Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) wurden 1997 vermehrte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Durchsetzung des Verursacherprinzips geschaffen. Insbesondere kann der Bundesrat nach Artikel\u00a032abis USG die Entrichtung einer vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr verordnen. Im September 1996 forderte das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern die Glasindustrie sowie die betroffenen Branchen und Organisationen auf, f\u00fcr das Glasrecycling neue Finanzierungsl\u00f6sungen auf freiwilliger Basis zu suchen.
Seit Mitte des Monates ist nun bekannt, dass eine L\u00f6sung zur Finanzierung der Altglasentsorgung auf freiwilliger Basis nicht zustande kommt. Sie scheiterte am Widerstand eines wichtigen Grossverteilers.
Die St\u00e4dte und Gemeinden sind an der Einf\u00fchrung einer vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr in hohem Mass interessiert, da bis heute die separate Sammlung und Verwertung von Altglas weitgehend aus Steuermitteln finanziert wurde. Untersuchungen ergaben, dass dies pro Tonne Altglas rund 120 Franken kostet, was gesamthaft gegen 100 Millionen Franken ausmacht. Neu kommt hinzu, dass sich diese finanziellen Belastungen infolge steigender Kosten in der Glasindustrie nochmals vergr\u00f6ssern. Und damit besteht die Gefahr, dass diese Sammlungen mittelfristig nicht mehr finanziert werden k\u00f6nnen.
1. Ist der Bundesrat bereit, angesichts dieser Entwicklung die der Wirtschaft bereits angezeigte Zwangsl\u00f6sung auf dem Verordnungsweg durchzusetzen?
2. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer entsprechenden Verordnung \u00fcber die Sammlung und Verwertung von Altglas gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schon lange bestehende Glassammlung in der Schweiz erreicht mit einer R\u00fccklaufrate von \u00fcber 90 Prozent erfreuliche Sammelerfolge und leistet einen beachtlichen Beitrag zur Abfallverminderung. Es trifft aber zu, dass bei ihrer Finanzierung die vom Interpellanten angesprochenen Probleme bestehen. Nach Untersuchungen des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes kostet eine Tonne Altglas die Gemeinden rund 120 Franken, was gesamtschweizerisch bei einer Sammelmenge von 280 000 Tonnen einen Betrag von etwa 34 Millionen Franken ausmacht.
Mit dem Interpellanten ist der Bundesrat der Ansicht, die heute \u00fcbliche Verwendung von Abfallgeb\u00fchren, allenfalls sogar von Steuermitteln zur Deckung dieser Kosten stehe im Widerspruch zum Verursacherprinzip gem\u00e4ss Artikel\u00a02 USG. Die seinerzeit zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss forderte daher im September 1996 die Wirtschaft auf, eine Finanzierungsl\u00f6sung auf freiwilliger Basis auszuarbeiten. Dieses Vorgehen entspricht dem vom Parlament bei der \u00c4nderung des USG mit Artikel\u00a041a eingef\u00fcgten Kooperationsprinzip. Obwohl die Wirtschaft mit grossem Einsatz eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung suchte, kam diese schliesslich wegen der fehlenden Unterst\u00fctzung eines Grossverteilers nicht zustande.
1. Der Bundesrat sieht vor, die Finanzierung auf dem Verordnungsweg zu regeln. Ankn\u00fcpfend an die Vorarbeiten der Wirtschaft sind die entsprechenden Arbeiten in der Verwaltung angelaufen. Das UVEK beabsichtigt, Anfang 1999 eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV) in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser \u00c4nderung soll u. a. eine vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr eingef\u00fchrt werden. Angestrebt wird eine administrativ wenig aufwendige Erhebung der Geb\u00fchren. Die eingenommenen Mittel sollen ausschliesslich zum Finanzieren einer effizienten Sammlung und Verwertung von Glas verwendet werden, wie dies den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
2. Die Vernehmlassung zum \u00c4nderungsentwurf der VGV kann voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 1999 abgeschlossen werden. Falls die angestrebte L\u00f6sung wie erwartet auf eine breite Zustimmung st\u00f6sst, k\u00f6nnte die Vorlage im Sommer 1999 vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit w\u00e4re ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2000 m\u00f6glich, was eine minimale Zeitreserve f\u00fcr den Aufbau der Administration beinhaltet. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit, baldm\u00f6glichst neue Regeln f\u00fcr den Umgang mit Getr\u00e4nkeverpackungen aufzustellen, um unerw\u00fcnschten Entwicklungen im Markt Einhalt zu gebieten.
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