Der Bundesrat wird aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um in der Schweiz lebende Verwandte von Asylsuchenden zu deren finanzieller Unterst\u00fctzung beizuziehen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Artikeln 328 und 329 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) k\u00f6nnen Verwandte zur Unterst\u00fctzung verpflichtet werden, sobald die zu Unterst\u00fctzenden ohne diesen Beistand in Not geraten w\u00fcrden. Es ist stossend, wenn dieser famili\u00e4re Beistand in der f\u00fcrsorgerischen Praxis die Regel ist, bei Asylsuchenden jedoch nicht beigezogen wird. Dies um so mehr, als der famili\u00e4re Zusammenhalt in den Ursprungsl\u00e4ndern der Betroffenen immer wieder f\u00fcr andere Belange ins Feld gef\u00fchrt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Ausrichtung von F\u00fcrsorgeleistungen an Asylsuchende sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund steht in einem ausschliesslich subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen und verg\u00fctet diesen die F\u00fcrsorgekosten nach dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t nur f\u00fcr bed\u00fcrftige Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten k\u00f6nnen und f\u00fcr die auch Dritte nicht aufkommen m\u00fcssen (Art. 20a des Asylgesetzes). Der Bund verg\u00fctet den Kantonen die entsprechenden Kosten, welche f\u00fcr die bed\u00fcrftigen Asylsuchenden ausgerichtet wurden, pauschal. Die von den Kantonen eingereichten Quartalsabrechnungen werden vom Bundesamt stichprobenweise \u00fcberpr\u00fcft.
Die Kantone (bzw. das f\u00fcrsorgeausrichtende Gemeinwesen) haben vor der Ausrichtung von F\u00fcrsorgeleistungen festzustellen, ob der Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann und ob nicht Dritte daf\u00fcr aufkommen m\u00fcssen. Neben der ehelichen und elterlichen Unterhaltspflicht wird bei der Berechnung des Unterst\u00fctzungsbudgets auch die Verwandtenunterst\u00fctzung hinzugezogen. Gegenseitig unterst\u00fctzungspflichtig sind gem\u00e4ss Artikel\u00a0328 ZGB Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten w\u00fcrden. Diese Regelung gilt im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes sowohl f\u00fcr Schweizer als auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Im Sinne einer Kosten-Nutzen-\u00dcberlegung m\u00fcssen die Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall gepr\u00fcft werden, bevor Beitr\u00e4ge von Verwandten geltend gemacht werden. Wird die Verwandtenunterst\u00fctzungspflicht bestritten, so hat das unterst\u00fctzungspflichtige oder kostentragende Gemeinwesen (Art. 25 ZUG) eine Zivilklage gegen die Verwandten zu erheben. Aufgrund der Kosten-Nutzen-\u00dcberlegung empfiehlt die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe, die Beitragsf\u00e4higkeit nur von Verwandten mit \u00fcberdurchschnittlichen Einkommen bzw. Verm\u00f6gen zu pr\u00fcfen. Eigenst\u00e4ndige Nachforschungen des Bundes, ob Verwandte zur Unterst\u00fctzung beigezogen werden k\u00f6nnen, w\u00fcrden bloss Doppelstrukturen schaffen und w\u00e4ren daher wenig sinnvoll.
Kommen die Kantone zum Schluss, dass der Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden kann und auch keine Unterhaltspflicht Dritter besteht, so richtet der Bund die rechtlich vorgesehene Unterst\u00fctzungspauschale aus. Ob eine solche besteht, wird jedoch vom zust\u00e4ndigen Gemeinwesen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(960940800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712756333037)\/","SubmissionDate":"\/Date(907027200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}