Am 1. Dezember 1997 wurde der Bundesrat um Auskunft \u00fcber Art und H\u00f6he der Krankenkassenreserven sowie \u00fcber seine Mittel zur Beaufsichtigung der Bildung und Verwaltung dieser Reserven gebeten. \u00dcberdies wurde beantragt, dass die als Reserven verwendeten Beitr\u00e4ge der Versicherten bei einem Kassenwechsel gleich behandelt w\u00fcrden wie im Rahmen der zweiten S\u00e4ule.
In seiner Antwort vom 11. Februar 1998 hob der Bundesrat hervor, dass das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) f\u00fcr die einheitliche Anwendung des Bundesrechtes zu sorgen und die Solvenz der Versicherer zu \u00fcberwachen habe. Im Rahmen der letzteren Pflicht hat das BSV Einsicht in den gem\u00e4ss Artikel\u00a086 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vorgesehenen Bericht der externen Revisionsstellen.
Der Bundesrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
1. Kann er Auskunft geben \u00fcber die Ergebnisse der Revisionsberichte der Visana 1996 und 1997 und im besonderen \u00fcber die Frage, ob in den vom Visana-R\u00fcckzug betroffenen Kantonen Reserven vorhanden sind?
2. In der Presse war von Reserven der Visana in der H\u00f6he von insgesamt etwa 400 Millionen Franken die Rede. Die Krankenkasse Visana hat nun beinahe 10 Prozent ihrer Versicherten schlicht und einfach im Stich gelassen. Wenn man auf die gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4mien abstellt, die in einigen Kantonen gelten, m\u00fcssten mindestens 40 Millionen Franken an jene Kassen \u00fcberwiesen werden, welche die Visana-Versicherten \u00fcbernehmen. Wie rechtfertigt der Bundesrat einen Betrag von 25 Millionen Franken?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das System der Reserven und R\u00fcckstellungen dringend revidiert werden muss? Wie die Tatsachen klar beweisen, kann es das Vertrauensverh\u00e4ltnis, das Grundlage aller Beziehungen zwischen einer Krankenkasse und ihren Mitgliedern sein sollte, offenkundig nicht gew\u00e4hrleisten. Hinzu kommt, dass gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates vom 11. Februar 1998 bis zu 15 Prozent der Pr\u00e4mien in die Reserven fliessen und 28 bis 35 Prozent auf den durchschnittlichen R\u00fcckstellungsbedarf entfallen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Versicherer haben, gem\u00e4ss Art. 60 Abs. 1 KVG, f\u00fcr die Sicherstellung der l\u00e4ngerfristigen Zahlungsf\u00e4higkeit ausreichende Reserven zu bilden. Die H\u00f6he der zu bildenden Reserven ist aus versicherungsmathematischen Gr\u00fcnden je nach Anzahl der versicherten Personen unterschiedlich und bezieht sich auf den gesamten Versichertenbestand eines Versicherers und nicht auf einzelne Kantone seines T\u00e4tigkeitsgebietes. Ein Versicherer, welcher insgesamt mehr als 250'000 Personen versichert, muss 15 Prozent der geschuldeten Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Form von Reserven ausweisen (Art. 78 Abs. 4 KVV). Die Revisionsstelle hat j\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Vorschriften in Bezug auf die finanzielle Sicherheit (Gesamtreserven des Versicherers) erf\u00fcllt sind. Im Falle der Visana betrugen die Reserven Ende 1996 20,65 Prozent und Ende 1997 20,77 Prozent der geschuldeten Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
2. Die von der Interpellantin erw\u00e4hnten Reserven im Betrag von 400 Mio Franken entsprechen etwa den von der Visana ausgewiesenen Gesamtreserven, umfassen aber s\u00e4mtliche Versicherungzweige, insbesondere auch die Zusatzversicherungen. Das EDI hat in der Verf\u00fcgung die Visana verpflichtet, 15 Prozent des Pr\u00e4miensolls 1998 (die gesetzlichen Reserven) zu bezahlen. Erfasst werden dabei nur die gesetzlichen Reserven der vom R\u00fcckzug betroffenen Versicherungszweige. Die definitive Berechnung kann erst nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres 1998 erfolgen. Der Betrag von 25 Mio Franken ergibt sich aufgrund einer summarischen Hochrechnung, stellt jedoch einzig einen Richtwert dar. Verbindlich f\u00fcr die Visana bleiben die 15 Prozent des Pr\u00e4miensolls 1998.
3. Die im Krankenversicherungsgesetz definierten Anforderungen an Reserven und R\u00fcckstellungen beruhen auf versicherungstechnischen Erkenntnissen und haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Es gibt daher keinen Grund sie in Frage zu stellen. Es erscheint dem Bundesrat nach nicht einmal drei Jahren KVG nicht sinnvoll, das Finanzierungsverfahren neu zu gestalten, weil sich ein einziger Versicherer teilweise aus dem Markt zur\u00fcckzieht.
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