Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Risikokapital f\u00fcr die Hotel- und Kurortserneuerung zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Bestehende mittlere und kleinere Hotel- und Kurortseinrichtungen, die vielfach im Familienbetrieb gef\u00fchrt werden, sind aufgrund der Ertrags- und Kostenentwicklung im Hotel- und Gastgewerbe in arge Bedr\u00e4ngnis geraten und sind nicht mehr in der Lage, anstehende Erneuerungen zu t\u00e4tigen. Bleiben diese Erneuerungen aus, sind die Betriebe nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig, und die Eigent\u00fcmer sind gezwungen, ihre Betriebe zu schliessen. Der Neubau von solchen Betrieben ist aus diesen Gr\u00fcnden praktisch von vornherein ausgeschlossen. Als Tourismusland Schweiz sind wir darauf angewiesen, dass insbesondere kleinere und mittlere Betriebe mit entsprechendem Renovationsbedarf und neue Betriebe, die eine Nachhaltigkeit erwarten lassen, auch in Zukunft \u00fcberleben bzw. gebaut werden k\u00f6nnen.
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Hotel- und Kurortskredites (SR 935.12) wurde ein wertvolles Instrument geschaffen, um den im Gesetz vorgesehenen Betrieben g\u00fcnstige Kredite zu gew\u00e4hren. Das Gesetz verlangt jedoch, dass die verb\u00fcrgten oder gew\u00e4hrten Darlehen zusammen mit den vorgehenden und gleichrangigen Forderungen den nach der Erneuerung zu erwartenden Ertragswert nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit (SGH) ist gem\u00e4ss gesetzlicher Vorschrift an den Ertragswert als Finanzierungslimite gebunden. Nachdem nun aber auch die Banken ihre Richtlinien f\u00fcr die Kreditgew\u00e4hrung ge\u00e4ndert und die Kreditlimiten zum Teil drastisch reduziert haben, fehlen zus\u00e4tzlich Mittel, um Investitionen zu finanzieren. Die dadurch entstehende L\u00fccke kann auch die SGH nicht schliessen. Damit steigt der erforderliche Eigenmittelanteil des Unternehmers auf einen f\u00fcr diese Branche nicht mehr realistischen Wert. Dringende Investitionen sind nicht mehr finanzierbar. Soll den Betrieben wirklich geholfen werden und soll die bestehende Substanz erhalten werden, muss den Betrieben Risikokapital zur Verf\u00fcgung gestellt werden, das eigenmittel\u00e4hnlichen Charakter hat und das anderweitig nicht beschafft werden kann. Der Vollzug eines solchen Instrumentariums und die Verantwortung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung solchen Risikokapitals k\u00f6nnen einer bestehenden Organisation, der SGH, \u00fcbertragen werden, welche \u00fcber das entsprechende fachliche Wissen verf\u00fcgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es besteht kein Zweifel, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Hotelfinanzierung in der Schweiz schlechter geworden sind. Die massiven Einbr\u00fcche der touristischen Nachfrage w\u00e4hrend der Jahre 1992 bis 1996 haben zu einem R\u00fcckgang der Hotelinvestitionen gef\u00fchrt. Der nachgewiesene bauliche Nachholbedarf der Schweizer Hotellerie gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz hat zugenommen. Trotz touristischem Wiederaufschwung kann infolge der zum Teil stark reduzierten Kreditlimiten der Gross- und Kantonalbanken die notwendige Anpassung der teilweise veralteten Hotelanlagen an die heutigen G\u00e4stebed\u00fcrfnisse nicht vorangetrieben werden.
Diese neue Ausgangslage versch\u00e4rft die strukturellen Finanzierungsprobleme der Hotellerie. Im Gegensatz zu anderen kleingewerblichen Branchen besteht im Bereich der Hotelfinanzierung aufgrund der erheblichen saisonalen Schwankungen ein grunds\u00e4tzliches und andauerndes Rentabilit\u00e4tsproblem, welches den betrieblichen Eigenfinanzierungsgrad einschr\u00e4nkt und den Bau sowie die Erneuerung von Hotels in der Regel erschwert. Hingegen ist das Risiko der Finanzierung von Hotelinvestitionen \u00fcberschaubar, da die saisonalen Schwankungen \u00fcber eine mittlere Frist abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen.
Aufgrund dieser reduzierten M\u00f6glichkeiten der Kapitalbildung wird in der Schweiz und in allen unseren Nachbarl\u00e4ndern die Hotelfinanzierung auf einzelbetrieblicher Basis gef\u00f6rdert. Dabei d\u00fcrfen die verb\u00fcrgten oder gew\u00e4hrten Darlehen der zu diesem Zweck geschaffenen SGH zusammen mit den Forderungen der Banken zu Recht nicht den Ertragswert \u00fcbersteigen, um die Erhaltung obsoleter Strukturen zu verhindern. Hingegen stellt sich aufgrund der neuen Ausgangslage die Frage, ob die heute im Gesch\u00e4ftsreglement festgelegten Konditionen noch eine zweckgerichtete Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der SGH erm\u00f6glichen. Es ist insbesondere abzukl\u00e4ren, wieweit mit einer neuen gesch\u00e4ftspolitischen Ausrichtung, insbesondere der Ausdehnung der Kreditlimiten oder mit \"Mezzaninmodellen\", die Eigen- und Fremdkapitalelemente verbinden, Finanzierungsl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnten. Dabei m\u00fcssen L\u00f6sungen f\u00fcr eine Risikoverteilung gefunden werden, die nicht einseitig den Bund belasten.
Zudem stellt sich die Frage, ob die Hotelf\u00f6rderung nicht verst\u00e4rkt auf die neue Tourismuspolitik des Bundes auszurichten w\u00e4re. Der einzelne Hotelbetrieb muss als Teil einer Destination gesehen werden, welche die wirtschaftliche Lage des Betriebes wesentlich bestimmt. Es wird in Zukunft darum gehen, mit innovativen und kooperativen Finanzierungskonzepten Schl\u00fcsselinvestitionen zum Nutzen ganzer touristischer Destinationen zu t\u00e4tigen.
Der Bundesrat ist bereit, die aufgeworfenen Fragen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(911952000000)\/","SubmittedBy":"Hess Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023753600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235538980)\/","SubmissionDate":"\/Date(906508800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}