Ich ersuche den Bundesrat zu \u00fcberpr\u00fcfen, weshalb die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Eink\u00fcnfte aus einem Verm\u00f6gen von \u00fcber 2 Millionen Franken nicht im Sinne von Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer mit den Eink\u00fcnften aus einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit gleichsetzt.
Ist der Bundesrat bereit, Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer wie folgt zu \u00e4ndern: \"Steuerbar sind alle Eink\u00fcnfte .... aus jeder anderen selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit oder aus dem Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen, wenn dieses seine Haupteinnahmequelle darstellt und 2 Millionen Franken \u00fcbersteigt\"?
","ReasonText":"Der Einkommenssteuer unterliegen alle Eink\u00fcnfte der Steuerpflichtigen. Der in Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 DBG aufgef\u00fchrte Ausnahmefall bez\u00fcglich der Gewinne aus dem Verkauf von Privatverm\u00f6gen hat jedoch eine Ungleichbehandlung zur Folge. Er ist sinnvoll, um dem kleinen Steuerzahler, der sein Haus oder einige Aktien verkauft, nicht zu belasten. Reiche Menschen jedoch, die ausschliesslich von ihrem Verm\u00f6gen leben k\u00f6nnen, \u00fcben im Sinn von Artikel\u00a018 dieses Gesetzes eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus. Daher sollten ihre Gesamteink\u00fcnfte, einschliesslich der in Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 erw\u00e4hnten Kapitalgewinne, steuerbar sein.
Richtig investiert bringt ein Verm\u00f6gen von \u00fcber 2 Millionen Franken einen j\u00e4hrlichen Gewinn von 100 000 Franken ein. Durch B\u00f6rsengesch\u00e4fte, insbesondere mit den neuen Finanzinstrumenten, kann man einen Grossteil der Einkommenssteuern, wenn nicht sogar den gesamten Steuerbetrag umgehen. Stellen diese Eink\u00fcnfte die Haupteinnahmequelle eines Steuerpflichtigen dar, so ist es angemessen, die Verwaltung seines Privatverm\u00f6gens als seine (der Steuer unterliegende) Erwerbst\u00e4tigkeit zu bezeichnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am \"runden Tisch\" wurde beschlossen, mit der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 auch Massnahmen zu unterbreiten, die ungerechtfertigte Steuerl\u00fccken bei den direkten Steuern schliessen. Dabei einigte man sich ebenfalls darauf, dass die Definition des \"gewerbsm\u00e4ssigen Handels\" bei der Erzielung von privaten Kapitalgewinnen zu erweitern ist. Die Botschaft vom 28. September 1998 zum Stabilisierungsprogramm 1998 enth\u00e4lt denn auch einen entsprechenden Revisionspunkt. Danach soll neu ein zweiter Satz in Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: \"Als selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit gilt auch die Ver\u00e4usserung von Verm\u00f6genswerten, namentlich von Wertschriften und Liegenschaften, soweit die Ver\u00e4usserung nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Verm\u00f6gens erfolgt.\"
Seit Ende Oktober 1998 befindet sich diese Botschaft in parlamentarischer Beratung. Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat im genannten Artikel die Voraussetzungen n\u00e4her umschrieben, welche erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Ver\u00e4usserung von Wertschriften als steuerbare selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit zu qualifizieren ist. Das Plenum des Nationalrats ist anl\u00e4sslich der Beratungen des Stabilisierungsprogrammes am 2. Dezember 1998 dem Kommissionsantrag gefolgt.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":7,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(913593600000)\/","SubmittedBy":"Borel Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(945820800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712755196343)\/","SubmissionDate":"\/Date(907113600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}