In Anbetracht des offensichtlich dringenden Handlungsbedarfs ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass vor allem durch die Zulassung ausl\u00e4ndischer Institute ohne Stempelpflicht der schweizerische B\u00f6rsenplatz ernsthaft bedroht wird?
2. Ist er bereit, den Umsatzstempel auf inl\u00e4ndischen B\u00f6rsenpapieren und Euro-Obligationen sowie auf der Aus\u00fcbung von Eurex-Optionen auf schweizerischen Wertpapieren unter Einbezug kompensatorischer Massnahmen raschestm\u00f6glich, d. h. sp\u00e4testens im ersten Halbjahr 1999 aufzuheben?
","ReasonText":"Die Schweizer B\u00f6rse verf\u00fcgt dank dem technologischen Vorsprung \u00fcber ins Gewicht fallende Kostenvorteile. Wegen der im internationalen Vergleich nachteiligen Belastung der Transaktionen mit dem Stempel wird es der B\u00f6rse jedoch verunm\u00f6glicht, neues Gesch\u00e4ftsvolumen zu gewinnen bzw. bestehende Ums\u00e4tze zu halten. Der Versuch, den Euro-Obligationenhandel an der Schweizer B\u00f6rse abzuwickeln, war daher zum Scheitern verurteilt.
Durch die Zulassungsberechtigung ausl\u00e4ndischer Institute zum schweizerischen B\u00f6rsenhandel ergibt sich ein schwerwiegendes Problem, weil die ausl\u00e4ndischen Konkurrenten nicht der Stempelabgabe unterliegen. Da die elektronische Handelsplattform ortsgebunden genutzt werden kann, m\u00fcssten aus Wettbewerbsgr\u00fcnden auch schweizerische Institute die entsprechenden B\u00f6rsenums\u00e4tze auf inl\u00e4ndischen Wertpapieren, welche 1997 Stempeleinnahmen von 0,46 Milliarden Franken ergaben, ins Ausland verlegen. Das gleiche gilt f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Eurex-Optionen auf Wertpapieren.
Im August haben sich nun bereits ausl\u00e4ndische Effektenh\u00e4ndler zum Anschluss an die Schweizer B\u00f6rse gemeldet. Da gem\u00e4ss dem neuen B\u00f6rsengesetz der Anschluss ausl\u00e4ndischer Institute nicht verhindert werden kann, wird ohne eine rasche Anpassung beim Umsatzstempel ein grosser Teil des B\u00f6rsengesch\u00e4ftes ins Ausland abwandern. Dadurch werden auch die entsprechenden Stempeleinnahmen und damit zusammenh\u00e4ngende Steuern zur\u00fcckgehen. Im weiteren besteht die Gefahr, dass mit dem B\u00f6rsengesch\u00e4ft verbundene Arbeitspl\u00e4tze ebenfalls verlorengehen und somit der schweizerische Finanzplatz ausgerechnet in einer Phase des h\u00e4rteren Konkurrenzkampfes geschw\u00e4cht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine vom Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes eingesetzte gemischte Arbeitsgruppe hat sich mit der Umsatzabgabe sehr eingehend befasst. Diese Abgabe erfasst nicht nur die an der B\u00f6rse get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte, und sie stellt nur einen Teil der Transaktionskosten dar, weshalb verl\u00e4ssliche Aussagen \u00fcber ihren Einfluss auf den schweizerischen Finanzplatz schwer m\u00f6glich sind. Die Einf\u00fchrung von neuen Steuern als Kompensation f\u00fcr die ganz oder teilweise entfallende Umsatzabgabe w\u00fcrde den Interessen des Finanzplatzes gegenw\u00e4rtig nicht dienen. In diesem Sinne hat die genannte Arbeitsgruppe vorgeschlagen, es vorderhand beim Erlass der dringlichen Massnahmen bewenden zu lassen. Es versteht sich aber von selbst, dass die Verwaltung mit den interessierten Kreisen in Kontakt bleibt, um die weitere Entwicklung zu verfolgen.
1. Mit der am 14. Dezember 1998 verabschiedeten Botschaft f\u00fcr einen Bundesbeschluss \u00fcber dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe schl\u00e4gt der Bundesrat drei konkrete Massnahmen vor:
a. Ausl\u00e4ndische Mitglieder einer schweizerischen B\u00f6rse (sogenannte \"remote members\") sollen gleich wie die \u00fcbrigen inl\u00e4ndischen Effektenh\u00e4ndler umsatzabgabepflichtig sein, soweit sie mit inl\u00e4ndischen Titeln handeln. Die \"remote members\" k\u00f6nnen anderseits dieselbe Steuerbefreiung f\u00fcr ihre Handelsbest\u00e4nde beanspruchen wie die inl\u00e4ndischen B\u00f6rsenmitglieder. Damit wird f\u00fcr die inl\u00e4ndischen B\u00f6rsenmitglieder das Risiko beseitigt, dass die Zuweisung eines \"remote member\" als Gegenpartei durch das B\u00f6rsensystem f\u00fcr sie zus\u00e4tzliche, nicht \u00fcberw\u00e4lzbare Umsatzabgaben anfallen l\u00e4sst. Insbesondere wird so auch verhindert, dass \"remote members\" schweizerische Titel auf dem schweizerischen Markt erwerben k\u00f6nnen, um sie sodann steuerfrei an ihre Kunden weiterzuver\u00e4ussern. Diese Massnahme erm\u00f6glicht es, dass in- und ausl\u00e4ndische B\u00f6rsenmitglieder mit gleich langen Spiessen auf dem Finanzplatz Schweiz agieren k\u00f6nnen. Die Unterstellung der ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsenmitglieder unter die Umsatzabgabe verhindert eine Diskriminierung der inl\u00e4ndischen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen B\u00f6rsenmitgliedern.
b. Beim Handel mit Eurobonds soll f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kunden k\u00fcnftig keine Umsatzabgabe mehr erhoben werden. Damit soll ein Teil des heute im Ausland stattfindenden Handels zur\u00fcckgewonnen werden.
c. Die Abwicklung von Options- und Future-Gesch\u00e4ften \u00fcber die neue, in Deutschland domizilierte B\u00f6rse Eurex soll entlastet werden, um zus\u00e4tzliche Abgaben-Belastungen zu verhindern.
2. Nachdem die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die vorerw\u00e4hnte Vorlage in der M\u00e4rzsession 1999 verabschiedet hatten, sind die drei Massnahmen am 1. April 1999 in Kraft getreten.
Die oben erw\u00e4hnte, vom Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements eingesetzte Arbeitsgruppe hatte verschiedene Modelle gepr\u00fcft. Sowohl die Entlastung gewisser Wertpapierkategorien von der Umsatzabgabe als auch die Entlastung gewisser Kundenkategorien von der Umsatzabgabe w\u00e4ren mit Einnahmenausf\u00e4llen von mehreren hundert Millionen Franken verbunden. Je h\u00f6her nun aber diese Ausf\u00e4lle liegen, um so problematischer gestaltet sich deren Kompensation. Die Arbeitsgruppe war der Auffassung, dass bereits die Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung neuer Steuern zur Kompensation der Mindereinnahmen bei der Umsatzabgabe die Anleger verunsichern und dem Finanzplatz schaden k\u00f6nne. Sie kam zum Ergebnis, dass im Interesse der Konkurrenzf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz weder die Einf\u00fchrung einer neuen Steuer im gleichen Wirtschaftssektor noch die Erh\u00f6hung der verbleibenden Umsatzabgabe opportun sei. Die Arbeitsgruppe bef\u00fcrchtete, dass die mit einer Kompensation verbundenen Nachteile die Vorteile einer Entlastung weitgehend zunichte machen w\u00fcrden. Mangels Aussichten auf einen positiven Saldo verzichtete sie deshalb auf entsprechende weiterreichende Vorschl\u00e4ge.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Marktlage intensiv beobachtet werden muss. Die Schweizer B\u00f6rse verf\u00fcgt zwar \u00fcber einen technologischen Vorsprung. Auch sind die Transaktionskosten trotz der Umsatzabgabe in der Schweiz nicht ung\u00fcnstig. Das kann sich jedoch auch \u00e4ndern. Die Gespr\u00e4che mit den Vertretern der Banken und der B\u00f6rse sollen daher nicht abgebrochen, sondern weitergef\u00fchrt werden. Mit R\u00fccksicht auf die zeitliche Befristung der dringlichen Massnahmen und auf die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in diesem Zusammenhang \u00fcberwiesene Motion sieht sich der Bundesrat verpflichtet, eine Anschlussl\u00f6sung vorzubereiten, welche so zeitgerecht behandelt werden kann, dass sie sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2003 in Kraft treten kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(926467200000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchrer Gerold","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(939340800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712736916930)\/","SubmissionDate":"\/Date(907200000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}