Viele europ\u00e4ische Staaten beabsichtigen, die staatlichen Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren massiv aufzustocken. Die USA planen gar deren Verdoppelung in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahren. Dabei werden die Kosten als Investitionen und nicht als Ausgaben bezeichnet. Dies reflektiert den Konsens, dass Forschung und Entwicklung die Grundlage von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t sind. Demgegen\u00fcber will die Schweiz ihre Auslagen f\u00fcr Forschung und Entwicklung bis 2003 reduzieren - und dies trotz unbestrittener Bedeutung des Wissenschaftsbereiches in unserem Lande und einer Situation zunehmender wirtschaftlicher und politischer Isolation. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er diese besorgniserregende Lage?
2. Wie sieht das Langfristprogramm der Landesregierung in diesem Bereich aus?
3. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz ihre Position, nicht zuletzt mit Blick auf die Bedeutung und Rolle, welche der Wissenschaft in unserem Land und f\u00fcr unser Land zukommt, \u00fcberdenken muss und dringlicher Handlungsbedarf besteht?
4. Verbesserungen sind zwar sicher nicht nur durch finanzielle Aufstockungen, sondern auch durch bessere Organisation, Zusammenarbeit, Austausch und Priorit\u00e4tensetzung erreichbar. Welche Anstrengungen will der Bundesrat diesbez\u00fcglich unternehmen?
5. Welche priorit\u00e4ren Massnahmen und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten der Arbeitsvoraussetzungen sieht der Bundesrat f\u00fcr die Wissenschaft und deren Fortentwicklung in unserem Lande? W\u00e4re z. B. die von den USA als flankierende Massnahme beschlossene Erleichterung der Bestimmungen f\u00fcr die Erteilung von Visa f\u00fcr \"highly skilled people\" nicht auch f\u00fcr die Schweiz ein wertvoller Ansatz und Weg, um dem akuten Risiko zu begegnen, dass wir mit viel Aufwand ausgebildete Wissenschafter und Spezialisten an den internationalen open-market verlieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist mit der Interpellantin einverstanden, dass Bildung, Forschung und Technologie die wichtigsten Ressourcen der Schweiz und die Grundlage f\u00fcr deren Prosperit\u00e4t sind.
Eine finanziell ausreichende Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand ist denn auch weiterhin die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die hohen Erwartungen von Gesellschaft und Wirtschaft an Bildung, Forschung und Technologie erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen und dass der Anschluss an die internationale Entwicklung auf diesen Gebieten gew\u00e4hrleistet bleibt. Dementsprechend ist - entgegen der Annahme der Interpellantin - bis 2003 keine Reduktion der Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung geplant.
Allerdings m\u00fcssen in der heutigen Zeit, in der die Mittel allgemein limitiert sind, Reformen und Investitionen zu komplement\u00e4ren Polen der Politik werden: Investitionen ohne gleichzeitige Reformen sind wenig rentabel; mit Reformen ohne die entsprechenden Investitionen werden Chancen f\u00fcr Anreizmechanismen nicht wahrgenommen.
Der Bundesrat verweist diesbez\u00fcglich auf die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003, welche dem Parlament noch 1998 unterbreitet wird.
2. Bez\u00fcglich der l\u00e4ngerfristigen Planung im Politikbereich Bildung, Forschung und Technologie verweist der Bundesrat auf die obenerw\u00e4hnte Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003. Darin werden erstmals Kredite und Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr den ganzen Bereich gemeinsam beantragt. Neu werden auch die Berufsbildung sowie die Ressortforschung in die Gesamtstrategie einbezogen.
Diese Zusammenfassung in einer Botschaft erm\u00f6glicht es, dem Parlament die im Politikbereich Bildung, Forschung und Technologie l\u00e4ngerfristig angestrebten Ziele transparent und umfassend darzulegen.
Die in der Botschaft unterbreiteten Vorschl\u00e4ge und Antr\u00e4ge orientieren sich an den folgenden f\u00fcnf Oberzielen:
- Schaffung Netzwerk \"Hochschule Schweiz\"
Leitgedanken f\u00fcr die k\u00fcnftige Hochschulpolitik des Bundes ist die Einheit des Terti\u00e4rbereichs. Ziel ist die Schaffung eines schweizerischen Hochschulnetzes, innerhalb dessen alle Hochschulen, die kantonalen Universit\u00e4ten, die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen und die Fachhochschulen eng zusammenarbeiten.
Integration \"Hochschule Schweiz\" in die internationale Zusammenarbeit
- Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Bildung und Wissenschaft sowie die Verkn\u00fcpfung der nationalen mit der internationalen Bildungs- und Forschungspolitik werden immer wichtiger. Es gilt darum, die europ\u00e4ischen und weltweiten Programme optimal zu nutzen, in internationalen Organisationen verst\u00e4rkt mitzuarbeiten und die weltweite bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit auszubauen.
- F\u00f6rderung der Exzellenz von Bildung und Forschung
\u00dcber die Zukunft des Forschungs- und Bildungsplatzes Schweiz entscheidet die Qualit\u00e4t in Lehre und Forschung. Es gilt, die Exzellenz - vor der Vollst\u00e4ndigkeit - in wichtigen, zukunftstr\u00e4chtigen Bereichen auszubauen. Dies soll u. a. durch eine Intensivierung des Qualit\u00e4tswettbewerbes, eine vermehrt leistungsorientierte Finanzierung des Hochschul- und Fachhochschulbereiches sowie durch die Schaffung von Forschungsschwerpunkten im universit\u00e4ren Bereich und von Kompetenznetzwerken im Fachhochschulbereich gef\u00f6rdert werden.
- Valorisierung von Wissen
Eine qualitativ hochstehende Forschung braucht entsprechende Kan\u00e4le f\u00fcr die Umsetzung in erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen. Diese Umsetzung muss zudem von einer gut funktionierenden Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft und der dazu geh\u00f6renden kritischen Meinungsbildung mitgetragen werden.
- Qualitative und quantitative Entwicklung der \"Hochschule Schweiz\"
Die Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Berufsbildung, die gezielte Nachwuchsf\u00f6rderung und die F\u00f6rderung der Chancengleichheit von Frau und Mann an den Hochschulen sollen darauf abzielen, die qualitative und quantitative Entwicklung des Netzwerks \"Hochschule Schweiz\" sowie die konsequente Aussch\u00f6pfung des vorhandenen Potenzials sicherzustellen.
3. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass immer wieder von neuem die n\u00f6tigen Voraussetzungen geschaffen werden m\u00fcssen, damit die schweizerische Wissenschaft ihre bedeutende Position halten kann. Allerdings m\u00fcssen in der heutigen angespannten Situation des Bundeshaushaltes auch im Bereich von Bildung, Forschung und Technologie Anstrengungen unternommen werden, um das Sanierungsziel des Bundes zu erreichen. Mit den Antr\u00e4gen in der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 werden diese beiden Vorgaben ber\u00fccksichtigt.
4. Gerade in Zeiten limitierter finanzieller Ressourcen m\u00fcssen eine effiziente Organisation und Zusammenarbeit sowie die Setzung von klaren Priorit\u00e4ten zur optimalen Nutzung vorhandener Mittel eingesetzt werden.
Die Regulierung des Netzwerks \"Hochschule Schweiz\" soll darum durch eine Kombination von Zusammenarbeit und Wettbewerb realisiert werden. Das heisst, dass die Bundesmittel im gesetzlich festgelegten Rahmen vermehrt leistungsorientiert vergeben werden und dass f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der \"Hochschule Schweiz\" eine partnerschaftlich abgestimmte Zusammenarbeit mit gemeinsamen Entscheiden von Bund und Kantonen massgebend sein wird.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform ebenfalls Massnahmen f\u00fcr eine effiziente Organisation und Zusammenarbeit im Bereich von Bildung, Forschung und Technologie beschlossen: Mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit f\u00fcr den Politikbereich Bildung, Forschung und Technologie im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) und im Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu konzentrieren, hat das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft (BBW) auf den 1. Januar 1998 die Gesamtverantwortung f\u00fcr verschiedene internationale Forschungsorganisationen \u00fcbernommen, die bis anhin beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt waren. Zusammen mit den Dossiers, die das BBW bereits bis anhin betreut hat, ergibt sich eine Konzentration der Verantwortlichkeiten, die eine bessere Koordination, mehr Koh\u00e4renz und das Setzen von einheitlichen Zielen im Rahmen der internationalen Forschungsorganisationen erlaubt.
F\u00fcr die bessere Wahrnehmung der Gesamtverantwortung im Bereich Weltraum wurde bei der Gruppe f\u00fcr Wissenschaft und Forschung (GWF) das B\u00fcro f\u00fcr Weltraumangelegenheiten (SSO) geschaffen.
Im Sinne einer konsequenten Aufgabenaufteilung wurden auch zwischen EDI und EVD Transfers vorgenommen: Die Verantwortung f\u00fcr das Centre suisse d'\u00e9lectronique et de microtechnique SA (CSEM) sowie f\u00fcr die H\u00f6heren Fachschulen im Sozialbereich wurde auf den 1. Januar 1998 vom BBW in das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) transferiert.
Auf den gleichen Zeitpunkt ist auch die forstliche Ausbildung vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) in das BBT transferiert worden.
All diese Massnahmen sind Teil der Reorganisation der Forschung in Politikbereichen gem\u00e4ss dem Beschluss des Bundesrates vom 29. September 1997 zur Konzentration der Ressortforschung auf wenige Bundesstellen; dieser Prozess wird in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit und Landwirtschaft bis Ende 2000 abgeschlossen.
Die obenerw\u00e4hnte Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003, die gemeinsam von der GWF, vom BBW und vom BBT erarbeitet wurde, ist ein Resultat der Bestrebungen, im Interesse einer koh\u00e4renten Ausgestaltung der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik eine zentrale Leistungs- und Ressourcenplanung vorzunehmen.
Ein Steuerungsausschuss (verschiedene vom Bereich Bildung, Forschung und Technologie betroffene Amtsdirektoren der Departemente EDI, VBS, EVD und UVEK) ist bereits operationell. Es handelt sich dabei um ein permanentes Instrument f\u00fcr den ganzen Bereich Bildung, Forschung und Technologie, welches die Direktoren GWF und BBT in ihrer Gesamtverantwortung unterst\u00fctzt und von diesen einberufen wird, um wichtige Entscheide vorzubereiten und die Mitwirkung der betroffenen Direktoren bei der Entscheidfindung (z. B. Leistungs- und Ressourcenplanung, Querschnittbudget, Controlling) sicherzustellen.
Verschiedene weitere Massnahmen hinsichtlich Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, Integration in die internationale Zusammenarbeit, F\u00f6rderung der Exzellenz in Bildung und Forschung, Valorisierung des Wissens sowie F\u00f6rderung des Dialogs zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit werden dem Parlament mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 unterbreitet.
5. Der Bundesrat ist mit der Interpellantin einverstanden, dass der Arbeitsmarkt und auch die Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker in der Schweiz beschr\u00e4nkt sind und dass mit der Abwanderung von Nachwuchskr\u00e4ften ins Ausland sowohl den Hochschulen als auch der Wirtschaft ein wesentliches Potenzial verlorengeht. In Zukunft bedarf darum die Nachwuchsf\u00f6rderung einer weiteren Dynamisierung. Dabei muss insbesondere die F\u00f6rderung individueller Forscherinnen und Forscher verst\u00e4rkt erfolgen, wobei die Integration dieser Nachwuchskr\u00e4fte in den Hochschulbetrieb oder deren Einstieg in den Arbeitsmarkt am Ende der F\u00f6rderung gesichert sein muss.
Mit dem sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit sollen die Arbeitsm\u00e4rkte gegenseitig ge\u00f6ffnet werden. Wichtiger Bestandteil der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist die Diplomanerkennung zur Aus\u00fcbung von reglementierten Berufen. Diese von EU-Richtlinien geregelte Diplomanerkennung soll u. a. auch den Zugang von Akademikerinnen und Akademikern zum wissenschaftlichen Arbeitsmarkt erleichtern, was eine positive Wirkung auf die Fortentwicklung des Wissenschaftsplatzes Schweiz haben wird.
Grunds\u00e4tzlich verfolgt die Schweiz eine Zulassungspolitik f\u00fcr ausl\u00e4ndische Wissenschafterinnen und Wissenschafter, welche dem amerikanischen System der \"highly skilled people\" nicht nachsteht.
Der Bundesrat ist aber bereit, die Frage zu \u00fcberdenken, ob in der Schweiz ausgebildete ausl\u00e4ndische Wissenschafterinnen und Wissenschafter nach Abschluss ihrer Ausbildung vermehrt der eigenen Wirtschaft erhalten bleiben sollten. Bisher wurde eher eine \"Rotation\" angestrebt, indem m\u00f6glichst vielen ausl\u00e4ndischen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern der Zugang zur Aus- und Weiterbildung in der Schweiz gew\u00e4hrt wurde; das hatte aber zur Folge, dass sie ihren Studien- oder Praktikumsplatz nach der Ausbildung r\u00e4umen und das Land in aller Regel wieder verlassen mussten. Der Grund f\u00fcr diese Politik bestand darin, dass vor allem gegen\u00fcber weniger entwickelten Staaten ein \"brain drain\" - eine Abwerbung entsprechend gebildeter Arbeitskr\u00e4fte - verhindert werden sollte.
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