Der Bundesrat wird aufgefordert, der Polizeiarbeit im Sinne einer Polizeiorganisationsgesetzgebung einen gesamtschweizerischen rechtlichen Rahmen zu geben. Es sind insbesondere folgende Punkte zu regeln:
- die \u00fcberregionale Zusammenarbeit der Polizei;
- die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Grenzwachtkorps (GWK);
- Grundlagen der Polizeiausbildung, insbesondere der Spezialkorps.
","ReasonText":"Angesichts der neuen Gefahren, insbesondere der organisierten Kriminalit\u00e4t, wird die interkantonale Kooperation der Polizeikorps, aber auch die Kooperation der Polizei mit dem GWK immer wichtiger. Die Zusammenarbeit funktioniert heute oft auf der Basis von freiwilligen, interkantonalen Absprachen ohne rechtliche Grundlagen. Sie gestaltet sich deshalb je nach Situation aufwendig und kompliziert. Sehr unterschiedliche Ausr\u00fcstung und Ausbildung erschweren sie zus\u00e4tzlich.
Im Interesse der inneren Sicherheit ist es unabdingbar, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die eine optimale Ausbildung sowie eine geregelte Zusammenarbeit zwischen den Polizeikorps und zwischen Polizei und GWK gew\u00e4hrleisten. Damit w\u00fcrde nicht nur den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen Rechnung getragen, sondern auch die optimale Nutzung der knappen Ressourcen erm\u00f6glicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen in den Bereichen Polizei und Strafverfolgung wird in erster Linie durch die betreffenden Artikel der Bundesverfassung geregelt. Folglich m\u00fcsste die Bundesverfassung ge\u00e4ndert werden, wenn man die heute geltende bundesrechtliche Aufgabenteilung im Polizeiwesen, in der Strafverfolgung und in den anderen Aufgabenbereichen reorganisieren und eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung herbeif\u00fchren wollte. Zahlreiche Konkordate regeln detailliert die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen. Das Bundesgesetz \u00fcber die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes wiederum erm\u00f6glicht die n\u00f6tige Koordination der Ermittlungen zwischen den Kantonen und dem Bund sowie mit den ausl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Dar\u00fcber hinaus sind weitere gesetzliche Bestimmungen vorgesehen, welche die gleiche Zielsetzung verfolgen: Der Revisionsentwurf des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere Artikel\u00a0340bis, sieht erweiterte Bundeskompetenzen in der Strafverfolgung vor. Der Bund soll in F\u00e4llen von organisierter Kriminalit\u00e4t nach Artikel\u00a0260ter StGB, von Korruption, Geldw\u00e4scherei sowie in bestimmten komplexen F\u00e4llen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t eigene Strafverfahren er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Indirekt wird dies auch zu einer verst\u00e4rkten interkantonalen Zusammenarbeit f\u00fchren.
Die Frage der Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Zusammenarbeit der Polizei mit dem GWK kann nicht unabh\u00e4ngig von den k\u00fcnftigen Aufgaben des GWK beantwortet werden. Der Bundesrat hat im Einvernehmen mit den Kantonen die Arbeitsgruppe \"Europ\u00e4ische Sicherheitszusammenarbeit\" (EuSi) eingesetzt, in der die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vertreten ist. Die Arbeitsgruppe soll das System der inneren Sicherheit in der Schweiz einer umfassenden Analyse unterziehen und dabei namentlich neue Modelle zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen pr\u00fcfen sowie L\u00f6sungen zur \u00dcberwindung der strukturellen, organisatorischen und finanziellen Probleme aufzeigen, die mit der heutigen Aufgabenteilung verbunden sind. Zun\u00e4chst sind die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abzuwarten.
Im Bereich der Ausbildung existieren bereits mehrere gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen, beispielsweise das Schweizerische Polizeiinstitut in Neuenburg (SPIN), das in vielen Bereichen Fachleute ausbildet. Den Benutzern des Informationssystems zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t (Isok) sind einheitliche, vom Bund definierte Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Erfassung und Bearbeitung der Daten vermittelt worden, so dass die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes und einheitlicher Kriterien erfolgt. Dar\u00fcber hinaus hat die KKJPD eine Arbeitsgruppe, in der auch das Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen vertreten ist, damit beauftragt, ein Projekt zur Schaffung einer \"Fachhochschule f\u00fcr Wirtschaftskriminalistik\" auszuarbeiten.
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Tatsachen und angesichts der laufenden, umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz erachtet es der Bundesrat f\u00fcr verfr\u00fcht, bereits heute mit der Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen im Sinne der Motion zu beginnen. Er ist jedoch bereit, die Motion in der Form des Postulates entgegenzunehmen, um insbesondere im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsstrukturen den berechtigten Anliegen der Motion Rechnung zu tragen. Der Bundesrat ist insbesondere bereit, im Hinblick auf die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Erfordernisse der \u00fcberregionalen polizeilichen Zusammenarbeit, Datenverarbeitung und Ausbildung eine \u00c4nderung der bestehenden und den Erlass von neuen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(916790400000)\/","SubmittedBy":"Freund Jakob","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(970790400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751887580)\/","SubmissionDate":"\/Date(907718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}