Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, inwieweit Asylbewerber vom Zeitpunkt des negativen Asylentscheids an bis zur Ausreise in nationalen Kollektivunterk\u00fcnften untergebracht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die aufgrund der stetig steigenden Zahlen immensen Vollzugsprobleme liessen sich leichter l\u00f6sen, wenn der administrative Aufwand und die logistischen Umtriebe reduziert werden k\u00f6nnten. Dies w\u00e4re in kollektiven Bundesunterk\u00fcnften gew\u00e4hrleistet. Papierbeschaffung und Ausschaffung k\u00f6nnten einfacher und zentral vom Bund organisiert werden. Zugleich w\u00fcrde auch die Untertauchungsgefahr gemindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Motion Hasler Ernst vom 29. September 1998 (Dringlicher Bundesbeschluss im Asylwesen; 98.3412) festh\u00e4lt, sind die Kantone aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Aufgabenteilung f\u00fcr die F\u00fcrsorge sowie den Vollzug von Weg- und Ausweisungen zust\u00e4ndig. Nach erfolgter Zuweisung obliegt ihnen somit die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Der Bund erstattet jedoch den Kantonen die entsprechenden Unterbringungskosten. Zudem richtet er Beitr\u00e4ge an die Betreuungskosten aus, welche es den Kantonen erm\u00f6glichen, eine angemessene Betreuung in den Kollektivstrukturen sicherzustellen. Schliesslich kann der Bund auf Gesuch hin auch gr\u00f6ssere Kollektivunterk\u00fcnfte vorfinanzieren, eine M\u00f6glichkeit von der schon heute eine Mehrheit der Kantone Gebrauch macht.
Auch im Vollzugsbereich liegt die Hauptverantwortung grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen. Schon bisher hat sie der Bund darin unterst\u00fctzt, und auch in vielf\u00e4ltiger Weise Koordinationsaufgaben wahrgenommen. Aufgrund der Optimierungsvorschl\u00e4ge, die von der vom Bund (EJPD) und den Kantonen (KKJPD) eingesetzten Arbeitsgruppe \"Wegweisungsvollzug\" zu einem Massnahmenkatalog zusammengefasst wurden, \u00fcbernimmt der Bund in Zukunft noch weitergehende Vollzugsaufgaben. So wird im Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine Fachabteilung f\u00fcr Wegweisungsvollzug geschaffen, die f\u00fcr die Papierbeschaffung und die Vollzugsunterst\u00fctzung im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich (z. B. Koordination des Wegweisungsvollzugs in die Bundesrepublik Jugoslawien) verantwortlich sein wird. Diese Massnahme soll einhergehen mit einer gleichzeitigen St\u00e4rkung und Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit und einer Professionalisierung der kantonalen Vollzugsorgane, denn f\u00fcr die eigentlichen Vollzugsaufgaben bleiben auch weiterhin die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat ist aber \u00fcberzeugt, dass mit dem von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen und von der KKJPD am 29. Juni 1998 einstimmig verabschiedeten Massnahmenkatalog eine gute Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen geschaffen wird, und dass dessen Umsetzung in Zukunft Wesentliches zu einem effektiveren und effizienteren Wegweisungsvollzug beitragen wird.
In diesem Kontext w\u00fcrde die Erstellung und F\u00fchrung von Kollektivunterk\u00fcnften f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende durch den Bund klar der erw\u00e4hnten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen widersprechen. Die Unterbringung der Asylsuchenden - auch der abgewiesenen - stellt eine zentrale Aufgabe der Kantone in unserem f\u00f6deralistisch ausgestalteten Asylwesen dar. Dabei haben die Kantone bereits aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen (vgl. Art. 20 AsylG) die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr verschiedene Kategorien von Asylsuchenden differenzierte Unterkunftsl\u00f6sungen zu treffen, so, wie dies schon heute in einigen Kantonen (z. B. Z\u00fcrich) praktiziert wird. Asylsuchende k\u00f6nnten somit nach dem Wegweisungsentscheid durchaus wieder in Kollektivunterk\u00fcnften untergebracht werden. Es sind aber auch regionale L\u00f6sungen denkbar, bei denen mehrere Kantone gemeinsam solche Unterk\u00fcnfte betreiben. Die Initiative hierzu muss indes von den Kantonen ausgehen.
Da der Bund zudem \u00fcber kein eigenes Territorium f\u00fcr die Erstellung solcher Kollektivunterk\u00fcnfte verf\u00fcgt, d\u00fcrfte es schwierig sein, Gemeinden zu finden, die bereit sind, die Errichtung permanenter Bundeszentren auf ihren Gemeindegebieten zu bewilligen. Ausserdem fehlen dem Bund auch die polizeilichen Kompetenzen, die es ihm erlauben w\u00fcrden, in solchen Zentren die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendigen Mittel und Massnahmen einzusetzen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Durchf\u00fchrung des Wegweisungsvollzugs durch die Einf\u00fchrung von Bundeszentren administrativ eher erschwert und nicht vereinfacht w\u00fcrde. Zum einen ist die Unterbringung der abgewiesenen Asylsuchenden in zentralen Bundesunterk\u00fcnften f\u00fcr die blosse Papierbeschaffung nicht notwendig. Zum anderen w\u00e4re es aber f\u00fcr die eigentlichen Vollzugshandlungen jeweils n\u00f6tig, die ausl\u00e4ndischen Personen von den zentralen Unterk\u00fcnften wieder den kantonalen Vollzugsstrukturen zuzuf\u00fchren. Dies w\u00fcrde letztlich bloss einen nicht unbedeutenden Mehrbedarf an Koordination und eine aufwendigere Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Beh\u00f6rden und den Bundesbeh\u00f6rden verursachen. Aus diesen Gr\u00fcnden er\u00fcbrigt sich nach Auffassung des Bundesrates eine weitere Pr\u00fcfung der Unterbringungsformen f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende.
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