Verschiedensten Medienverlautbarungen zufolge sollen eine gr\u00f6ssere Anzahl kosovo-albanischer Fl\u00fcchtlinge, die in der Schweiz Gastrecht geniessen, aber auch Kosovo-Albaner mit normaler Ausl\u00e4nder-Aufenthaltsbewilligung regelm\u00e4ssig f\u00fcr einige Tage oder w\u00e4hrend der Ferien in ihr Land zur\u00fcckkehren und dort an kriegerischen Handlungen teilnehmen. Anschliessend kehren diese Leute meist wieder in unser Land zur\u00fcck. Viele haben Familien in der Schweiz und nicht wenige auch Kinder. Es stellt sich die Frage nach dem Missbrauch des Asylrechtes und nach allf\u00e4lligen finanziellen Konsequenzen beim Tod oder bei schweren Verletzungen solcher \"Soldaten\".
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wenn behauptet wird, dass diese Menschen (insbesondere die Asylbewerber) in ihrem Land an Leib und Leben bedroht sind, wie ist es dann zu erkl\u00e4ren, dass sie offenbar gleichwohl regelm\u00e4ssig in ihr Land zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen?
2. Ist dies nicht ein Missbrauch des Asylrechtes? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
3. Falls solche \"Soldaten auf Zeit\", bei einem kriegerischen Einsatz in ihrer Heimat, sterben oder schwer verletzt werden, wie sieht dann die finanzielle Situation der in der Schweiz Hinterbliebenen aus - insbesondere bei Asylbewerbern ohne Arbeitsstelle? Wer bezahlt? Sind bereits solche F\u00e4lle bekannt? Wenn ja, in welchen Gr\u00f6ssenordnungen liegen diese Zahlungen? Stimmt es, dass Versicherungen nicht in allen F\u00e4llen bezahlen, insbesondere wenn es um kriegerische Handlungen geht? Aber wer sorgt dann f\u00fcr den Lebensunterhalt der in der Schweiz Hinterbliebenen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat besitzt keine \u00fcber Behauptungen hinausgehenden Erkenntnisse von ausl\u00e4ndischen Personen mit gesetzlich geregelter Anwesenheit in der Schweiz, die aktiv in das aktuelle Geschehen in Kosovo eingreifen.
2. Die auch nur zeitweilige R\u00fcckkehr von Personen aus dem Asylbereich in ihr Heimatland w\u00fcrde im Falle von Asylbewerbern zu einem negativen Asylentscheid wegen mangelnder Schutzbed\u00fcrftigkeit, bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und bei einer allf\u00e4lligen kollektiven vorl\u00e4ufigen Aufnahme von schutzsuchenden Personen zum Ausschluss aus dem Kreise der schutzbed\u00fcrftigen Personen f\u00fchren.
3. Im Versicherungsrecht k\u00f6nnen Personensch\u00e4den als Folge der Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen in Drittstaaten von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. Im F\u00fcrsorgebereich hingegen ist allein die Bed\u00fcrftigkeit der in der Schweiz anwesenden Person massgebend. Es gilt dabei, zumindest den vom Bundesgericht festgestellten verfassungsrechtlichen Anspruch auf Existenzsicherung umzusetzen. Wie schon in der Beantwortung zu Frage 1 festgehalten, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keine Zahlenangaben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(912384000000)\/","SubmittedBy":"Keller Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(913939200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712753331790)\/","SubmissionDate":"\/Date(907632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}