Der Bundesrat wird um Auskunft dar\u00fcber gebeten, wie er - im Lichte der Abstimmungsergebnisse vom 27. September 1998 - das Schwerverkehrsabgabegesetz umzusetzen gedenkt. Insbesondere interessieren folgende Fragen:
1. In welcher Weise beabsichtigt er, von der ihm zustehenden gesetzlichen Ermessensfreiheit Gebrauch zu machen und insbesondere systembedingte Ausnahmen und Erleichterungen vorzusehen?
2. Kann es allenfalls mit R\u00fccksicht auf \"die Belastung der Volkswirtschaft\" verantwortet werden, die Umstellung von der pauschalen auf die leistungsabh\u00e4ngige Abgabe wirtschaftsvertr\u00e4glicher auszugestalten, indem beispielsweise im Jahre 2001 mit 1 Rappen statt mit 1,6 Rappen begonnen wird?
3. Ist er bereit, zur Verbesserung der Akzeptanz der neuen, leistungsabh\u00e4ngigen Abgabe vor Erlass der Verordnung ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird sich bez\u00fcglich Ausnahmen, Befreiungen und Pauschalierungen in erster Linie an die Vorgaben aus der Botschaft und aus dem Parlament halten. Gem\u00e4ss diesen Vorgaben ist f\u00fcr folgende Fahrzeuge oder Fahrzeugarten eine Ausnahmeregelung vorgesehen: Milit\u00e4rfahrzeuge, Fahrzeuge von Verkehrsbetrieben des Bundes und Konzessionierten Transportunternehmungen im Linienverkehr, landwirtschaftliche Fahrzeuge, elektrisch betriebene Fahrzeuge, humanit\u00e4re Transporte, Gesellschaftswagen sowie Fahrzeuge im kombinierten Verkehr. Daneben sind beim UVEK zahlreiche Gesuche um Ausnahmeregelungen eingegangen. Der Bundesrat wird diese Gesuche im Rahmen der Verordnungserarbeitung einer integralen Pr\u00fcfung unterziehen, um insbesondere vor Artikel\u00a04 der Bundesverfassung (Rechtsgleichheitsgebot) bestehen zu k\u00f6nnen. Neben dem Rechtsgleichheitsgebot gilt es, folgende weitere Kriterien in die \u00dcberlegungen einzubeziehen:
- Ziel und Zweck der Vorlage;
- Grundsatz der Kostendeckung;
- H\u00f6he des drohenden Einnahmenverlustes;
- Gleichstellung in- und ausl\u00e4ndischer Fahrzeuge;
- Wahrung des Grundsatzes der Kostenwahrheit;
- erfassungstechnische M\u00f6glichkeiten;
- \u00dcbereinstimmung mit EU-Recht;
- Besonderheiten der jeweiligen Fahrzeugkategorie;
- Pauschalierung: Erf\u00fcllung der Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a09 SVAG.
2. Die Einf\u00fchrung der LSVA mit einem tieferen Satz w\u00e4re theoretisch zwar denkbar, praktisch jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden nicht opportun:
- Ein Satz von 1 Rappen im Jahr 2001 w\u00e4re unzureichend, um die auf diesen Zeitpunkt hin vorgesehene (und mit der EU im Rahmen der bilateralen Verhandlungen vereinbarte) Erh\u00f6hung der Gewichtslimite auf 34 Tonnen und den damit einhergehenden Mehrverkehr abzufedern.
- Der Gesamtertrag aus der LSVA w\u00e4re f\u00fcr die Finanzierung der Grossprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu tief.
3. Der Bundesrat sieht vor, nach der Ausarbeitung der Verordnung ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren (Zeitpunkt: voraussichtlich Herbst 1999).
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