, Apotheker, Trainer, Pfleger) bei Abgabe von Medikamenten zu Dopingzwecken rechtlich vermehrt zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Bestrafung des Konsums von Doping kann dabei nicht Gegenstand dieser gesetzlichen Regelung sein und wird somit weiterhin in die Verantwortlichkeit der Sportorganisationen fallen. Das Heilmittelgesetz befindet sich in der \u00c4mterkonsultation; die beschriebenen Anpassungen werden in K\u00fcrze vorgeschlagen. Der Weg \u00fcber die Schaffung eines eigentlichen Dopinggesetzes - analog wie in Frankreich - wird vorderhand als zu langwierig erachtet.
Der Bund erachtet aber ein national und international gemeinsam abgestimmtes Vorgehen in der Dopingbek\u00e4mpfung als entscheidend wichtig. So findet auf Einladung des SOV am 11. Dezember 1998 ein \"runder Tisch\" zu Fragen der Dopingbek\u00e4mpfung statt, an dem sich auch der Bund aktiv beteiligt. Zudem hat der Bund dem IOC angeboten, sowohl in der Vorbereitung des internationalen Kongresses vom 2. bis 4. Februar 1999 in Lausanne als auch bei der Umsetzung allf\u00e4lliger Konsequenzen aktiv mitzuarbeiten.
Auf Ebene des Europarates wird gepr\u00fcft, inwieweit an einer ausserordentlichen Sitzung der beobachtenden Begleitgruppe vom 5. November 1998 eine noch st\u00e4rkere Harmonisierung der Reglemente und Gesetzgebungen zwischen den L\u00e4ndern erreicht werden kann.
- In der Schweiz beruht die Dopingbek\u00e4mpfung auf den drei S\u00e4ulen Kontrolle, Information/Pr\u00e4vention sowie Forschung. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit wird diese Verantwortung zurzeit gemeinsam zwischen dem Bund und dem SOV wahrgenommen. Verschiedene Aufgaben des Vollzugs (z. B. Schulsport, Heilmittelbereich) liegen im Verantwortungsbereich der Kantone. Die Kantone sollen zuk\u00fcnftig aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten diese Verantwortung vermehrt wahrzunehmen. F\u00fcr die Kontrollen und Sanktionen der lizenzierten Sportlerinnen und Sportler sind dabei der SOV und die ihm angeschlossenen Verb\u00e4nde verantwortlich. An die Kontrollkosten von j\u00e4hrlich etwa 800 000 Franken tr\u00e4gt der Bund estwa 500 000 Franken bei.
Der Bund ist mit der Eidgen\u00f6ssischen Sportschule Magglingen verantwortlich f\u00fcr die Information und Dopingpr\u00e4vention; die j\u00e4hrlichen Aufwendungen daf\u00fcr betragen etwa 200 000 Franken. Die Forschung ist Teil der Aufgaben des Dopinglabors in Lausanne und von Fall zu Fall von universit\u00e4ren Instituten. Die Fachkommission f\u00fcr Dopingbek\u00e4mpfung des SOV, in welcher der Bund vertreten ist, koordiniert die Aufgaben der Dopingbek\u00e4mpfung in der Schweiz. Im Bereich Breiten- und Jugendsport sollen die bereits bestehenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen fortgesetzt und verst\u00e4rkt werden.
Um die Ergebnisse und Konsequenzen aus den angek\u00fcndigten nationalen und internationalen Bem\u00fchungen zu Fortschritten in der Dopingbek\u00e4mpfung sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, erscheint dem Bundesrat die Form eines Postulates als geeigneter.
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